Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr
Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz gibt sich Kanzler Scholz wie immer: unaufgeregt. Doch sein abwartender Kurs gerät zunehmend an seine Grenzen. Kritik kommt von Koalitionspartnern und Opposition. Von Uli Hauck. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich bei seiner Ankunft in Japan zuversichtlich gezeigt: Die G7 könnten es schaffen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Beim Gipfel in Hiroshima geht es auch um das Verhältnis zu China. Von Jakob Mayr. mehr
In seiner zweiten Grundsatzrede zu Europa warb Kanzler Scholz erneut für eine Union, die es mit Russland und China aufnehmen kann - und warnte vor einer drohenden Belanglosigkeit Europas. In der Debatte musste er sich scharfe Kritik anhören. Von Jakob Mayr. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
Kanzler Scholz hat zum Abschluss seiner dreitägigen Afrika-Reise eine Geothermieanlage in Kenia besucht. Dabei sprach er sich für eine deutlich stärkere Nutzung der Erdwärme als Energiequelle in Deutschland aus. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Zum Tag der Arbeit hat Kanzler Scholz die Betriebe zu mehr Ausbildung aufgefordert. Auch gezielte Einwanderung sei wichtig, um den Arbeitermangel zu bekämpfen. DGB-Chefin Fahimi kündigte harte Auseinandersetzungen um höhere Löhne an. mehr
Kurz vor Start des Deutschlandtickets kommt symbolträchtige Unterstützung vom Kanzler: Am Steuer eines Busses lobte Scholz das Ticket als großen Fortschritt. Auch Verbraucherschützer finden das Ticket gut - nicht aber die Art, wie es verkauft wird. mehr
Das Bild des Klimakanzlers Olaf Scholz hat zuletzt Risse bekommen. Aus Sicht seiner Kritiker tut er zu wenig für den Klimaschutz, bremst eher statt voranzugehen. Aber stimmt das? Von Torben Ostermann. mehr
Beim Klimaschutz müsse die Politik deutlich mehr tun, fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft in einem offenen Brief. Ein Mitinitiator verweist auf bereits ausgearbeitete Maßnahmen. Von B. Grasnick. mehr
In einem offenen Brief fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft Bundeskanzler Scholz auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Es drohe der Verlust der Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. mehr
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr
Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Von Martin Ganslmeier. mehr
Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. mehr
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen in vielen Streitfragen weiter um Kompromisse. Kanzler Scholz schürte die Erwartungen: Die wichtigsten Themen seien geklärt, sagte er. Der Koalitionsausschuss werde ein "großes Werkstück" vorlegen. mehr
Abgekämpft vom nächtlichen Koalitionsausschuss musste sich Kanzler Scholz am Montag in die Niederlande begeben. Auf dem Flug durfte er abermals den Zwischenstand der Gespräche erklären. Gastgeber Rutte erlaubte sich einen Seitenhieb. Von Martin Schmidt. mehr
Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier. mehr
Nach den japanisch-deutschen Regierungskonsultationen betonen Kanzler Scholz und Ministerpräsident Kishida die enge Beziehung der beiden Länder. Gesprächsthemen waren Wirtschaft, Verteidigung und der Schutz kritischer Infrastruktur. mehr
Zum ersten Mal ist ein Bundeskanzler mit einer Regierungsdelegation nach Japan geflogen. Japans Premierminister Kishida nannte die Beziehungen mit Deutschland stärker denn je. Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die Wirtschaftssicherheit. mehr
Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich zuletzt immer wieder zuversichtlich gezeigt. Auch in der Regierungserklärung im Vorfeld zum EU-Gipfel. Auf der Agenda in Brüssel: Wirtschaft, Energiekrise und die Unterstützung der Ukraine. mehr
Nach Ansicht von Kanzler Scholz wird die deutsche Wirtschaft deutlich wachsen. Als Grund sieht er den Wandel zu klimafreundlichen Technologien mit milliardenschweren Investitionen. Die Wirtschaftsverbände sind weniger optimistisch. mehr
Bundeskanzler Scholz hat einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt. Wärmepumpen sollen dabei das Heizsystem der Zukunft sein - die Branche erlebt schon jetzt große Zuwächse. mehr
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort. mehr
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus. mehr
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr
Kanzler Scholz war zu Gast beim US-Sender CNN. Russlands Präsident Putin habe die Einigkeit des Westens falsch eingeschätzt, sagte er. Für Verhandlungen müsse dieser aber erst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Von S. Hesse. mehr
Für einen Kurztrip ist Kanzler Scholz zu US-Präsident Biden gereist. Im Weißen Haus unterstrichen beide ihre Unterstützung für die Ukraine. Über etwaige Streitpunkte wurde - zumindest öffentlich - lieber nicht gesprochen. Von Sebastian Hesse. mehr
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben bei einem Treffen in Washington die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine gelobt. Die transatlantische Partnerschaft sei "in einem sehr guten Zustand", erklärte Scholz. mehr
Der Bundeskanzler wird heute im Weißen Haus erwartet - ohne Presse im Schlepptau, die Partner geben sich betont vertraut. Doch beim Thema Waffenlieferungen gab es zuletzt auch unterschiedliche Sichtweisen. Von C. Feld. mehr
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker. mehr
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. mehr
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine prägte Bundeskanzler Scholz den Begriff "Zeitenwende". Heute gibt er eine Regierungserklärung dazu ab, wie es ein Jahr danach um die deutsche Politik steht. Was hat sich in diesem Jahr verändert? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Kanzler Scholz will die Zuwanderung indischer IT-Fachkräfte deutlich ausbauen. Damit soll der deutsche Fachkräftemangel bekämpft und die Beziehung zu Indien gestärkt werden - auch, um sich von China unabhängiger zu machen. mehr
"Sehr gute" Beziehungen zu Indien hat Deutschland laut Kanzler Scholz schon. Sein aktueller Besuch in Neu-Delhi dient dem Ausbau der Zusammenarbeit. Nach einem Treffen mit Premier Modi forderte Scholz eine klare Haltung des Landes zum russischen Angriffskrieg. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ergebe "keinen Sinn", sagte er. Damit stellte er sich zugleich gegen einen Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht. mehr
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