Januar 2008

Verzerrung durch "Wettbewerbskiller"

EU untersucht Preisunterschiede

Viele Verbraucher in Europa zahlen laut EU-Kommission zu hohe Preise. Innerhalb des gemeinsamen Marktes gebe es beispielsweise bei Digitalkameras Preisunterschiede von bis zu 30 Prozent. Die Kommission will nun nach "Wettbewerbskillern suchen, die Preise verzerren". mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL

Die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn und den angeschlossenen Unternehmen sind in drei Gewerkschaften organisiert: Transnet, GDBA und GDL. Mit Transnet und GDBA schloss die Bahn bereits vergangenen Sommer einen Tarifvertrag, die GDL bestand allerdings auf einem eigenen Abschluss. mehr

Fortschritte beim Kampf gegen Bürokratie

5000 Seiten EU-Gesetze im Reißwolf

EU-Kommissar Verheugen sieht erste Erfolge beim Kampf gegen überflüssige EU-Bürokratie. Seit Oktober 2005 seien rund 5000 Seiten Vorschriften im Reißwolf gelandet. Dadurch sanken laut Verheugen die Kosten für Unternehmen in der EU im vergangenen Jahr um 500 Millionen Euro. mehr

EU-Kommission wirft E.ON Behinderung von Ermittlungen vor

38 Millionen Euro Strafe für aufgebrochenes Siegel

In Brüssel ist man verärgert über den Energiekonzern E.ON. EU-Ermittler hatten Unterlagen des Unternehmens beschlagnahmt und in einem versiegelten Raum zwischengelagert. Doch das Siegel wurde durchbrochen. Die EU verurteilte E.ON nun zu 38 Millionen Euro Geldstrafe. mehr

Interview USA-Korrespondenten Dittert und Scherer zur US-Wahl

Pragmatikerin oder Visionär - das Rennen ist offen

"Hillary gegen Obama" heißt der Film, den Annette Dittert und Klaus Scherer für die ARD gedreht haben - ein Doppelporträt der demokratischen Präsidentschaftsanwärter. tagesschau.de sprach mit den USA-Korrespondenten über die Kandidaten und die Unberechenbarkeit des Vorwahlkampfes. mehr

EU-Kompromiss in Serbien-Frage

Abkommen zweiter Klasse als Wahlhilfe

Die EU hat sich darauf geeinigt, Serbien ein Abkommen anzubieten. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken. mehr

Hartes Ringen um gemeinsame Haltung

EU bietet Serbien "vertiefte Zusammenarbeit" an

Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, Serbien ein Abkommen anzubieten. Die geplante Vereinbarung umfasst unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken. mehr

Friedenstruppe für den Tschad beschlossen

EU startet größten Militäreinsatz ihrer Geschichte

Die EU-Außenminister haben grünes Licht für die lange erwartete Entsendung einer Friedenstruppe in den Tschad gegeben. Die Europäer wollen damit ein Übergreifen der Gewalt in Darfur auf das Nachbarland verhindern. Die ersten Soldaten starten bereits am Mittwoch. mehr

Europäischer Zahlungsverkehr wird vereinheitlicht

Fragen und Antworten zum SEPA-Zahlungssystem

EU legt neue Spielzeug-Richtlinie vor

Weniger Blei, bessere Verpackung, gründlichere Kontrolle

Mehrmals mussten im vergangenen Jahr große Spielzeughersteller Produkte aus dem Verkehr ziehen. Sie hatten giftige Stoffe verarbeitet - unentdeckt von den Behörden. Eine neue EU-Richtlinie soll solche Vorfälle in Zukunft verhindern. mehr

Einigung auf US-Konjunkturprogramm

150 Milliarden Dollar gegen die Rezession

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Damit wollen sie eine Rezession verhindern. Das Paket mit einem Volumen von 150 Milliarden Dollar sieht Steuerrückzahlungen und Investitionsanreize vor. mehr

EU macht harte Klimaschutzvorgaben

"Drei Euro pro Woche und Bürger"

Mit milliardenschweren Auflagen will die EU die Erderwärmung bremsen. So soll Deutschland den Anteil des "grünen" Stroms bis 2020 verdoppeln und Treibhausgase deutlich reduzieren. Drei Euro wird das neue Klimapaket jeden EU-Bürger wöchentlich kosten, schätzt Kommissionspräsident Barroso. mehr

EU-Kommission stellt Paket gegen CO2-Ausstoß vor

Drei Schritte für ein besseres Klima

Mit diesem Programm dürfte sich Brüssel wenig Freunde machen: Die EU-Kommission stellt heute ihr umstrittenes Paket gegen den Klimawandel vor. Mit schärferen Vorgaben für den Emissionshandel und nationalen Anstrengungen soll der CO2-Ausstoß verringert werden. Die Industrie läuft dagegen Sturm. mehr

Experten zwischen Bangen und Hoffen

"Wirklich besorgt über die Situation"

Wird sich der Ausverkauf an den Weltbörsen fortsetzen und eine weltweite Rezession einläuten, die auch Deutschland mit in den Abwärtssog reißt? Wirtschaftsexperten sind uneins über die Folgen, warnen aber vor Panikmache. Besorgt zeigten sich die EU-Finanzminister. mehr

Russisch-polnische Beziehungen

Grünes Licht für EU-Partnerschaftsabkommen

Nach dem Ende des Handelsstreits zwischen Polen und Russland um angeblich unhygienisches polnisches Fleisch ist der Weg frei für die angestrebte Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Warschau kündigte an, auf ein Veto gegen das Abkommen zu verzichten. mehr

