April 2008

Hintergrund Hintergrund

Wie viele offene Stellen gibt es?

EU unterzeichnet Kooperationsabkommen

"Historischer Tag für Serbien"

Die Europäische Union hat das Abkommen mit Serbien unterzeichnet, das den Weg zu einem möglichen Beitritt ebnet. Serbiens Regierung sprach von einem historischen Tag. Doch die EU fürchtet, dass Gegner des Kurses der Annäherung die Wahl im Mai gewinnen könnten. mehr

Außenminister einigen sich in Luxemburg

EU will Abkommen mit Serbien unterzeichnen

Die EU hat Serbien den Abschluss eines Abkommens für EU-Beitrittsverhandlungen angeboten. Dies soll ein Zeichen an die pro-europäischen Serben setzen. Die EU besteht aber weiter auf die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic. mehr

Neue Prognose für 2008 vorgelegt

Inflation steigt laut EU voraussichtlich auf 3,6 Prozent

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,7 Prozent gesenkt. Die Inflationsrate werde in der EU mit 3,6 Prozent dagegen deutlich höher ausfallen als zuletzt vorhergesagt. Grund dafür ist die Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln und Öl. mehr

Koalitionsstreit um EU-Kommissar

Wer wird Verheugens Nachfolger?

Gerade erst haben Union und SPD einen Kompromiss bei der Suche nach einem neuen Verfassungsrichter gefunden, da gibt es wieder Streit: Für die Nachfolge von EU-Kommissar Verheugen reklamieren beide Seite das Recht, den Posten zu besetzen. Die SPD hat auch schon einen Kandidaten. mehr

Erweiterung der Europäischen Union

Arbeitsmarkt für Osteuropäer offenbar erst 2011 offen

Die Große Koalition will laut einem Zeitungsbericht den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Osteuropa für weitere zwei Jahre - bis 2011 - blockieren. EU-Arbeitskommissar Spidla forderte daraufhin in Brüssel erneut eine schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts. mehr

EU-Spitzenjob zu vergeben

Blair oder Juncker?

Wenn der EU-Reformvertrag in Kraft tritt, dann wird es eine Art EU-Präsident geben - und wer immer dann auf dem Chefsessel sitzt, wird das prägende Gesicht der EU sein. In Brüssel werden derzeit zwei Namen heiß gehandelt - Jean Claude Juncker und Tony Blair. mehr

Abstimmung im Bundestag

515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die Linkspartei angekündigt, mit Nein zu votieren. Am 23. Mai muss nun noch der Bundesrat den Vertrag billigen. mehr

Merkel würdigt EU-Reformvertrag im Bundestag

"Der neue Vertrag ist gut für Europa"

In der abschließenden Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags hat Bundeskanzlerin Merkel um Zustimmung für den Vertrag geworben. Sie würdigte ihn als "großes Projekt". Der Bundestag will anschließend über den Vertrag abstimmen - eine klare Mehrheit gilt als sicher. mehr

Debatte um Agrarsubventionen

Exportiert die EU die Nahrungsmittelkrise?

Die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern soll produktiver werden, fordert die Bundesregierung. Doch die EU erschwert das seit langem. Exportsubventionen für EU-Produkte stören die Wettbewerbschancen der Bauern in armen Ländern. Erst 2013 sollen die Subventionen auslaufen. mehr

Interview Interview zu Clintons Sieg in Pennsylvania

"Aufschub für eine kranke Patientin"

Mit ihrem Sieg bei den Vorwahlen in Pennsylvania hat Clinton den Rückstand zu ihrem demokratischen Rivalen Obama verkürzt. Doch was ist ihr Sieg wert und werden nicht am Ende die Republikaner von dem Machtkampf profitieren? Tagesschau.de hat den US-Politologen Jeremy Mayer befragt. mehr

Debatte um Organspenden

Ein Leben auf Abruf

Mehr als zehntausend Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Zwar plant das EU-Parlament neue Gesetze. Doch die Spendenbereitschaft ist dürftig, und viele Krankenhäuser sind kaum in der Lage, potentielle Spender zu erkennen. mehr

Hintergrund Nach einem halben Jahr Beratungen

Koalitionspläne für Mitarbeiterbeteiligung

Aufstockung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anhebung des Steuerfreibetrags und Beteiligungsfonds - die Pläne der Koalition für mehr Mitarbeiterbeteiligung im Einzelnen. mehr

Fragen und Antworten zu den Folgen des Streiks

Welche alternativen Postwege gibt es?

