Mai 2008

Energie-Konzern will Kartellstrafe entgehen

RWE trennt sich von deutschem Gasnetz

Der Energieversorger RWE beugt sich dem Druck der EU-Kommission und trennt sich von seinen Gasnetz in Deutschland. Um einen langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden, habe der Konzern die einvernehmliche Regelung beschlossen, teilte RWE nach einer Aufsichtsratssitzung mit. mehr

Interview Interview mit dem Sicherheitsexperten Matschke

"Nur motivierte Mitarbeiter sorgen für Sicherheit"

Die Telekom hat Telefondaten abgeglichen, um die undichte Stelle im Vorstand zu finden. Genau das hat das Unternehmen jetzt in eine Krise gestürzt. Aber hätte die Telekom überhaupt anders vorgehen können? Ja, meint Sicherheitsexperte Matschke im tagesschau.de-Interview. mehr

Interview Interview mit dem Krisenberater Höbel

"Die Telekom steht mit dem Rücken zur Wand"

Durch die Bespitzelungsaffäre ist die Telekom wieder einmal in den Schlagzeilen. Das Unternehmen kommt nach Aktienabsturz, Massenentlassungen und Servicepannen nicht zur Ruhe. Krisenexperte Höbel erklärt im Interview mit tagesschau.de, wie die Telekom reagieren müsste. mehr

Wegen drohender Kartellstrafe

RWE will Gasnetze aufgeben

Die EU-Kommission verhandelt mit dem zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE über eine Aufgabe von Gasnetzen. Vor einigen Monaten hatte bereits der E.ON-Konzern die Abgabe von Stromnetzen in Brüssel angeboten, um drohenden Milliardenstrafen zu entgehen. mehr

Ein Jahr früher als geplant

Frankreich öffnet sich für Arbeiter aus neuen EU-Ländern

Ein Jahr früher als geplant will Frankreich seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa öffnen. Damit schreitet Frankreichs Präsident Sarkozy schneller voran als die Bundesregierung. Die möchte den Schritt am liebsten erst 2011 machen. mehr

Durchbruch in Brüssel

EU gibt Startschuss für neues Abkommen mit Russland

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über engere Beziehungen mit Russland verhandeln zu wollen. Bereits im Juni können die Gespräche über ein neues Grundsatzabkommen beginnen. Dieses war bislang von Polen und Litauen blockiert worden. mehr

Interview Datenschutzbeauftragter Schaar zur Telekom-Affäre

"Datenspeicherung ist ein Sicherheitsrisiko"

Die Bespitzelungs-Affäre bei der Telekom hat auch den Datenschutzbeauftragten alarmiert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das "ein einmaliger Vorgang", sagte Schaar im Interview mit tagesschau.de. Daten anzuhäufen wie bei der Vorratsdaten-Speicherung sei immer ein Sicherheitsrisiko. mehr

Interview Interview mit "Die Linke"-Parteivize Kipping

"Wir haben uns nicht gerade mit Ruhm bekleckert"

Die Partei "Die Linke" gibt sich emanzipatorisch. Doch Parteivize Kipping beklagt Defizite bei der Etablierung von Spitzenpolitikerinnen. Daran habe die Fusion mit der WASG nichts geändert, sagt sie im tagesschau.de-Interview. mehr

Hintergrund Hintergrund

Strömungen in der Linkspartei

Die Linkspartei ist ein buntes Bündnis: Je nach Zählweise finden sich in der jungen Partei, die 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG hervorging, mindestens vier Strömungen. Dazu kommen engagierte Arbeitsgemeinschaften, die starken Einfluss auf die Meinungsbildung innerhalb der Partei nehmen. mehr

Bundesrat stimmt EU-Reformvertrag zu

Kein Ja aus der Hauptstadt

Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab damit dem Koalitionspartner Die Linke nach, der ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. Er erntete dafür heftige Kritik. mehr

Nach Bundesratsvotum

Klagen gegen EU-Reformvertrag eingereicht

Bundesrat stimmt EU-Reformvertrag zu

Kein Ja aus der Hauptstadt

Der Bundesrat hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Doch ausgerechnet die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gab mit dieser Entscheidung seinem Koalitionspartner Die Linke nach, die ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. mehr

