Die EU möchte mit großen Schritten vorangehen und das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf den Weg bringen. Deutschland stellte sich dabei zunächst quer - bis jetzt. mehr
Sollte Donald Trump wieder US-Präsident werden, droht es sowohl für Europa als auch für die Ukraine brenzlig zu werden: Die NATO könnte zerbrechen, die Ukraine ohne US-Unterstützung dastehen. Von Kai Küstner. mehr
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine stellte sich Ungarn zuletzt immer wieder quer. Vor dem EU-Sondergipfel hat das Land einen eigenen Vorschlag in Brüssel eingereicht. mehr
Mit Polizeischutz zur Arbeit, Morddrohungen im Postfach: Wo rechte Parteien in Europa Erfolg haben, haben es Journalisten schwer. Die Rechtspopulisten betreiben ihre eigenen Medien - und lernen voneinander. Von Olga Chládková. mehr
Mit seiner Ankündigung, bei der Europawahl antreten zu wollen, hatte EU-Ratspräsident Michel für Kritik gesorgt. Denn sein Amt hätte er dann früher als geplant aufgegeben. Nun ruderte Michel zurück. mehr
Aktienkauf per Smartphone, fast kostenfrei - das ist das Geschäftsmodell der sogenannten Neobroker. Das Prinzip dahinter hat das EU-Parlament nun untersagt. Was heißt das für die Anleger? Von Sebastian Schreiber. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu den Beratungen der EU-Innenminister über Künstliche Intelligenz mehr
Der Druck der Kokain-Kartelle wächst. Besonders spürbar ist das in den großen Häfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Eine neue EU-Hafenallianz soll dem etwas entgegensetzen. Von Kathrin Schmid. mehr
Trotz hoch gesteckter EU-Klimaziele und strenger Vorgaben aus Brüssel stoßen die meisten Autos heute noch genauso viele Treibhausgase aus wie vor zwölf Jahren. Die Hoffnung: mehr E-Autos. Von Jakob Mayr. mehr
Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach. mehr
Im Kampf gegen Menschenhandel sollen in der EU künftig schärfere Gesetze gelten. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft fallen nach der Reform darunter. Auch, wer diese Dienste in Anspruch nimmt, macht sich dann strafbar. mehr
Das geschickte Balancieren zwischen völlig unterschiedlichen Partnern hat Vietnam in eine Schlüsselposition für die Region gebracht. Und davon profitiert das Land enorm, vor allem wirtschaftlich. Von Christiane Justus. mehr
Europa muss sich mit dem Gedanken beschäftigen, dass Trump erneut Präsident der USA werden kann. Was würde das für die NATO und die europäische Verteidigung bedeuten? Und was für die Ukraine? Von Helga Schmidt. mehr
Die EU wird die US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer grundsätzlich unterstützen. Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt. An den Angriffen auf Huthi-Stützpunkte im Jemen will sich die EU allerdings nicht beteiligen. mehr
Markus Preiß, ARD Brüssel, über die Haltung der EU zur Zweistaatenlösung mehr
Militärisch dürfte die Huthi-Armee im Jemen einer westlichen Militärmission unterlegen sein. In der Region aber haben die Huthis an Ansehen gewonnen - und hinter ihnen steht der Iran, der eigene Ziele verfolgt. Von A. Osius. mehr
Der geplante Militäreinsatz der EU im Roten Meer beschäftigt erstmals die Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. Das Ziel: Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen zu sichern. Was ist geplant? mehr
Apple lenkt im Streit mit der EU-Kommission über seinen Bezahldienst Apple Pay ein. Der Konzern will künftig anderen Anbietern direkten Zugang zu seinen Geräten für kontaktloses Bezahlen gewähren. mehr
Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen europaweit bald nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf Maßnahmen geeignet, um stärker gegen Geldwäsche vorzugehen. mehr