China attackiert westliche Medien

Freie Presse gegen Propaganda?

Westliche Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert, Kritik wird weitgehend ausgeblendet - und die Chinesen bekommen vor allem die Version der Führung in Peking zu hören. Der Umgang der chinesischen Führung mit der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Tibet ist - gemessen an westlichen Standards - oft fragwürdig. Die Chinesen ihrerseits werfen dem Westen - vor allem Deutschland - einseitige Berichterstattung und gezielte Propaganda vor. mehr

Hintergrund Novelle des BKA-Gesetzes

Wohnungen können bereits per Video überwacht werden

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Wohnungen von Verdächtigen auch per Videokameras überwachen dürfen. Selbst Wohnungen Unbeschuldigter könnten ins Visier der Fahnder geraten. Damit soll das BKA nur das dürfen, was in vielen Ländern bereits erlaubt ist. mehr

Beschluss der EU-Justizminister

Terroraufrufe im Internet künftig unter Strafe

Wer im Internet zu Terroranschlägen aufruft oder Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht, ist künftig ein Fall für die Strafbehörden. Bei ihren Beratungen in Luxemburg einigten sich die EU-Justizminister zudem auf eine gemeinsame Sprengstoff-Datenbank und ein Meldesystem bei Sprengstoff-Diebstählen. mehr

Hintergrund Hintergrund

Zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr

Interview Interview mit CCC-Experte Jens Ohlig

"China kennt verschiedene Formen der Internetzensur"

Wie ist es möglich, dass ein Staatsapparat anscheinend in der Lage ist, den Internetverkehr zu überwachen? Wie macht ein Staat wie China klar, was online nicht erwünscht ist? Und wieso halten sich die User dran? tagesschau.de sprach darüber mit dem Asien-Experten des Chaos Computer Clubs, Ohlig. mehr

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher

Mehr Konsum dank hoher Tarifabschlüsse?

Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlichen Lohnerhöhungen in mehreren Branchen werden nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforscher zu mehr Konsum führen. Für das kommende Jahr rechnen sie zudem mit weiteren Lohnerhöhungen - bei zurückgehender Teuerungsrate. mehr

Interview Interview mit ARD-Korrespondent Graebert

"Deutsche Medien werden in China zur Hauptzielscheibe"

Das deutsche Image in China habe durch die Berichterstattung deutscher Medien erheblich gelitten, sagte Chinas Botschafter im tagesschau.de-Interview. ARD-Korrespondent Graebert bestätigt: "Deutsche Medien werden als besonders manipulativ empfunden." Dies liege nicht nur an Chinas Propaganda. mehr

Interview Chinas Botschafter zu manipulierter tagesschau.de-Umfrage

"Von Beeinflussen kann keine Rede sein"

Auf tausenden chinesischen Websites wurde kürzlich dazu aufgerufen, eine tagesschau.de-Umfrage zum Fackellauf zu manipulieren. Wir fragten nach beim chinesischen Botschafter in Berlin: Wer steckt hinter diesem Aufruf? Wie kommt er zustande? Die Antworten sind unmissverständlich. mehr

EU fördert Programme

9,4 Milliarden Euro für deutschen Arbeitsmarkt

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Beschäftigung erhalten Bund und Länder bis 2015 rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Zwei Millionen Bürger in Deutschland sollen laut Arbeitsminister Scholz von den Programmen profitieren. mehr

Interview Volkswirtschaftler Mitusch zur Bahnreform

"Viele Investoren interessieren sich für die Bahn"

Der SPD-Vorschlag zur Bahnreform wird nach Ansicht von Bahnexperte Mitusch zur Teilprivatisierung führen. Interessenten gebe es genug, für Bahnkunden werde sich zunächst nichts ändern, sagte Mitusch im tagesschau.de-Interview. mehr

Chinesische Webseiten rufen zur Manipulation auf

Hunderttausende Chinesen klicken tagesschau.de-Umfrage

Im Kampf um die Meinungshoheit hat China auch deutsche Medien entdeckt. Mehr als 7600 Webseiten aus der Volksrepublik riefen dazu auf, bei einer tagesschau.de-Umfrage zum olympischen Fackellauf abzustimmen. Viele Chinesen versuchten das, obwohl die Umfrage längst geschlossen ist. mehr

