Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 1,1 Millionen Menschen suchten Schutz. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien und Afghanistan. Das Hauptzielland ist weiterhin Deutschland. mehr
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu Bauernprotesten gegen Agrarpolitik der EU mehr
Brennende Barrikaden und geplante Entlastungen für die Landwirte bei EU-Agrargipfel in Brüssel mehr
Pestizide und Flächennutzung: Die EU ist den Bauern bereits entgegengekommen. Minister Özdemir will zudem Bürokratie abbauen. Das Treffen mit seinen Amtskollegen wird dennoch von Protesten begleitet. Von Paul Vorreiter. mehr
Europaweite Bauernproteste: EU-Agrarminister beraten in Brüssel über Entlastungen für Landwirte mehr
Noch immer geht nichts am deutsch-polnischen Grenzübergang bei Frankfurt an der Oder. Die polnischen Bauern protestieren gegen Umweltschutzmaßnahmen der EU - und gegen Getreideimporte aus der Ukraine. Von Sabina Matthay. mehr
Weil ihnen Umweltauflagen der EU zu streng sind, haben polnische Bauern einen Autobahn-Grenzübergang zu Deutschland blockiert. Die Aktion auf der A12 soll noch bis Montag dauern. mehr
Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk. mehr
Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. mehr
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. An einigen Grenzübergängen gab es sogar Treffen mit Kollegen aus Nachbarländern. Die EU-Kommission kündigte unterdessen weitere Zugeständnisse an. mehr
Der Krieg in der Ukraine legt schonungslos offen, wie weit die EU von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entfernt ist. Besonders deutlich wird das bei Rüstungsprojekten. Sabrina Fritz über die Grenzen einiger Vorhaben. mehr
Dreckige Luft macht krank und kann zum Tode führen. In der EU sollen nun die Grenzwerte für mehrere Schadstoffe verschärft werden. Deutschland setzte durch, dass Fahrverbote bei der Neuregelung wohl keine Rolle mehr spielen. mehr
Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren. Von K. Schmid. mehr
Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - es ist das 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. mehr
Die Vereinigten Staaten müssen die Einfuhr von Oliven aus der Europäischen Union erleichtern. Das hat ein Ausschuss der Welthandelsorganisation entschieden. Vor allem für Spaniens Olivenproduzenten ist das eine gute Nachricht. mehr
Die neue polnische Regierung plant, einige der Reformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Das Ziel: ein Ende der laufenden EU-Strafverfahren gegen Polen. Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird. mehr
Eine neue EU-Datenbank zeigt, welche Inhalte Netzwerke wie TikTok und Instagram löschen oder einschränken. Rund fünf Monate nach dem Start loben Experten die Initiative, fordern aber noch mehr Transparenz. Von Svea Eckert. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will zweite Amtszeit mehr
Eigentlich soll sie für mehr Sicherheit im Gesundheitswesen sorgen. In der Praxis führt eine neue EU-Medizinprodukteverordnung dazu, dass Medizinern immer häufiger passgenaue Lösungen fehlen. Von Selina Bölle und Antje Stobbe. mehr
Fast alle EU-Staaten haben eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Israel sei insbesondere aufgerufen, die in der Grenzstadt Rafah zusammengedrängten Zivilisten zu schützen. mehr
Als Kandidatin der christdemokratischen EVP dürfte von der Leyen gesetzt sein. Doch in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament muss sie Überzeugungsarbeit leisten. Umstritten ist vor allem ihre Klimapolitik. Von Christian Feld. mehr
Nach mehr als zwei Monaten Vorbereitung haben die EU-Außenminister die Marinemission "Aspides" im Roten Meer gebilligt. Ohne Risiko ist der Einsatz nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Die Chancen sind groß, dass sie Präsidentin bleiben kann. mehr
TikTok erreicht Millionen Kinder und Jugendliche. Doch offenbar tut das Unternehmen nicht genug, um diese vor unangemessenen Inhalten oder Abhängigkeit zu schützen. Nun ermittelt die EU. mehr
Die EU-Außenminister haben die Militäroperation "Aspides" im Roten Meer abschließend gebilligt. Europäische Kriegsschiffe sollen dort Handelsschiffe vor Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland will sich beteiligen. mehr
Anhänger wie Kritiker würdigen von der Leyens Leistung als Krisenmanagerin. Heute dürfte die EU-Kommissionschefin bekannt geben, dass sie für eine zweite Amtszeit antritt. Das hat Folgen - für sie selbst und für Europa. Von J. Mayr. mehr
Europaweit demonstrieren Bauern gegen die Brüsseler Politik. Denn während die Standards in Europa immer höher werden, drücken Importe die Preise. Und das riesige EU-Agrarbudget kommt den Bauern oft nicht zugute. Von C. Kolden. mehr
Pläne der Europäischen Union für ein Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen sind vorerst gescheitert. Etwa fünf Millionen Menschen könnten laut EU eigentlich Angestellte sein. Von Alina Leimbach. mehr
Kai Clement, ARD Berlin, zur Forderung nach europäischer Atomwaffenstrategie mehr
Die Staaten der Europäischen Union sind uneins, da entscheidet die EU-Kommission im Alleingang - und setzt Zugeständnisse an Bauern durch. Ob diese auch in Deutschland gelten werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden. mehr
Anfang März treten in der EU strengere Regeln für große Digitalkonzerne in Kraft. Sie sollen deren Marktmacht einschränken. Nun gewährt Brüssel aber Ausnahmen für einige Dienste von Apple und Microsoft. mehr
In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Künftig soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schulden die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigt wird. mehr
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. In Polen und Ungarn richtete sich der Protest auch ausdrücklich gegen Importe aus der Ukraine. mehr
Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene doch noch strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse zugestimmt. Erst nachdem sich das Kanzleramt eingeschaltet hatte, gab das FDP-geführte Verkehrsministerium sein Veto auf. mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Die FDP ist gegen das EU-Lieferkettengesetz - und gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Dabei ist die durchaus gespalten. Von Antje Erhard. mehr
Der formelle Beschluss fehlt noch, doch de facto ist der EU-Militäreinsatz im Roten Meer gestartet. Auch Deutschland beteiligt sich, die Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen. mehr
Bilder
