Februar 2008

Energiekonzern trennt sich vom Stromnetz

Kanzlerin-Schelte für E.ON

Kanzlerin Merkel hat den Plan von E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, kritisiert. Zugleich betonte sie, die Regierung werde weiter gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission vorgehen. Diese fordert von den Entsorgern eine Trennung von den Netzen. mehr

Europäisches Statistikamt veröffentlicht Arbeitslosenzahlen

Deutschland Spitzenreiter beim Abbau der Arbeitslosigkeit

Deutschland entwickelt sich allmählich wieder zum wirtschaftlichen Musterschüler der EU und gehört jetzt auch zu den Spitzenreitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Jahresvergleich verringerte sich die Quote um 1,2 Prozentpunkte, im EU-Durchschnitt dagegen nur um 0,7 Punkte. mehr

Streit um Online-Durchsuchung

Der tiefe Blick auf die Festplatte

Das Internet als "Rekrutierungsraum" für Terroristen: Innenminister Schäuble will die Aktivitäten von Verdächtigen im digitalen Raum stärker verfolgen - mit so genannten Online-Durchsuchungen. Datenschützer sehen dadurch die Privatsphäre des Einzelnen bedroht. Experten weisen zudem auf die technischen Grenzen des "Bundestrojaners" hin. So muss einmal mehr das Bundesverfassungsgericht den Rahmen für die Politik setzen. mehr

Serben im Kosovo

Abspaltung im abgespaltenen Staat

Europas jüngster Staat ist erst eineinhalb Wochen alt und hat schon immense Probleme. Das Kosovo, das sich gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt hat, kämpft mehr und mehr mit dem Widerstand der serbischen Minderheit, die sich nun ihrerseits abspalten will. mehr

Energiekonzern gibt Stromnetz ab

E.ON lässt Regierung im Regen stehen

Der Stromkonzern E.ON trennt sich freiwillig von seinem Netz. Damit kam das Unternehmen der EU-Kommission zuvor. Die wollte die Energieversorger zu diesem Schritt zwingen - gegen den Widerstand der Bundesregierung, die nun mit ihrer Position ziemlich allein dasteht. mehr

Beitrittsprotokoll unterzeichnet

Steueroase Liechtenstein tritt Schengen-Raum bei

Trotz des Steuerskandals darf Liechtenstein der europäischen Schengenzone beitreten. In Brüssel wurde das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Die EU erwartet nun vom Fürstentum eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder. mehr

Versorger kommt Brüsseler Plänen zuvor

E.ON trennt sich vom Stromnetz

Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun ist E.ON den Brüsseler Plänen zuvorgekommen und trennt sich von seinem Netz. Doch dies ist ein Affront gegenüber der Regierung. mehr

Versorger könnten Brüsseler Plänen zuvorkommen

Energiekonzerne verlieren Lust an ihren Stromnetzen

Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun könnten die Konzerne den Brüsseler Plänen zuvorkommen und sich von ihren Netzen trennen. Damit würden sie aber der Regierung in den Rücken fallen. mehr

Interview Interview mit BKA-Chef Jörg Ziercke

"Terrorismus im digitalen Zeitalter wirksam bekämpfen"

BKA-Chef Ziercke sieht in dem Verfassungsgerichts-Urteil eine wichtige Weichenstellung. Im Gespräch mit tagesschau.de begrüßt er auch die Beschränkungen, die das Gericht formuliert hat. Das Urteil ermögliche, den Terrorismus im digitalen Zeitalter wirksam zu bekämpfen. mehr

Beihilfeverfahren eröffnet

EU prüft staatliche Hilfe für IKB und SachsenLB

Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die IKB und die SachsenLB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Geprüft werden soll, ob es sich bei den Finanzspritzen für die beiden Institute um unerlaubte staatliche Beihilfen handelt. Im Visier der Kommission ist auch die WestLB. mehr

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe

Microsoft zu 900 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft: Erneut wird der weltgrößte Softwarekonzern von der EU-Kommission mit einem Rekordbußgeld von fast 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Begründung: Auflagen der Behörde seien nicht eingehalten worden. mehr

Ermittlungen wegen Liechtenstein-Affäre

Steuerskandal wird global

USA, Kanada, Australien, Neuseeland und viele EU-Staaten: Die Liste der Länder, die in Sachen Steuerhinterziehung via Liechtenstein ermitteln, wird länger und länger. Und auch Dänemark will nach anfänglicher Ablehnung nun auf die Informationen aus Deutschland zurückgreifen. mehr

