Die Diskussion um eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen geht weiter. In der Union gibt es vermehrt Kritik - aber auch Verständnis. SPD-Chef Klingbeil bestritt, dass China Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekäme. mehr
Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier. mehr
Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten. mehr
Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. Wie es nun um den Haussegen in der Koalition bestellt ist, beantwortet Frank Jahn. mehr
Scholz-Machtwort: Anordnung zu längeren AKW-Laufzeiten + Gespräch mehr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik. mehr
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Als Teil eines gemeinsamen Aktionsplans planen Deutschland und Spanien eine Gaspipeline über die Pyrenäen. Zu den ersten Regierungskonsultationen mit Spanien seit neun Jahren war Kanzler Scholz mit dem halben Kabinett angereist. mehr
Drei Länder in zwei Tagen: Für Kanzler Scholz war die Reise an den Golf eine schwierige Mission. Auf der Suche nach neuen Energielieferanten musste er einige Augen zudrücken, analysieren Nicole Kohnert und Georg Schwarte. mehr
Reise durch Golf-Region: Scholz besucht Vereinigte Arabische Emirate und Katar mehr
Wie könnte Deutschlands Antwort auf Putins Drohungen aussehen? Welche Rolle spielen Waffen aus Deutschland? Was ist mit den Hakeleien in der Koalition? Im tagesthemen-Interview äußerte sich Kanzler Scholz zu diesen und anderen Fragen. mehr
China hat die Forderung von Kanzler Scholz zurückgewiesen, die UN-Empfehlungen zu einem besseren Umgang mit den Uiguren zu befolgen. Peking unterdrückt die ethnische Minderheit systematisch. mehr
Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen wollte Bundeskanzler Scholz nicht nur Russland rhetorisch abstrafen, meint Kai Clement. Scholz habe vielmehr eine neue Weltordnung vorgeschlagen. mehr
Kanzlerin Merkel kam nur ein Mal zur UN-Generalversammlung, meist schickte sie ihre Außenminister. Diesmal haben sich Scholz und Baerbock angekündigt. Sie kommen zwar separat, aber mit gemeinsamer Botschaft. Oder? Von Kai Clement. mehr
Nach Bundeswirtschaftsminister Habeck reist nun auch Kanzler Scholz in die Golfregion, um Gespräche über Energielieferungen zu führen. Denn die Regierung will unabhängiger von Russland werden - und dazu setzt sie auf Flüssiggas. mehr
Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf. Von Massimo Bognanni. mehr
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts. mehr
Auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert Polen die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden - und fordert Entschädigung. Kanzler Scholz lehnt das ab: Die Frage sei völkerrechtlich abschließend geregelt. mehr
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wollte die Ampel zeigen, dass sie wieder zusammengerückt ist. Doch was davon ist Schein? Und bleiben am Ende wirklich mehr als nur schöne Bilder? Von Cosima Gill. mehr
Kanzler Scholz hat nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angekündigt, dass die Arbeiten für das neue Entlastungspaket "bald" abgeschlossen seien. Vizekanzler Habeck sieht Deutschland für den Winter gut gerüstet. mehr
Wie soll die EU auf die Aggression Russlands reagieren? In einer Grundsatzrede in Prag hat Kanzler Scholz nun Vorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemacht. Der Ukraine sicherte er dauerhafte Hilfe zu. mehr
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner. mehr
Die Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Vize Habeck endet abgesehen vom Wasserstoffabkommen mit wenig greifbaren Ergebnissen. War sie deshalb ein Flop? Mitnichten, meint Martin Ganslmeier, denn es ging vielmehr um weitsichtiges Handeln. mehr
Bundeskanzler Scholz und Kanadas Premier Trudeau haben eine enge Kooperation auf dem Energiemarkt sowie bei der Unterstützung der Ukraine vereinbart. Heute soll ein Wasserstoffabkommen besiegelt werden. Von A. Passenheim. mehr
Deutschland sucht dringend nach Energielieferanten. Beim Wasserstoff soll dabei Kanada eine "ganz, ganz zentrale Rolle" spielen, betonte Kanzler Scholz. Mit Premier Trudeau sprach er auch über Flüssiggas. mehr
Der eine erklärt die Welt in einfacher Sprache, der andere überlegt sich jedes Wort - und schweigt zur falschen Zeit: Die Kommunikation von Scholz und Habeck könnte unterschiedlicher nicht sein. In Kanada müssen sie mit einer Stimme sprechen. Von O. Neuroth. mehr
Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Scholz Fragen von Bürgern zum Krieg in der Ukraine gestellt. Er verteidigte die deutsche Politik - und bestritt, dass russische Interessen im Vorfeld des Krieges ignoriert worden seien. mehr
Vor zwei Jahren wäre der russische Oppositionelle Nawalny beinahe an den Folgen eines Giftanschlags gestorben. Kanzler Scholz erinnert daher an den "mutigen Mann" und kritisiert Russlands Umgang mit der Meinungsfreiheit. mehr
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern. mehr
Welche Rolle spielt die Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex-Skandal? Wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre - und kann diese für Kanzler Scholz gefährlich werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten von Massimo Bognanni. mehr
Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein. mehr
Nach der Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas hat Kanzler Scholz mit Israels Premier Lapid telefoniert und sich erneut klar gegen Abbas' Äußerungen gestellt. Von Kai Küstner. mehr
Nach heftiger Kritik an seiner Holocaust-Äußerung hat Palästinenserpräsident Abbas reagiert: Er habe die Einzigartigkeit der Verbrechen nicht infrage stellen wollen. Auch das Verhalten von Kanzler Scholz wird diskutiert. mehr
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas - für ARD-Korrespondent Georg Schwarte unsäglich. Umso unverständlicher sei die fehlende direkte Reaktion des Kanzlers. Ein Schweigen, das wohl noch lange nachhallen werde. mehr
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas sorgt unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Scholz - und sein Schweigen im falschen Moment. mehr
Palästinenserpräsident Abbas hat am Ende einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz israelisches Vorgehen gegen Palästinenser als Holocaust bezeichnet. Scholz blieb stumm, war aber sichtlich verärgert. Später äußerte er sich und fand klare Worte. mehr
Zuerst in Norwegen - nun versucht Bundeskanzler Scholz auch in Schweden die Partnerschaft in Sachen Energie zu stärken. In der Krise müsse die gesamte EU zusammenstehen. Der Ukraine sicherte er weitere Waffenlieferungen zu. mehr
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg kein Fehlverhalten des heutigen Kanzlers Scholz. Die Beschwerde eines Anwalts dagegen, dass sie nicht ermittele, wies sie zurück. mehr
Wenn der Kanzler zur Sommerpressekonferenz kommt, geht es auch um die Zwischentöne. Er sei gerne Kanzler und die Ampel funktioniere reibungslos, so Scholz - nicht ohne Eitelkeit. Bei einem Thema wurde er schmallippig. Von G. Schwarte. mehr
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