Juli 2008

Ratifizierung im 24. EU-Staat

Italienisches Parlament stimmt dem EU-Vertrag zu

Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar. mehr

Interview Nach den Hamas-Razzien im Gazastreifen

Jede kritische Organisation wird geschlossen

Am Wochenende wurden im Gazastreifen dutzende Menschen von der Hamas festgenommen - darunter auch ein palästinensischer ARD-Kameramann. Wie es ihnen geht, ist unklar, Informationen aus dem Gebiet sind dürftig. ARD-Korrespondent Richard C. Schneider über die Probleme der Berichterstatter. mehr

Auswirkungen des Konjunkturprogramms

US-Etatdefizit wächst auf Rekordwert von 482 Mrd. Dollar

Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr

Ringen um einheitliche Regelung

EU-Mitglieder wollen binationale Scheidungen vereinfachen

Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr

Energiekonzerne sollen ihre Netze abgeben

Was wird aus dem deutschen Stromnetz?

Die EU-Kommission beharrt darauf: Die Energiekonzerne sollen sich von ihren Netzen trennen. E.ON will deshalb sein deutsches Stromnetz verkaufen. Aber warum? Und mit welchen Konsequenzen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zum deutschen Stromnetz zusammengestellt. mehr

Klage gegen EU-Kommission eingereicht

BASF will Genkartoffel-Zulassung erzwingen

Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen. mehr

Christen im Irak

Auf der Flucht im eigenen Land

Heute beraten die EU-Innenminister, ob christliche Flüchtlinge aus dem Irak nach Europa geholt werden sollen. Für viele dort verbliebene Christen wäre das die Rettung, für ihre Religion im Irak aber wäre es das sichere Aus. mehr

Übernahmepläne für VW-Konzern gebilligt

EU gibt Porsche freie Fahrt

Die Europäische Kommission hat der Übernahme der Volkswagen AG durch den Porsche-Konzern zugestimmt. Der geplante Zusammenschluss werde den wirksamen Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigen, lautete die Entscheidung aus Brüssel nach einer Prüfung des Falls. mehr

Wegen Korruption

EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr

Sachsens Erklärung zu Flughafen Leipzig/Halle nichtig

EU stoppt Garantien für DHL-Drehkreuz

Sachsen muss eine Garantie von 500 Millionen Euro für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zurückziehen. Die Landesregierung verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die EU-Kommission. Die Finanzspritze für eine neue Landebahn sei aber zulässig. mehr

Radovan Karadzic festgenommen

Das Ende einer Flucht

Psychologe, Politiker, Poet - und einer der meistgesuchten Männer der Welt. Als Präsident der serbischen Nationalisten während des Bosnien-Kriegs macht das UN-Kriegsverbrechertribunal Radovan Karadzic verantwortlich für die Belagerung von Sarajevo, das Massaker von Srebrenica und andere Gräuel. Nach zwölf Jahren Flucht wurde er in Belgrad festgenommen. mehr

EU-Bericht zu Bulgarien und Rumänien

Korruption auf allen Ebenen

Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr

Interview Interview mit Friedhelm Brebeck

"Jetzt hat man ihn - na und?"

Der frühere ARD-Korrespondent Friedhelm Brebeck, der den festgenommenen Serbenführer Karadzic persönlich erlebt hat, ist skeptisch: Ob man ihm wirklich Kriegsverbrechen nachweisen könne, sei fraglich. Und die Probleme der Menschen blieben ohnehin ungelöst, sagte Brebeck tagesschau.de. mehr

Details zur Festnahme Karadzics veröffentlicht

Mit Vollbart unerkannt in Belgrad

Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr

Brüsseler Reaktionen auf Festnahme von Karadzic

Meilenstein auf dem Weg in die EU

Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr

Chronologie

Die Suche nach Radovan Karadzic

Radovan Karadzic war bis zu seiner Verhaftung am Montagabend einer der meistgesuchten Männer der Welt. Die Jagd auf den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher dauerte zwölf Jahre. mehr