In der EU kamen im vergangenen Jahr mit 10,5 Millionen Pkw knapp 14 Prozent mehr Neuwagen auf die Straße als 2022. Zum Jahresende gab es jedoch einen erheblichen Dämpfer - vor allem in Deutschland. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
"Umweltfreundlich", "nachhaltig" oder "klimaneutral" - wenn solche Werbe-Aussagen über Produkte nicht nachweisbar sind, sollen sie in der EU künftig verboten sein. Ein entsprechendes Gesetz hat das EU-Parlament nun beschlossen. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU will den Schiffsverkehr im Roten Meer sichern - und sich an einer Marinemission beteiligen. Nun wird das Vorhaben konkreter. Unter anderem sollen im Rahmen der US-Initiative Kriegsschiffe entsendet werden. mehr
Der schwedische Konzern Northvolt darf wie geplant in Schleswig-Holstein bei Heide eine große Batteriezellenfabrik bauen. Die EU-Kommission billigt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro. mehr
Schimpfen auf "Brüssel" geht vielen Bauern leicht von der Zunge - dabei machen Zuwendungen an die Landwirtschaft fast ein Drittel des EU-Etats aus. Wohin das Geld geht und nach welchen Kriterien verteilt wird. Von Jakob Mayr. mehr
Was geschähe, wenn Donald Trump nach einem Wahlsieg Europa den atomaren Schutz entzöge? Die Nuklearexpertin Lydia Wachs hält wenig von Szenarien, die um den Aufbau einer europäischen Atommacht kreisen. Sie mahnt eine andere Debatte an. mehr
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand ein, offenbar als Reaktion auf die EU-Prüfung chinesischer E-Autohersteller. Vor allem französische Unternehmen dürften betroffen sein. mehr
Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg. mehr
Belgien übernimmt mit der EU-Ratspräsidentschaft auch ungelöste Probleme der Gemeinschaft mehr
Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Turnusgemäß wechselt der EU-Ratsvorsitz alle sechs Monate. Das letzte halbe Jahr waren die Spanier dafür verantwortlich, dass es in der EU voranging. Jetzt kommen die Belgier dran. Ein Rück- und Ausblick von S. Fritz. mehr
In Bulgarien und Rumänien wird die Entscheidung der EU-Staaten begrüßt, die beiden Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen - wenn auch zunächst nur eingeschränkt. Beide Länder machten deutlich, dass ihr Ziel ein vollständiger Beitritt ist. mehr
Bulgarien und Rumänien können dem Schengen-Raum beitreten. Darauf einigten sich die EU-Staaten, nachdem Österreich zuvor seinen Widerstand aufgegeben hatte. Innerhalb des Schengen-Raums können sich EU-Bürger ohne Kontrollen bewegen. mehr
Die EU kann weiter zollfrei Stahl und Aluminium in die USA exportieren. Präsident Biden verlängerte eine entsprechende Regelung bis Ende 2025. USA und EU verhandeln seit einiger Zeit, um eine dauerhafte Lösung zu finden. mehr
2021 wurde ein EU-Fördermitteltopf geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Andere Staaten haben bereits Mittel erhalten. Nun fließen aus dem Topf erstmals Gelder nach Deutschland. mehr
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die EU-Pläne für eine 30-tägige Zahlungsfrist in Handelsgeschäften. Kritiker warnen vor steigenden Finanzierungskosten, besonders für kleine Unternehmen. mehr
Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionspräsident und gilt als "Architekt der modernen Europäischen Union": Nun ist der französische Politiker Jacques Delors im Alter von 98 Jahren gestorben. mehr
Auch in Brüssel wird Wolfgang Schäuble als einflussreicher Politiker gewürdigt. Sein Name ist eng mit der Eurokrise verbunden. Damals 2010 drohten viele EU-Länder von ihren hohen Schulden erdrückt zu werden - etwa Griechenland. Von S. Fritz. mehr
Der "Green Deal", Europas Jahrhundertprojekt zum nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, war lange Konsens. Doch das ändert sich zurzeit - und könnte gerade im EU-Wahlkampf neu zur Debatte stehen. Von Jakob Mayr. mehr
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