Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem. mehr
Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr
Gelassen kommt Kanzler Scholz aus dem Sommerurlaub zurück. Beim Bürgerdialog in Erfurt beantwortet er nicht alle Fragen - will aber einen "Kurs der Zuversicht" vorgeben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für Kanzler Scholz zeigen die Investitionen großer Chiphersteller, dass Deutschland weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort ist. Doch die Sorge vor Deindustrialisierung ist groß. Was unternimmt die Bundesregierung? Von M. Polansky. mehr
Kanzler Scholz hat bei der Sommerpressekonferenz das Heizungsgesetz verteidigt. Den heftigen öffentlichen Streit der Koalition darüber kritisierte er jedoch. Scholz sicherte zudem der Ukraine weitere Unterstützung zu. mehr
Im Zuge der Haushaltsspardiskussion hatte SPD-Chef Klingbeil eine Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nun versuchte Kanzler Scholz, die Wogen zu glätten. mehr
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur tagt von heute an in Argentinien. Für Zündstoff dürfte das mögliche Freihandelsabkommen mit der EU sorgen. Wo steht das Abkommen und welche Bedeutung hätte der Handelspakt für die Wirtschaft? mehr
Seine Ampel-Regierung hat zuletzt viel gestritten, vor allem ums Heizungsgesetz. Aber "das Menschliche funktioniert" in der Koalition, sagte Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview. In der John-Wayne-Rolle sieht er sich nicht. mehr
Frag Selbst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr
Scholz' Art der Kommunikation oder auch Nicht-Kommunikation ist oft Anlass für Kritik. Zu spröde und hölzern, häufig sparsam und floskelhaft. Dabei kann der Kanzler auch anders. Eine Auswahl. Von Nicole Kohnert. mehr
Kanzler Scholz zum EU-Gipfel und der Reform des Asylrechts mehr
Auf dem Deutschen Bauerntag hat Kanzler Scholz die Bedeutung der Landwirtschaft betont. Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können, so Scholz. Agrarminister Özdemir sicherte finanzielle Hilfen für mehr Klima- und Tierschutz zu. mehr
Krieg, Inflation, Heizungsgesetz - Kanzler Scholz steht unter Druck. Bei maischberger gab er sich dennoch meist diplomatisch. Angesprochen auf seinen Berufswunsch als Kind bekannte er sich zu einer Erinnerungslücke. Von A. Schmit. mehr
Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt - das seien nun die Prioritäten, sagte Kanzler Scholz beim Tag der Industrie. Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben müssten die Ausgaben auf ein normales Niveau zurückgeführt werden. mehr
Nach monatelangem Ringen haben sich die Parteien der Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Bundeskanzler Scholz will sie am Mittwoch vorstellen. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es offenbar nicht geben. mehr
Trotz einiger Differenzen verstanden sich die italienische Regierungschefin Meloni und Bundeskanzler Scholz überraschend gut. Scholz will die Beziehungen zu Italien sogar weiter ausbauen. Von J. Seisselberg. mehr
Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr
Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr
Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr
Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz gibt sich Kanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition. Von Uli Hauck. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich bei seiner Ankunft in Japan zuversichtlich gezeigt: Die G7 könnten es schaffen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Beim Gipfel in Hiroshima geht es auch um das Verhältnis zu China. Von Jakob Mayr. mehr
In seiner zweiten Grundsatzrede zu Europa warb Kanzler Scholz erneut für eine Union, die es mit Russland und China aufnehmen kann - und warnte vor einer drohenden Belanglosigkeit Europas. In der Debatte musste er sich scharfe Kritik anhören. Von Jakob Mayr. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
Kanzler Scholz hat zum Abschluss seiner dreitägigen Afrika-Reise eine Geothermieanlage in Kenia besucht. Dabei sprach er sich für eine deutlich stärkere Nutzung der Erdwärme als Energiequelle in Deutschland aus. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Zum Tag der Arbeit hat Kanzler Scholz die Betriebe zu mehr Ausbildung aufgefordert. Auch gezielte Einwanderung sei wichtig, um den Arbeitermangel zu bekämpfen. DGB-Chefin Fahimi kündigte harte Auseinandersetzungen um höhere Löhne an. mehr
Kurz vor Start des Deutschlandtickets kommt symbolträchtige Unterstützung vom Kanzler: Am Steuer eines Busses lobte Scholz das Ticket als großen Fortschritt. Auch Verbraucherschützer finden das Ticket gut - nicht aber die Art, wie es verkauft wird. mehr
Das Bild des Klimakanzlers Olaf Scholz hat zuletzt Risse bekommen. Aus Sicht seiner Kritiker tut er zu wenig für den Klimaschutz, bremst eher statt voranzugehen. Aber stimmt das? Von Torben Ostermann. mehr
Beim Klimaschutz müsse die Politik deutlich mehr tun, fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft in einem offenen Brief. Ein Mitinitiator verweist auf bereits ausgearbeitete Maßnahmen. Von B. Grasnick. mehr
In einem offenen Brief fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft Bundeskanzler Scholz auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Es drohe der Verlust der Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. mehr
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr
Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Von Martin Ganslmeier. mehr
Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. mehr
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen in vielen Streitfragen weiter um Kompromisse. Kanzler Scholz schürte die Erwartungen: Die wichtigsten Themen seien geklärt, sagte er. Der Koalitionsausschuss werde ein "großes Werkstück" vorlegen. mehr
Abgekämpft vom nächtlichen Koalitionsausschuss musste sich Kanzler Scholz am Montag in die Niederlande begeben. Auf dem Flug durfte er abermals den Zwischenstand der Gespräche erklären. Gastgeber Rutte erlaubte sich einen Seitenhieb. Von Martin Schmidt. mehr
Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier. mehr
Nach den japanisch-deutschen Regierungskonsultationen betonen Kanzler Scholz und Ministerpräsident Kishida die enge Beziehung der beiden Länder. Gesprächsthemen waren Wirtschaft, Verteidigung und der Schutz kritischer Infrastruktur. mehr
Zum ersten Mal ist ein Bundeskanzler mit einer Regierungsdelegation nach Japan geflogen. Japans Premierminister Kishida nannte die Beziehungen mit Deutschland stärker denn je. Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die Wirtschaftssicherheit. mehr
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