Oberster europäischer Gerichtshof entscheidet

Deutscher Käse darf nicht Parmesan heißen

In Deutschland produzierter Käse darf nicht Parmesan heißen - das hat der Europäischen Gerichtshof entschieden. Um die juristische Durchsetzung des Verbots müssen sich die italienischen Hersteller und Behörden jedoch selber kümmern, urteilten die Richter. mehr

EU-Sozialbericht vorgestellt

Jedes 5. Kind in Europa von Armut bedroht

Nahezu jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist von Armut bedroht oder lebt bereits unter schlechtesten Bedingungen. Der aktuelle Sozialschutz-Bericht der EU-Kommission rügt auch, dass es in Deutschland zu viele Kinder gibt, deren Eltern beide arbeitslos sind. mehr

Kosovo

Unabhängig - und lebensfähig?

Der 17. Februar 2008 ist als wichtiges Datum in der europäische Geschichte eingegangen. Nach acht Jahren als Protektorat der Uno erklärte sich das Kosovo an diesem Tag unabhängig. Der neue Staat auf dem Balkan ist klein, spielt für die Region aber eine entscheidende Rolle. Was bedeutet die Unabhängigkeit? Wird sie Folgen haben für andere abtrünnige Regionen? mehr

Brüsseler Konjunkturprognose

EU-Kommission senkt den Daumen

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt. Gründe seien die Finanzmarktkrise und der Abschwung in den USA. Für Deutschland sieht die Behörde nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum - bisher war sie von 2,1 Prozent ausgegangen. Auch das ifo-Institut senkte seine Prognose. mehr

Nato- und EU-Einsatz

Nebeneinander statt Miteinander im Kosovo?

Nato und EU sollen im Kosovo für Sicherheit und Stabilität sorgen. Die Truppensteller beider Organisationen für die Kosovo-Operationen sind weitgehend identisch, was eine reibungslose Zusammenarbeit sichern sollte. Tatsächlich arbeiten aber Nato und EU nebeneinander, statt miteinander. mehr

Ringen um die Anerkennung Kosovos

Die EU braucht ein diplomatisches Kunststück

In Brüssel ringen die Außenminister der Europäischen Union um eine gemeinsame Haltung zum neuen Staat Kosovo. Die Gemeinschaft ist gespalten: Die Mehrheit ist für eine Anerkennung. Aber es gibt auch Gegner - Staaten, die fürchten, dass das Beispiel Kosovo Schule machen könnte. mehr

Multimedia-Rückblick

1968 - 40 Jahre nach dem Jahr des Protests

Vor vierzig Jahren endete der Berliner Vietnamkongress mit Protesten gegen den Krieg. Es folgten Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und Fahrpreise, für Bildung und Liebe oder einfach nur gegen das Establishment. Ein Blick zurück, mit den ARD-Aufnahmen von 1968. mehr

Kosovo-Unabhängigkeit

Keine Anerkennung durch die gesamte EU

Die EU-Außenminister beraten heute über die neue Situation auf dem Balkan. Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien bereit ist, lehnt eine Minderheit dies entschieden ab. mehr

Umstrittenes Kosovo

Land der großen Worte und Gefühle

Wohl kaum eine Region auf dem Balkan gilt als historisch so bedeutsam wie das Kosovo. Für die Serben liegt hier der mythische Ursprung ihrer Nation. Die Kosovo-Albaner wollten nur noch eines: die Unabhängigkeitserklärung. Die ist jetzt da - und die wechselvolle Geschichte um ein Kapitel erweitert. mehr

Interview Interview mit Hans Koschnick zum Kosovo

"Es könnte zu größeren Gewaltausbrüchen kommen"

Die meisten EU-Staaten unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo - trotz der Drohung Serbiens, die Loslösung nicht zu akzeptieren. Auch wenn die Entscheidung mit Schwierigkeiten verbunden sei, müssten die Europäer sie jetzt durchhalten, sagt Balkan-Experte Koschnick zu tagesschau.de. mehr

Hintergrund

Die EU-Krisenmission (Eulex) im Kosovo

EU schickt 1800 Polizisten und Juristen

Serbien verurteilt EU-Mission für das Kosovo

Kurz vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die EU den größten zivilen Einsatz ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Polizisten und Juristen sollen in der abtrünnigen serbischen Provinz beim Aufbau einer Verwaltung helfen. Serbien spricht von einer "schändlichen" Entscheidung. mehr

Rechtsstaat-Mission endgültig beschlossen

EU schickt 1800 Polizisten und Juristen ins Kosovo

Unmittelbar vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die EU die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige serbische Provinz beschlossen. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der Mission Eulex zugestimmt, sagten Diplomaten. mehr

Hintergrund Hintergrund

Daten und Fakten zum Kosovo

Seit 1999 steht die ehemalige jugoslawische Provinz Kosovo unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Während die Kosovo-Albaner nach Unabhängigkeit streben, will Serbien dieses verhindern. Ein Überblick über Bevölkerungsgruppen, Geschichte und Konflikte im Kosovo. mehr

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Ein Signal für Separatisten weltweit?

