EU - aktuelle Nachrichten

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen Griechenland mit Flüchtlingen überfordert

Jeden Tag kommen neue illegale Einwanderer über die türkische Grenze nach Griechenland. Zumeist kommen sie aus Afrika und Afghanistan und wollen so in die EU gelangen. Die Regierung in Athen wird mit dem Ansturm nicht mehr fertig und hat nun die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. mehr

Einigung der EU-Finanzminister Hedgefonds sollen überwacht und kontrolliert werden

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der Hedgefonds geeinigt. Neben einer Überwachung der Geschäfte ist die Einführung einer EU-weiten Zulassung für Fonds-Manager vorgesehen. Die Details waren lange umstritten. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2010

Vorgehen der EU im Streit um Roma-Abschiebungen Ein Verfahren gegen Frankreich - mit Hintertür

"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr

Kommission kündigt Verfahren an EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr

Hintergrund: Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU Das EU-Recht auf freien Aufenthalt

Angekündigt für April 2013 Flüssigkeiten dürfen bald wieder ins Handgepäck

Für Fluggäste ist es ein notorisches Ärgernis: Flüssigkeiten im Handgepäck unterliegen strengen Auflagen. Vor der Sicherheitskontrolle wird hektisch ausgetrunken oder entsorgt, was nicht regelkonform mitgenommen werden kann. Ab 2013 soll sich das ändern: Die EU will Getränke und Kosmetika freigeben. mehr

Treffen der 27 Außenminister EU streitet über Umgang mit der Türkei

Seit 2005 verhandelt die Türkei mit der EU über den Beitritt. Doch die Gespräche kommen nur langsam voran. Die EU-Außenminister berieten nun über eine engere Anbindung des Landes. Denn die aktuelle türkische Politik gegenüber Israel und dem Iran bereitet ihnen Sorge. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2010

EU-Finanzen Der Streit um die Brüsseler Milliarden

Noch in den 80er-Jahren verfügte die EU über Einnahmequellen, mit denen sie sich weitgehend selbst finanzieren konnte. Doch seit die Einnahmen aus Zöllen immer stärker sinken, während die Ausgaben weiter steigen, ist die EU von den Geldern ihrer Mitgliedsstaaten abhängig. mehr

Archiv EU Nachrichten August 2010

Juli 2010 EU deckelt Banker-Boni

Als weltweit erster Wirtschaftsraum erlässt die EU strenge Regeln für die Gewährung von Sonderzahlungen an Banker. Unter anderem dürfen nur noch 30 Prozent der Boni sofort in Bar ausgezahlt werden. Immer deutlicher wird, dass der deutsche Arbeitsmarkt glimpflich durch die Krise gekommen ist. mehr

Biermarkenstreit vor EuGH "Budweiser ist tschechisch und soll es auch bleiben"

Der EuGH hat dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch einen Dämpfer erteilt: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest innerhalb der EU. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird. mehr

Westerwelle in Istanbul Wie wahrscheinlich ist ein EU-Beitritt der Türkei?

Die Türkei ist nicht bereit für einen EU-Beitritt - das stellte Außenminister Westerwelle schon vor seinem Besuch dort klar. Heute spricht er darüber mit seinem Amtskollegen Davotoglu. Diesem klingt jedoch noch die gegenteilige Botschaft in den Ohren - vom britischen Premier Cameron. mehr

Debatte um Erweiterung Cameron für türkischen EU-Beitritt

Auf seiner ersten Türkei-Reise hat sich der britische Premier Cameron mit deutlichen Worten für einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Er hege "leidenschaftliche Gefühle" für dieses Anliegen, so Cameron. Außenminister Westerwelle äußerte sich ablehnend. mehr