Interview Interview zur Festnahme Karadzics

"Ein Sieg der Gerechtigkeit"

Eine "riesige Erleichterung" sei die Festnahme, so der ehemalige hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Schwarz-Schilling, im EinsExtra-Interview. Er warte gespannt auf Karadzics Aussage, "denn es gab Gerüchte, dass von westlicher Seite unschöne Vereinbarungen mit ihm existierten." mehr

Nach der Festnahme von Karadzic

"Wichtige Etappe auf dem Weg in die EU"

Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr

Radovan Karadzic im Porträt

Der Mann, der ein Land in die Hölle stürzte

Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr

Nach der Verhaftung Radovan Karadzics

Quantensprung in den Beziehungen zur EU?

International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr

EU-Ratspräsident Sarkozy in Dublin

Kein Druck - aber auch kein "Wunder" im Angebot

Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr

Sarkozy wirbt in Dublin für EU-Referendum

Besuch bei gründlich vergrätzten Iren

Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr

Ukraine: Mitgliedschaft in NATO und EU weiter strittig

Merkel für Annäherung und gegen schnellen Beitritt

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr

Interview Interview mit der CSU-Generalsekretärin

"Merkel ist ungemein beliebt bei uns"

Bei ihrem Parteitag ist die CSU in Bezug auf die Pendlerpauschale erneut auf Distanz zur Schwesterpartei gegangen. Der Konflikt gefährde das gute Verhältnis von CDU und CSU jedoch nicht, sagte CSU-Generalsekretärin Haderthauer gegenüber tagesschau.de. mehr

EU schreibt "Blauen Brief"

Brüssel nimmt Intel weiter ins Visier

Vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eingeleitet, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. In einem "Blauen Brief" bekräftigte sie nun ihre Vorwürfe - pünktlich zu Intels 40. Geburtstag. mehr

Hintergrund Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels

Was kostet die Welt?

Der Preis für den Klimawandel ist hoch. Wird nichts getan, könnte ein Fünftel der Weltwirtschaft wegbrechen. Doch auch die Klimarettung ist nicht billig. Zahlreiche Studien haben die Kosten des Klimawandels und des Klimaschutzes kalkuliert. tagesschau.de hat die Ergebnisse zusammengefasst. mehr

Fragen und Antworten

Inflation - warum steigen die Preise?

In Deutschland sind die Preise so stark gestiegen, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Inflation liegt bei 3,3 Prozent. Die Angst vor einer weiteren Geldentwertung wächst. tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr

Hintergrund Hintergrund

Unterhaltsrecht

EU geht gegen unseriöse Klingelton-Anbieter vor

"Verbraucher werden abgezockt"

Vier von fünf Anbietern von Handy-Klingeltönen in Europa sind unseriös - das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. "Es ist klar, dass die Verbraucher abgezockt werden", kritisierte EU-Verbraucherkommissarin Kuneva und droht nun mit Schließung der Angebotsseiten. mehr

Eisenbahn-Bundesamt warnt vor erheblichen Gefahren

Der Katastrophe knapp entgangen

Der ICE-Unfall in Köln ist zwar glimpflich verlaufen, bei höherer Geschwindigkeit hätte es aber zu einer Katastophe wie in Eschede kommen können. Davon ist das Eisenbahn-Bundesamt überzeugt. Es warnte vor erheblichen Gefahren, falls die ICE-3-Züge weiter unverändert betrieben werden. mehr

115 Milliarden Euro für die EU

Finanzminister kürzen Haushalt 2009

Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr

Hintergrund Emissionshandel

Das Geschäft mit der dreckigen Luft

Das Prinzip ist denkbar einfach: Unternehmen, die CO2 emittieren, benötigen dafür Zertifikate, die sie über ein Zuteilungsverfahren erhalten. Die können sie nachkaufen oder eben verkaufen. Das Problem: Bislang führte der Emissionshandel EU-weit zu keiner CO2-Reduktion. mehr

EU-Kommissarin fordert Gesetzesänderung

SMS sollen in der EU billiger werden

Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft. Jetzt sollen die Mobilfunkbetreiber durch ein Gesetz ab spätestens 2009 zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. mehr