Abstimmung über EU-Reformvertrag im Bundesrat

Rot-Rotes Armdrücken in Berlin

Der Bundesrat will heute den EU-Reformvertrag ratifizieren. Doch stimmt ausgerechnet die Hauptstadt als einziges Bundesland nicht zu? Für den Regierenden Bürgermeister Wowereit, SPD, wäre das eine herbe Niederlage, für seine Koalitionspartner von der Linkspartei ein Zeichen der Standhaftigkeit. mehr

Reportage aus Georgien

Wahlbeobachter unter verschärfter Beobachtung

Vom Urteil der Wahlbeobachter hängt es ab, wie die Welt auf den Ausgang von Wahlen in Staaten reagiert, deren Demokratie als schwach gilt. Am Mittwoch fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Doch dort wird nicht nur der Ablauf der Wahl kritisiert, sondern auch die Arbeit der Wahlbeobachter. mehr

Europäisches Parlament kritisiert Reformtempo

Skepsis gegen EU-Beitritt der Türkei wächst

Regelmäßig informiert der Fortschrittsbericht des EU-Parlaments über die Reformen in der Türkei. Im neuesten Bericht werden viele Kritikpunkte deutlich, auch das Tempo der Reformen wird bemängelt. mehr

EU-Pläne zur Agrarreform

Das Ende der Subventionswirtschaft

Weniger Unterstützung für landwirtschaftliche Großbetriebe, mehr Beihilfen für die Umwelt - das sind die Kernpunkte des Agrarreform-Pakets, das die EU-Kommision vorgelegt hat. Insbesondere Betriebe in Ostdeutschland werden künftig deutlich weniger Subventionen erhalten. mehr

EU-Pläne zur Agrarreform

Deutsche Bauern kritisieren Subventionsabbau

Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch". mehr

Interview Interview mit Birma-Expertin

"Die Junta würde notfalls das eigene Volk opfern"

Der Westen will in Birma helfen und macht deshalb Druck auf die Junta. Diese Taktik sieht Birma-Expertin Feske kritisch. Die Bevölkerung könnte anfangen, sich mit der Regierung zu solidarisieren, meint sie im tagesschau.de-Interview. Und sie warnt davor, die Junta als eine rational handelnde Regierung zu betrachten. mehr

Gefahr durch nachgemachte Medikamente und Spielzeuge

Immer mehr gefälschte Produkte kommen in die EU

Die EU-Zollbehörden haben 2007 deutlich mehr gefälschte Kosmetika, Spielwaren und Medikamente als im Jahr zuvor aus dem Verkehr gezogen. Fast zwei Drittel der Fälschungen stammten aus China. Immer mehr davon stellen eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher da. mehr

Ende des EU-Lateinamerika-Gipfels

Merkel zufrieden - trotz dürftiger Ergebnisse

Zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels hat es nur wenige konkrete Beschlüsse gegeben. Kanzlerin Merkel lobte aber die Einigkeit der Teilnehmer und "klare Bekenntnisse" zum Klimaschutz. Inzwischen traf Merkel in Kolumbien ein. mehr

Merkels Fazit zum EU-Lateinamerika-Gipfel

"Nützlich und weiterführend"

Kanzlerin Merkel hat ein positives Fazit des EU-Lateinamerika-Gipfels gezogen. Im Verhältnis der beiden Kontinente habe es Fortschritte gegeben, man habe sich auf einen Kampf gegen Klimawandel und Armut geeinigt. Derweil gab es wieder Verwirrung um Venezuelas Präsidenten Chavez. mehr

EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima

Merkel fordert mehr Engagement der Europäer

Bundeskanzlerin Merkel hat mehr Einsatz der EU in Lateinamerika angemahnt. Beim Gipfel in Lima forderte sie eine enge Zusammenarbeit und Beschlüsse zu den zentralen Themen Armut und Klimawandel. Venezuelas Präsident Chavez zeigte sich Merkel gegenüber versöhnlich. mehr

Interview Überlebende beklagen billige Bauweise in China

"Auf dem Land fehlt einfach das Geld"

Warum sind viele öffentliche Gebäude wie Schulen in der Provinz Sichuan eingestürzt? Der Erdbebeningenieur Achermann meint im tagesschau.de-Interview, auf dem Land fehle das Geld, um erdbebensicher zu bauen. Auch die Korruption sei ein Problem. Der Staat müsse sich jetzt durchsetzen. mehr

Pläne für Netzverkauf

E.ON macht ernst

Nach dem überraschenden Vorschlag im Februar macht E.ON nun offenbar ernst: Bis zum Herbst will der Energiekonzern der EU-Kommission konkrete Pläne für einen Verkauf seines Stromnetzes vorlegen. Erste Details gab E.ON-Chef Bernotat bekannt, der Aufsichtsrat stimmte bereits zu. mehr

Hintergrund Spannungen um abtrünnige Gebiete in Georgien

Rächt sich Russland im Kaukasus fürs Kosovo?