Hass gegen Auslandsberichterstattung wächst

Chinesen sind sauer auf westliche Medien

Das chinesische Fernsehen überträgt den Olympischen Fackellauf inzwischen mit Szenen von Demonstranten. Aber die Bilder werden nach Vorgaben der chinesischen Regierung kommentiert. Mit einer Medien-Kampagne wird der Hass gegen die westliche Berichterstattung geschürt. mehr

Kommentierte Linksammlung

Olympia 2008, Tibet und Co im Netz

Unruhen in Tibet, Chaos beim Fackellauf: Schon weit vor ihrem Beginn beherrschen die Olympischen Spiele in Peking die Schlagzeilen. Wo gibt es weiterführende Informationen zu den Spielen? Wie beeinflusst die Lage in Tibet das Geschehen? tagesschau.de hat wichtige und interessante Webseiten zusammengestellt. mehr

Große Mehrheit im Parlament

Österreich ratifziert EU-Reformvertrag

Als achter Mitgliedsstaat hat Österreich den Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert. Im Wiener Parlament stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolger der gescheiterten Verfassung ausgehandelten Vertrag. mehr

Großdemonstration von Gewerkschaftsvertretern in Slowenien

Tausende protestieren für gerechte Löhne

Tausende Gewerkschafter sind in der slowenischen Haupstadt Ljubljana für gerechte Löhne in Europa auf die Straße gegangen. Arbeiter und Angestellte aus 29 Ländern beteiligten sich an den Protesten. Die Veranstalter sprachen von 35.000 Demonstranten. mehr

Bundesbank und Regierung zu Finanzmarktkrise

"Den Banken steht das Schlimmste noch bevor"

Finanzminister Steinbrück und Bundesbankchef Weber haben die Banken im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Noch immer seien nicht alle Risiken offengelegt und die Krise nicht ausgestanden. Weber sagte, den Banken stehe das Schlimmste sogar noch bevor. mehr

Internationale Finanzkrise

EU will Banken besser kontrollieren

Als Reaktion auf die Bankenkrise haben die EU-Finanzminister beschlossen, künftig enger bei der Überwachung von Banken zusammenzuarbeiten. "Stabilitätsgruppen" sollen früh auf riskante Entwicklungen hinweisen. Eine gemeinsame Behörde wird es aber nicht geben. mehr

ARD-DeutschlandTrend April 2008

Für SPD und Union geht es im Gleichschritt bergab

Die Wähler sind offenbar enttäuscht über die machtpolitischen Taktierereien von SPD und Union. Laut ARD-DeutschlandTrend sinkt die Zustimmung für die Große Koalition auf 63 Prozent - sie verlöre somit die Zweidrittelmehrheit. Davon profitieren die kleinen Parteien. mehr

Hilfe

Software zum Abspielen der Medien auf tagesschau.de

Gesetz ratifiziert

Polens Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu

Nach wochenlangem Streit hat das polnische Parlament das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages angenommen. Auch die meisten Abgeordneten der oppositionellen PiS-Partei stimmten zu. Ihr zuvor angedrohtes Nein hätte die Umsetzung des Vertrags in der ganzen EU verhindert. mehr

Interview Interview zur Bankenkrise

"Die Bankenaufsicht hat versagt und ist überflüssig"

Verluste und Abschreibungen bei Deutscher Bank und UBS - die Hiobsbotschaften aus dem Finanzsektor reißen nicht ab. Der Bankenexperte Wenger macht dafür auch das Aufsichtssystem verantwortlich. Im Interview mit tagesschau.de fordert er eine Abschaffung der Aufsicht und ein Ende des Zockersystems bei den Banken. mehr

Karlsruhe entscheidet über Eilantrag

Sommerzeit steht vor dem Aus

Der Bundesregierung droht eine neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht: Die GDL und der Bauernverband wollen die Sommerzeitverordnung durch einen Eilantrag kippen. Experten geben den Zeitumstellungs-Gegnern gute Chancen, da die Umsetzung der EU-Richtlinie juristische Fehler aufweisen soll. mehr