Interview Google-Sprecher verteidigt Projekt Streetview

"Bedenken von Leuten, die den Dienst nicht kennen"

In Berlin, Frankfurt und München lässt Google im Sommer 2008 jeden Straßenzug fotografieren. Datenschützer sehen das mit gemischten Gefühlen und warnen vor einer "Auskunftsdatei über Wohnverhältnisse". tagesschau.de hat bei Google nachgefragt. Dort hält man einige der Bedenken für naiv. mehr

Behörden schließen Hypothekenbank Indymac

Größte US-Bankenpleite seit 1984

Die Bankenaufsicht in den USA hat die Notbremse gezogen und die Hypothekenbank Indymac geschlossen. Die Pleite ist der größte Zusammenbruch einer US-Bank seit 1984. Besorgte Sparer hatten nach Warnungen eines Senators in den vergangenen Tagen über eine Milliarde Dollar abgezogen. mehr

Geberkonferenz in Brüssel

Milliardenhilfe für das Kosovo

Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr

Steigende Erdölpreise

Ein Barrel für 200 Dollar?

Ob Benzin, Plastiktüten oder Kosmetik - jeden Tag benutzen wir Dinge, die aus Erdöl sind. Kein anderer Rohstoff ist für die Weltwirtschaft wichtiger. Lange Zeit war Öl billig. Doch inzwischen halten Experten einen Preis von 200 Dollar pro Barrel für durchaus realistisch. Hintergrundinformationen von tagesschau.de. mehr

Fragen und Antworten

Wie lange reicht das Öl noch?

Experten haben bereits die dritte große Ölkrise vorausgesagt. In Zukunft müssen wir wohl mit weniger Öl auskommen. Wie lange halten die weltweiten Erdöl-Vorräte tatsächlich? Gibt es noch weitere Vorkommen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr

Hintergrund Welt-Erdöl-Kongress zur Energieversorgung

"Die nächsten 100 Jahre sicher"

Experten der Erdölbranche haben in Madrid über Versorgungsängste und die drastischen Steigerungen des Ölpreises beraten. Ihr Fazit lautet: Die Versorgung mit Öl ist sicher - nur zu welchem Preis? mehr

Hintergrund Energieagentur gibt sich pessimistisch

Die Welt im dritten Ölpreis-Schock

Die Internationale Energieagentur sieht die Welt im Bann eines dritten Ölpreis-Schocks. Die Versorgungslage werde in den nächsten Jahren eng bleiben, obwohl die Rekordpreise den Verbrauch dämpften, so ihre Prognose. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. mehr

Hintergrund Hintergrund

Rohöl ist nicht gleich Rohöl

WTI, Brent, Alaska North Slope - hinter diesen Begriffen verbergen sich Rohölsorten. Weltweit gibt es Dutzende von ihnen. Mal "leicht" und "süß", mal "sauer" und "schwer", mit viel oder wenig Schwefel. Die Qualitätsunterschiede bestimmen den Preis. mehr

Experten im Interview

Treiben Spekulanten die Preise?

Wird der Ölpreis in absehbarer Zeit wieder sinken? Hilft eine Erhöhung der Fördermenge gegen die höheren Ölpreise - und welche Rolle spielen Spekulanten bei der Preisexplosion? tagesschau.de hat dazu zwei Experten befragt. mehr

Interview Interview mit Ernst Ulrich von Weizsäcker

Ist Energie nicht viel zu billig?