Als das Kosovo unabhängig wurde, kündigte Russland eine "adäquate Reaktion" an. Nun ahnt man, was gemeint war: Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Russland und Georgien um zwei abtrünnige Regionen. Von Krieg ist die Rede. Außenminister Steinmeier mahnte zur Ruhe. mehr

Hintergrund Stellen, Strukturen und Standorte

Airbus-Sparplan "Power8" im Überblick

Monatelang feilten Airbus und der Mutterkonzern EADS an dem milliardenschweren Sparprogramm "Power8", dann lagen die Details auf dem Tisch: Stellen werden gestrichen, die Konzernstruktur gestrafft, Standorte verkauft. Ein Überblick.

Hintergrund Die chinesische Provinz Sichuan

Katastrophe in der Wirtschaftswunder-Region

Mindestens 12.000 Menschen sind bereits bei dem schweren Erdbeben in China getötet worden. Am stärksten betroffen ist die Region Sichuan. Die drittgrößte Provinz Chinas ist dicht besiedelt, größer als Deutschland und gehört mit einem Wirtschaftswachstum von 15 Prozent zu den boomenden Regionen Chinas. mehr

Hintergrund

Stichwort: Südossetien

Hintergrund

Stichwort: Abchasien

Dramatische Lage in Birma

EU-Kommission beruft Dringlichkeitssitzung ein

Aufgrund der dramatischen Lage in Birma hat die EU-Kommission eine Dringlichkeitssitzung der Entwicklungsminister einberufen. Der zuständige Kommissar Michel sagte, er werde nach Birma reisen und mit den dortigen Behörden über Möglichkeiten internationaler Hilfe sprechen. mehr

Litauen gibt Widerstand auf

Weg frei für EU-Abkommen mit Russland

Der seit Ende 2006 andauernde Streit in der EU über das Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ist beigelegt. Litauen habe seinen Widerstand aufgegeben, sagte EU-Ratspräsident Rupel. Außenminister Steinmeier reist heute nach Russland. mehr

EU-Kommission fordert 900 Millionen Euro

Microsoft wehrt sich gegen Rekordbußgeld

Nächste Runde im Dauerstreit zwischen Microsoft und EU-Kommission: Der US-Konzern klagt vor dem EU-Gericht in erster Instanz gegen das verhängte Zwangsgeld in Höhe von 900 Millionen Euro. Die Kommission wirft Microsoft jahrelangen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. mehr

Birmas Herrscher Than Shwe

Prunksüchtig und abergläubisch

Der derzeitige Herrscher von Birma, der 75-jährige General Than Shwe, regiert das Land seit 1992 mit eiserner Hand. Um seine Macht zu sichern, setzt er auch auf den Rat von Astrologen. Die empfahlen ihm den Bau einer neuen Hauptstadt - und Shwe folgte ihnen. mehr

Fragen und Antworten zur Rentenerhöhung

Die Faktor-Frage - was den Rentnern bleibt

Steigen Löhne und Gehälter, steigen auch die Renten - das war einmal. Bei immer mehr Rentnern gelten inzwischen andere Regeln. Wie Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor aus einer Rentenerhöhung eine Nullrunde machen, erklärt tagesschau.de in Fragen und Antworten. mehr

Multimedia-Chronik Israel

60 Jahre zwischen Krieg und Hoffnung

Vor 60 Jahren erfüllte sich für viele Juden ein Traum: Nach Jahrhunderten in der Diaspora hatten sie einen eigenen Staat im Heiligen Land. Doch gleichzeitig begann für Israel der bis heute andauernde Konflikt mit Palästinensern und arabischen Staaten. Ein multimedialer Blick zurück. mehr

EU-Kommission rügt Luftverkehrsbranche

Teure Klicks beim Ticketkauf

Beim Kauf von Flugtickets im Internet werden die Verbraucher oft getäuscht. Schon 2007 hatte die EU-Kommission unfaire Praktiken und irreführende Preise angeprangert. Dass sich seither wenig geändert hat, belegt ein neuer Bericht aus Brüssel. mehr