Muscharraf in Brüssel

Europäischer Argwohn gegen Demokratieschwüre

Pakistans Präsident Muscharraf steht spätestens seit dem Mord an Oppositionsführerin Bhutto unter hohem politischen Druck. Im eigenen Land, aber auch in Europa begegnet man ihm mit Misstrauen. So auch gestern, als Muscharraf zum Auftakt seiner Europareise zu Gast bei der EU in Brüssel war. mehr

Interview Foodwatch zum Verzehr von Klonfleisch

Keine gesundheitlichen, aber ethische Bedenken

Letzte Woche hat die US-Gesundheitsbehörde grünes Licht für den Verzehr von Klonfleisch gegeben, von der EU-Lebensmittelaufsicht kommen ähnliche Signale. Dass auch Verbraucherschützer keine Bedenken gegen dieses Fleisch hegen, dürfte allerdings viele irritiert haben. mehr

Diskussion über Clements SPD-Kritik

"Einordnen - Ablegen - Ende"

SPD-Chef Beck hat nach der Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Clement an der hessischen SPD zur Gelassenheit aufgerufen. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". SPD-Fraktionschef Struck forderte dagegen erneut einen Parteiausschluss. Clement selber bleibt bei seinen Äußerungen. mehr

Hintergrund Hintergrund

Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung

"Aufstieg durch Bildung" heißt die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, die vor allem Jugendlichen ohne Lehrstelle eine zweite Chance einräumen soll. Rund 500 Millionen Euro will der Bund dafür in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: mehr

EuGH-Urteil zur Eigenheimzulage

Zuschüsse auch für Deutsche im EU-Ausland

Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde. mehr

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie

Kredite werden EU-weit besser vergleichbar

Die EU hat eine neue Richtlinie für Verbraucherkredite verabschiedet. Sie soll es den Bürgern erleichtern, die Kreditbedingungen innerhalb der EU besser zu vergleichen. Künftig wird auch die Höhe der Entschädigungen beschränkt, die Banken von Kunden bei einer vorzeitigen Rückzahlung fordern können. mehr

Interview Interview mit afghanischem Ex-Minister Abdullah

"Die Taliban unterscheiden nicht" (16.01.2008)

Der frühere afghanische Außenminister Abdullah glaubt nicht, dass deutsche Soldaten eher zum Ziel von Angriffen werden, wenn erstmals Kampftruppen nach Afghanistan geschickt werden. Für Taliban mache die Art des Einsatzes keinen Unterschied aus, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr

Fragen und Antworten

Pflegeversicherung - Was leistet sie?

EU-Kommission prüft Wettbewerbsbeschwerden

Neue Kartellverfahren gegen Microsoft

Erst vor wenigen Monaten hatte die EU-Kommission ein 500-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Microsoft bestätigt - nun prüft die Behörde aufgrund von Beschwerden neue Vorwürfe gegen den US-Softwarekonzern. Dabei geht es sowohl um das Betriebssystem Windows als auch um das Softwarepaket Office. mehr

Einigung über Truppenkontingente

EU schickt Soldaten in den Tschad

Frankreich, Polen und Belgien haben die Bereitstellung der bislang fehlenden Hubschrauber zugesagt. Damit kann die EU-Mission im Tschad Anfang Februar starten. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Einsatz, der Sicherheit für 170.000 Darfur-Flüchtlinge schaffen soll. mehr

ARD-DeutschlandTrend Januar 2008

Lieber vorbeugen als härter strafen

Die Jugendkriminalität ist für die Deutschen ein sehr wichtiges Thema. Aber ihre Lösungsvorstellungen sind differenziert, wie der ARD-DeutschlandTrend vom Januar zeigt. Die Union kann von dem Thema noch nicht recht profitieren: Sie verliert in der Sonntagsfrage leicht zugunsten der SPD. mehr

Interview Interview zur ''Qualifizierungsinitiative''

''Der große Wurf ist das nicht''

Sieben Punkte umfasst die "nationale Qualifizierungsinitiative", die das Kabinett beschlossen hat. Bildungsökonom Wößmann zeigt sich im tagesschau.de-Interview skeptisch: Die Initiative werde wenig ändern und "unser Bildungssystem nicht umfassend zukunftsfähig machen". mehr

Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform

Was ändert sich für privat Versicherte?

Hintergrund Gesundheitspolitik

Der Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform

Jugendkriminalität - Fragen und Antworten, Teil II

Sind ausländische Jugendliche wirklich gewalttätiger?

Vor allem nichtdeutschen Jugendlichen wird eine immer höhere Gewaltbereitschaft zugeschrieben. Stimmt das? Und wenn ja, welche Erklärungen gibt es dafür? Wirkt es sich positiv aus, wenn die Jugendlichen in Deutschland geboren sind? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr

Interview Afrika-Experte Schicho im Interview

"Kenia ist kein Staat mit Vorbildfunktion"

Die Unruhen in Kenia nach der Wahl haben nach Ansicht des Afrikanistik-Professors Schicho nichts mit ethnischen Spannungen zu tun. Vielmehr sei die Mehrheit der Menschen mit der Verteilung von Geld und Macht unzufrieden, sagte Schicho im tagesschau.de-Interview. mehr

Ausblick auf neue EU-Ratspräsidentschaft

Glücksfall Slowenien?

Es sind schwierige Entscheidungen, die in der EU anstehen. Da scheint es unpassend, dass nun ausgerechnet das kleine Slowenien die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Doch für die EU könnte sich das als Glücksfall erweisen. mehr