Verbraucher mögen über den hohen Benzinpreis klagen - Energie sei trotzdem immer noch viel zu billig, sagt der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch mit tagesschau.de. Und er weist Wege aus dem Dilemma der Energieverschwendung. mehr

Sitzung des EU-Parlaments

Scharfer Gegenwind für Monsieur Sarkozy

Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr

EU verbietet Lockangebote bei Flugreisen

Nie mehr "Flug ab 1 Euro*"

Fluggäste in der Europäischen Union können künftig die Preise für Flugtickets besser vergleichen. Das EU-Parlament beschloss eine Richtlinie, nach der in der Werbung und bei der Buchung der Endpreis für einen Flug inklusive aller Steuern und Gebühren ausgewiesen werden muss. mehr

Interview Interview zum Klimawandel

"Nur ein neuer Lebensstil kann Klimakriege verhindern"

Der Klimawandel als Ursache für Kriege und Konflikte? Genau das passiert schon, sagt der Sozialpsychologe Welzer im Interview mit tagesschau.de. Er erwartet von Konferenzen keine Lösung des Klimaproblems, solange sich unser Lebensstil nicht grundlegend ändert. mehr

Stromverbrauch soll um bis zu 75 Prozent sinken

EU-Kommission will Öko-Stand-by

Mit ihrer Forderung, den Stand-by-Betrieb bei Elektrogeräten verbieten zu lassen, sind Umwelt- und Verbraucherschützer zwar gescheitert. Doch nun will die EU-Kommission immerhin Obergrenzen für Stromverbrauch im Bereitschaftsbetrieb vorschreiben - und den Verbrauch um bis zu drei Viertel senken. mehr

EU-Parlament beschließt Emissionshandel im Luftverkehr

Fliegen nur noch mit Verschmutzungsrechten

Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile. mehr

Jugendkriminalität - Fragen und Antworten

Gibt es wirklich immer mehr Straftaten durch Jugendliche?

Der Überfall in München löste vor einem halben Jahr eine bundesweite Debatte über Jugendkriminalität aus. Gibt es wirklich mehr jugendliche Straftäter? Welche Verbrechen haben zu- und welche abgenommen? Und wer wird Opfer der Gewalttaten? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr

Fragen und Antworten zum Klimawandel

Vom Treibhauseffekt zum Post-Kyoto-Prozess

Auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro ist das Thema Klimaschutz erstmals auf höchster politischer Ebene beraten worden. Doch es dauerte weitere sieben Jahre bis zum Kyoto-Protokoll. 2009 soll es einen Nachfolger geben mehr

Hintergrund Die globalen Temperaturen steigen

Wie funktioniert der Treibhauseffekt?

CO2 und andere Treibhausgase sorgen dafür, dass es auf der Erde angenehm warm ist. Dadurch wurde das Leben auf unserem Planeten erst möglich. Doch zu hohe Temperaturen sind lebensbedrohlich. Und durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird diese Gefahr erhöht. Was steckt hinter dem Treibhauseffekt? mehr

Hintergrund Das Kyoto-Protokoll

Welche Bedeutung hat es?

Das Protokoll von Kyoto ist der Inbegriff für den internationalen Klimaschutz. In der japanischen Kleinstadt wurde 1997 das Abkommen beschlossen. In ihm verpflichten sich die Industriestaaten, weniger Treibhausgase auszustoßen. Welche Bedeutung hat das Kyoto-Protokoll? mehr

Hintergrund Der Post-Kyoto-Prozess

Wie geht es weiter?

Im Kyoto-Protokoll haben sich die meisten Regierungen auf eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 geeinigt. Jetzt wird darüber beraten, was danach kommt. Vor allem die USA, die dem Kyoto-Protokoll nicht angehören, sollen mehr für den Klimaschutz tun. Und auch Indien und China, müssen stärker in den Klimaschutz einbezogen werden. Was bringt der Post-Kyoto-Prozess? mehr

Hintergrund Handel mit Klimagasen

Ist der Emissionshandel sinnvoll?

Im Kampf gegen die globale Erwärmung setzen viele Experten auf den Handel mit Klimagasen, allen voran C02. Wer viel klimawirksames Gas produziert soll dafür teuer bezahlen. Wer hingegen sparsam mit den Ressourcen umgeht, soll dafür auch belohnt werden. Ist der Handel mit Klimagasen sinnvoll? mehr

Hintergrund Klimagipfel

Was steckt hinter den Konferenzen?