Acht Jahre haben die Kosovo-Albaner unter einem Protektorat der Uno gelebt. Nun haben sie sich endgültig von Serbien losgesagt. Dies könnte Auswirkungen auf separatistische Konflikte in anderen Ländern haben. Und die Frage bleibt: Ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig? mehr

Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen

EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeschottet werden. Ein neuer Plan der EU-Kommission sieht vor, Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke zu identifizieren und die Grenzen per Satellit zu überwachen. Scharfe Kritik an den Plänen kam vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr

Strengere Kontrollen an EU-Außengrenzen

"EU-Pläne völlig überzogen"

EU-Justizkommissar Frattini erntet in Deutschland Kritik für seine Pläne, die EU-Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Von einer "Horrorvorstellung" spricht die FDP. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Teile der Pläne "völlig überzogen". mehr

Nato-Sicherheitskonferenz in München

Russland warnt EU vor Kosovo-Anerkennung

Der russische Vize-Ministerpräsident Iwanow hat die EU davor gewarnt, das Kosovo anzuerkennen, sollte die serbische Provinz sich einseitig für unabhängig erklären. Dies würde die Büchse der Pandora öffnen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. mehr

Interview Microsoft will Yahoo kaufen

"Es geht um Marken und soziale Netzwerke"

Wie ist das Microsoft-Angebot an die Yahoo-Aktionäre zu bewerten? Angesichts der drohenden US-Rezession komme es zu einem günstigen Zeitpunkt, meint Informatik-Professor Speck im tagesschau.de-Interview. Eine ernsthafte Konkurrenz für Google sieht er aber nicht entstehen. mehr

Interview Interview mit Verteidigungsminister Jung

"Wenn alle so viel leisteten, gäbe es die Diskussion nicht"

Die USA drängen Deutschland zu Einsätzen in ganz Afghanistan. Doch Verteidigungsminister Jung will die Bundeswehr nicht zusätzlich in den Süden, Osten oder Westen schicken. Deutschland leiste bereits mehr als andere Länder, so Jung im Tagesthemen-Interview mit Tom Buhrow. mehr

Februar 2008

Deutschland rückt nach links

Die Partei Die Linke hat als einzige Partei nach zwei Landtagswahlen an Boden gewonnen. Laut ARD-DeutschlandTrend ist sie nun drittstärkste politische Kraft. Die Isaf-Mission bleibt umstritten, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird klar abgelehnt. mehr

EU-Reformvertrag ratifiziert

Frankreich ist die Nummer fünf von 27

Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat Frankreich den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit zu. Die oppositionellen Sozialisten waren zuvor damit gescheitert, doch noch eine Volksabstimmung durchzusetzen. mehr

Verfassungsänderung

Frankreich entsorgt die Volksabstimmung über EU-Vertrag

Frankreich könnte bald das fünfte Land sein, dass den neuen EU-Reformvertrag annimmt. Darüber wird allerdings nicht - wie eigentlich vorgesehen - das Volk entscheiden, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung macht's möglich. Am Abend hatte Rumänien den Vertrag ratifiziert. mehr

Stationierung der EU-Truppe ausgesetzt

EU hilflos angesichts der Eskalation im Tschad

Eigentlich sollen 3700 Soldaten aus Europa Flüchtlinge im Tschad schützen. Doch wegen der Kämpfe setzte die EU die Verlegung der Schutztruppe aus. Damit, so wird in Brüssel gemutmaßt, hätten die Provokateure im Tschad genau das erreicht, was sie wollten. mehr

Kämpfe zwischen Rebellen und Armee im Tschad

EU verschiebt Entsendung von Friedenstruppe

Die Lage im Tschad spitzt sich zu. Zwischen Armee und angeblich vom Sudan unterstützten Rebellen sind heftige Kämpfe ausgebrochen. Die EU verschob daraufhin die Entsendung weiterer Soldaten für die geplante Friedenstruppe. Sie sollen Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenprovinz schützen. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Februar 2008