EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU Nachrichten April 2011

Europäischer Gerichtshof bestätigt Kartellstrafe ThyssenKrupp muss zahlen

ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr

Interview zum Euro-Rettungsschirm "Ein wichtiger Schritt, aber es kann jetzt nicht enden"

Der neue EU-Rettungsschirm bietet Pleitekandidaten Unterstützung. Zugleich sollen die Regierungen zum soliden Haushalten gezwungen werden. Was bedeutet das für den Euro und was für Deutschland? Ein Interview mit Michael Bräuninger vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut. mehr

Konsequenzen aus GAU in Japan EU-Gipfel beschließt "Stresstest" für Europas AKW

Als Lehre aus der japanischen Nuklear-Katastrophe hat der EU-Gipfel Sicherheitschecks für Europas Atommeiler beschlossen. Ab Sommer sollen unabhängige Experten die AKW auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser und mögliche Terroranschlägen testen. Die Überprüfung ist jedoch freiwillig. mehr

Regierungskrise in Portugal überschattet EU-Gipfel Das Ringen um die Stabilisierung des Euro

Mit der Finanzkrise in Portugal hat der EU-Gipfel in Brüssel unerwartete Brisanz bekommen. Umso dringlicher scheint den Regierungschefs der Beschluss eines umfangreichen Sparpakets. Damit soll der Euro langfristig stabilisiert werden. Gewerkschafter befürchten einen Sozialabbau. mehr

Euro-Rettungsschirm Wie funktioniert der neue Krisenmechanismus?

Der EU-Gipfel im Dezember 2010 hat die Eckpunkte eines dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone beschlossen. Ab wann gilt der ESM, wie funktioniert er und wie viel Geld steht dafür bereit? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Interview zum EU-Gipfel "Der Euro wird nicht scheitern"

Den Euro dauerhaft gegen Krisen zu schützen, ist das Ziel des EU-Gipfels. Die Währungsunion könnte infolge der Beschlüsse bald zur Transferunion werden, sagt Währungsexperte Neumann. Im Interview mit tagesschau.de fordert er, die privaten Gläubiger an der Lösung zu beteiligen. mehr

Archiv EU Nachrichten März 2011

Erneute Gaddafi-Rede "Tanzt, singt, seid fröhlich"

In Tripolis ist es offenbar nach dem Auftritt Gaddafis zu Ausschreitungen gekommen. Überraschend hatte er erneut eine Rede gehalten: "Tanzt, singt, seid fröhlich, und verteidigt euer Land ", rief er seinen Anhängern zu. Sein Sohn Saif al-Islam sprach derweil von Verhandlungen mit den Aufständischen. mehr

Post aus Budapest Streit um Ungarns Mediengesetz beendet

Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr

Europäische Grenzschutzagentur Wie funktioniert Frontex?

Die europäische Agentur Frontex soll die Außengrenzen der EU schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Interview zur Flüchtlingslage "Europa setzt auf schauerliche Strategien"

Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. mehr

EU-Parlament will neue Elektroschrott-Richtlinie Elektroschrott - der Rohstoff unserer Kinder

Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. mehr

EU-Kommission legt Pläne vor 19 Angaben zu jedem Fluggast für Terrorfahnder?

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr

Archiv EU-Nachrichten Februar 2011

Debatte über EU-Agrarreform Noch grüner wird dem Bauernverband zu bunt

Mehr Umweltschutz, mehr Tierschutz und eine gerechtere Verteilung der Subventionen - das sind die Ziele der geplanten EU-Agrarreform. Doch die Pläne aus Brüssel sind umstritten. Der Deutsche Bauernverband zum Beispiel kritisierte sie während der "Grünen Woche" scharf. mehr

FAQ zur Vorratsdatenspeicherung Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?

Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Treffen mit EU-Kommissionspräsident Ungarn zu Änderung des Mediengesetzes bereit

Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr

Ungarns neues Mediengesetz und die EU Verklagen, sanktionieren oder aussitzen?

Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2011