Seit 1992 treffen sich die Regierungen weltweit zu jährlichen Klimagipfeln. Beim Erdgipfel im brasilianischen Rio de Janeiro wurde der Klimaschutz als wichtiges Ziel der Weltpolitik definiert. Seitdem tagen neben den Regierungen auch mehrmals im Jahr verschiedene Expertengruppen. Was steckt hinter diesen Konferenzen? mehr

EU-Arbeitsmarkt

Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner verschieben

Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl, um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen", so Uhl. mehr

Beratungen über Einwanderungspakt

EU will Einwanderung stärker kontrollieren

Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr

Interview Streit um iranisches Atomprogramm

"Diplomatischer Ausgleich ist schwierig"

Trotz militärischer Manöver über dem Mittelmeer Ende Juni: Ein Angriff Israels und der USA auf iranische Atomanlagen ist momentan nicht wahrscheinlich. Das sagt der Politologe Thränert im Gespräch mit tagesschau.de. Entspannung im Streit sei aber auch nicht in Sicht. mehr

EU-Innenminister beraten über Einwanderungspakt

Legalisierung aus wirtschaftlichen Gründen erlaubt

Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr

EU-Innenminister beraten über Einwanderungspolitik

"Ich sehe keine Mauer um Europa"

Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Offshore-Technik

EU-Staaten reagieren auf internationale Kritik

Kurskorrektur bei Förderung von Biosprit

Das europäische Ziel zur Förderung von Biotreibstoffen gerät ins Wanken. Die EU-Energieminister wollen nun auch verstärkt auf Alternativen wie Elektroautos setzen. Sie reagieren damit erstmals auf Kritik, wonach Biosprit eine Mitschuld an der Lebensmittelkrise trägt. mehr

EU-Umweltministertreffen in Paris

Ehrgeizige Pläne, viele offene Fragen

In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr

Französische EU-Ratspräsidentschaft

Ambitionen in schwierigen Zeiten

Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr

EU-Umweltministertreffen in Paris

Atomkraft: Klimaschutz und Energie der Zukunft?

Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr

ARD-DeutschlandTrend Juli 2008

Preis-Galopp macht Deutschen Angst

Die Deutschen haben Angst vor dem Preisanstieg und sie bemängeln, wie die Politik damit umgeht. Drei Viertel sind laut ARD-DeutschlandTrend
unzufrieden mit der Regierung. Gute Nachrichten gibt es für die SPD: Ihr Wählerpotenzial ist vorzeigbar. mehr

Zypern sagt "Ja" zu EU-Reformvertrag

Die dankbare Insel

Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr

Kommentar EU-Sozialpaket

Ein nett gemeinter, hilfloser Versuch

Noch sind die Ursachen für das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag nicht geklärt, da macht Brüssel klar: Hier sitzt die sozialste EU-Kommission aller Zeiten. Handlungsfähig ist sie dazu, wie die 19 Initiativen des Sozialpakets zeigen sollen. mehr

Frankreich geht massiv gegen Einwanderer vor

"Aber ich bin doch Französin!"

Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr

Medizinische Versorgung soll vereinfacht werden

Brüssel will die grenzenlose Arztwahl

Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr

EU-Kommission stellt neue Pläne vor

Europa will soziale Rechte stärken

Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sarkozys Traum vom Mittelmeer-Kollektiv

Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr

Steinmeier: EU-Vertrag im Einklang mit Grundgesetz

"So sieht kein Scherbenhaufen aus"

Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr

EU-Kommission stellt neue Pläne vor

Sozialpaket für unzufriedene Europäer

Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Die Atomstrategie des Monsieur Sarkozy

Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr

EU-Gericht entscheidet

Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern

Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs kann die Deutsche Post vom Bund knapp eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht kippte eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Dieser begrüßte die Entscheidung. mehr

Präsident Kaczynski stoppt EU-Reformvertrag

Polnische Blockade in der EU-Krise

Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr

Polens Präsident verweigert Unterschrift

Kaczynski will EU-Vertrag stoppen

Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Sarko-Show für das heimische Publikum?

Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Juli 2008