Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert über Asylrecht mehr
"Gibt kein Recht auf Migration", Gerald Knaus, Migrationsforscher, zur umstrittenen Drittstaatenlösung mehr
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte sehen das anders - Experten auch. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Migrationspolitik mehr
Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen Bund und Länder heute auch um einen angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel. mehr
Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber. mehr
Bundeskanzler Scholz trifft heute die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Der Schock der Europawahl sitzt noch tief. Einige Ministerpräsidenten fordern deshalb Kurskorrekturen vom Kanzler. Von Thomas Vorreyer. mehr
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. mehr
Droht dem Deutschlandticket das Aus? Vor Beratungen der Ministerpräsidenten dringen SPD-Länderministerinnen und -minister auf eine Entscheidung zur Finanzierung. Sie warnen vor einer Preiserhöhung. Von Moritz Rödle. mehr
"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr
Mit dem "Deutschlandpakt" wollte Scholz Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch einige Bundesländer kritisieren nun, der Kanzler komme damit nicht voran. Das liegt auch an fehlender Abstimmung. Von Arne Hell. mehr
Im Kanzleramt laufen die Beratungen - seit Stunden: Bund und Länder wollen im Streit über die Kosten der Flüchtlingsversorgung Lösungen finden. Die Länder stehen zusammen und fordern unter anderem hartes Durchgreifen vom Kanzler. mehr
Zu den Vermächtnissen der Pandemie gehört die Bekanntheit von Ministerpräsidentenkonferenzen. Statt Corona geht es nun um die Flüchtlingspolitik. Über einen Gesprächskreis mit viel Machtbewusstsein. Von J. Trum. mehr
Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr. mehr
Die Frage, wo Schutzsuchende untergebracht werden können, treibt Länder und Kommunen weiter um. Heute beraten die Ministerpräsidenten über das Problem. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Von Nina Amin. mehr
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