EU-Kommission plant Register

Brüssel will Lobbyisten auf die Finger schauen

Brüssel ist Europas Hauptstadt der Lobbyisten. Geschätzt 15.000 versuchen dort, für ihre Geldgeber Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Die EU-Kommission möchte nun mehr Transparenz in diese Aktivitäten bringen. Sie plant ein Lobbyisten-Register. mehr

Interview Interview zur Lage in Birma

"Die Stimmung droht zu kippen"

Erst im Herbst ließ das Regime in Birma Proteste niederschlagen. Angesichts des Katastrophenmanagements wachse die Wut im Volk jetzt wieder, so ARD-Korrespondent Musch-Borowska gegenüber tagesschau.de. Die Junta lasse nun ausländische Hilfslieferungen umpacken und tue so, als stammten sie von ihr selbst. mehr

Interview Interview mit dem Meteorologen Andreas Friedrich

Zerstörungswut von "Nargis" war vorhersehbar

Bereits zwei Tage vor dem Auftreffen von Taifun "Nargis" auf das Festland hat Indien die Regierung in Birma gewarnt. Aber konnte zu diesem Zeitpunkt schon die Gefahr des Taifuns eingeschätzt werden? Ja, meint der Meteorologe Andreas Friedrich im Interview mit tagesschau.de. mehr

EU-Kommission und EZB legen Berichte vor

Brüssel erklärt Slowakei reif für den Euro

Die Slowakei kann nach einer Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) 2009 den Euro einführen. Das Land erfülle im Grunde alle Bedingungen für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, hieß es. Ein paar Wünsche blieben dennoch offen. mehr

Zwischen High-Tech und Armut

Eine Mutter setzt die Mächtigen unter Druck

Israel ist zwar ein High-Tech-Staat, trotzdem aber leben immer mehr Israelis in Armut. Für die "Working Poor" und für die Arbeitslosen ist die Lage außerordentlich schwierig. mehr

Israels arabische Einwohner

"Wir sind keine Minderheit!"

Rund ein Fünftel der Einwohner Israels sind Araber. Sie haben einen israelischen Pass, dürfen wählen und selbst gewählt werden. Dennoch fühlen sich viele von ihnen von der israelischen Politik benachteiligt. Wie etwa Daher Zeidani, Wirt aus Nazareth. mehr

Müllbergskandal in Neapel

EU verklagt Italien

Neapels Müllberge haben jetzt auch internationale Konsequenzen. Die EU-Kommission hat die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Ihr Vorwurf: Italien habe den Müll nicht effektiv und schnell genug beseitigt. mehr

Antizionismus in der orthodoxen Rechten

"Es ist eine Sünde, ein Land mit Gewalt zu erobern"

Für viele ultraorthodoxe Juden ist der 60. Jahrestag der Gründung Israels ein Grund zur Trauer. Sie lehnen den zionistischen Staat aus religiösen Gründen ab - so auch die fundamentalistische Gruppe "Neturei Karta". Aus dem Umkreis dieser antizionistischen Bewegung kommt auch Rabbi Josef Antebi. mehr

Flucht und Vertreibung aus Nazi-Deutschland

"Warum hasst man die Juden so?"

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, sahen - wenn auch nur wenige - Juden das Unheil der kommenden Jahre voraus. Neben den USA wurde Argentinien zum Fluchtziel. Auch Käthe Blum wanderte nach Südamerika aus - und von dort nach Israel. mehr

Immigration nach Israel

"An jedem anderen Ort würde ich mich fremd fühlen"

Israel ist - qua Statut - ein Staat für alle Juden. Die Regierung tut viel dafür, Juden zur Immigration zu bewegen - um den Charakter eines jüdischen Staates zu bewahren. Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die bislang größte Einwanderungswelle ein. mehr

Zwischen Sozialismus und Kapitalismus

Leben im Wüsten-Kibbuz

Lange Zeit galten die israelischen Kibbuzim als Orte, in denen Sozialismus tatsächlich gelebt wurde: Die Erzeugnisse gehörten allen - und die Menschen lebten in einer engen Gemeinschaft. Heute ist das in vielen Kibbuzim nicht mehr der Fall. mehr

ARD-DeutschlandTrend Mai 2008

Beck und CSU auf Talfahrt

Kaum Veränderungen im Bund, dafür Alarm für die CSU in Bayern: Laut ARD-DeutschlandTrend ist sie viereinhalb Monate vor der Landtagswahl auf 48 Prozent abgesackt und steht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. SPD-Parteichef Becks Talfahrt geht indes ungebremst weiter. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Mai 2008