Juni 2008

Bundespräsident verschiebt Unterzeichnung

EU-Vertrag in Deutschland vorerst gestoppt

Bundespräsident Köhler wird den EU-Vertrag von Lissabon vorläufig nicht unterschreiben. Laut Präsidialamt folgte er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Politiker von CDU und SPD kritisierten die Entscheidung als "falsches Signal". mehr

Warten auf Karlsruhe

Köhler segnet EU-Vertrag vorerst nicht ab

Bundespräsident Köhler will mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Die Verzögerung habe nichts mit dem Dokument selbst zu tun, teilte das Präsidialamt mit. mehr

Preissteigerung erstmals bei vier Prozent

Inflation in Eurozone erreicht Rekordhoch

Die Inflation in den 15 Ländern der Eurozone hat in diesem Monat ein neues Rekordniveau erreicht: Mit 4,0 Prozent stiegen die Preise im Juni so stark wie noch nie seit dem Start der Währungsunion 1999. Auch in Deutschland liegt der Geldwertverfall auf einem Rekordhoch. mehr

Interview Gewalt gegen Schwule und Lesben bei CSD-Paraden

"Homophobie wird wieder salonfähig"

In Berlin haben Schwule und Lesben am Wochenende fröhlich gefeiert. In Sofia und in Brünn wurden sie bedroht und mit Tränengas angegriffen. Warum werden Homosexuelle in Osteuropa so stark angefeindet? Und ist im Westen wirklich alles rosig? tagesschau.de hat nachgefragt. mehr

Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Neue Alleingänge - oder neues Fingerspitzengefühl?

Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann führt Staatspräsident Sarkozy die EU, in der er bislang eher für Spott und Verärgerung sorgte. Es geht um viel: Europa braucht eine Führung - aber mit Fingerspitzengefühl. mehr

EU-Russland-Gipfel in Chanti-Mansijsk

"Ein neues Kapitel der Beziehungen"

Russland und die EU haben auf ihrem Gipfel in Chanti-Mansijsk den Startschuss für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen gegeben. Es soll vor allem Verlässlichkeit bei Energielieferungen nach Europa und die Rechtsicherheit bei Geschäften gewährleisten. mehr

EU bezieht Luftverkehr in Emissionshandel ein

Auktion über den Wolken

Der Klimaschutz macht vor dem Luftverkehr nicht mehr Halt. Auch Fluggesellschaften müssen EU-Plänen zufolge ab 2012 ihre Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen teilweise ersteigern. Die Ticketpreise könnten dadurch um bis zu 40 Euro steigen. Die Luftfahrtbranche übte scharfe Kritik. mehr

EU plant Europäische Privatgesellschaft

Mit einem Euro zum eigenen Unternehmen

Die EU-Kommission fördert die Selbstständigkeit. Eine einheitliche Rechtsform, die Europäische Privatgesellschaft, soll Geschäfte kleiner Unternehmen erleichtern. Für deren Gründung genügt ein Euro Startkapital - aus deutscher Sicht eine kleine Revolution. mehr

Interview Interview zur Situation der Helfer in Simbabwe

"Sie würden uns sofort verhaften"

Simbabwes Wirtschaft liegt brach, die Inflation ist verheerend, die Menschen hungern. Und die Hilfsorganisationen müssen tatenlos zusehen. "Wir können nicht mehr rausfahren und Nahrungsmittel verteilen", sagt Peter Hinn, Koordinator der Welthungerhilfe, im Interview mit tagesschau.de. mehr

Interview Interview zum Öl-Gipfel von Dschidda

"Der Ölpreis ist spekulativ überzeichnet"

Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie-Experte Bräuniger bejaht diese Frage im Interview mit tagesschau.de. Der Ölpreis sei durch Spekulation in die Höhe getrieben worden. Langfristig könne er wieder sinken. mehr

Interview Interview zum Öl-Gipfel in Dschidda

"Spekulanten sind keine Preistreiber"

Auch wenn Saudi-Arabien mehr Öl fördern will - am hohen Ölpreis ändert sich nichts. Sind daran Spekulanten schuld? Der Energie- experte Gern weist diesen Vorwurf im Interview mit tagesschau.de zurück. Die Finanzmärkte machten es möglich, sich rechtzeitig auf knappes Öl einzustellen. mehr

EU-Kommission will Transparenz für Lobby-Arbeit

"Ein guter Lobbyist muss Europa lieben"

80 Prozent der Wirtschaftsgesetze macht die EU - kein Wunder, dass Brüssel ein Mekka der Lobbyisten ist. Dort bieten Schulen sogar eine entsprechende Ausbildung an. Weil die Arbeit der Interessenvertreter aber undurchsichtig ist, startet die EU-Kommission nun ein Lobby-Register. mehr

Hintergrund Experten bewerten die Optionen der EU

Wieder abstimmen? Neu verhandeln? Ohne Irland?

Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat Kanzlerin Merkel der Forderung nach einem "Kerneuropa" eine Absage erteilt. Doch wie geht es mit der EU weiter? Drei Lösungsszenarien kursieren. mehr

EU-Kartellamt durchsucht Konzernbüros

Bei Henkel nicht alles sauber?

Der Henkel-Konzern ist erneut ins Visier der EU-Kartellbehörde geraten: Die Büros des Konsumgüterherstellers und mehrerer Konkurrenten wurden durchsucht. Die Firmen sollen illegale Preisabsprachen bei Waschmitteln, Geschirrspülmitteln, Reinigern und Weichspülern getroffen haben. mehr

Keine Beschlüsse zu hohen Energiepreisen

EU zwischen Robin Hood und Wettbewerb

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben konkrete Antworten auf die hohen Energiepreise vertagt. Vor allem Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Bis zum Herbst sollen verschiedene Vorschläge geprüft werden, mit Steuergesetzen hohe Preise zu bekämpfen. mehr

EU-Gipfel nach Irlands "Nein"

Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich in Brüssel einig geworden. Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll weitergehen, auch nach dem Nein Irlands. Dublin darf bis Oktober nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Mit Tschechien wurde eine Sondervereinbarung ausgehandelt. mehr

EU-Gipfel nach Irlands "Nein"

Letztes Feilschen um die Zukunft des EU-Vertrags

Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll nach dem Willen vieler EU-Staats- und Regierungschefs auch nach dem Nein der Iren weitergehen. Zur Stunde ringen sie in Brüssel in dieser Frage um einen Kompromiss. Kanzlerin Merkel sagte, der Gipfel sei "auf dem richtigen Weg". mehr

Interview Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

"Strafrecht ist kein Allheilmittel"

Der Bundestag stimmt über einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter ab. Der Rechtsexperte Kinzig kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. mehr

Der Konflikt um die Reform der Europäischen Union

Europa in schlechter Verfassung

Drei Referenden, drei Niederlagen: Die Verfassung für Europa, ein seit Jahren verfolgtes großes Projekt der EU-Kommission, scheiterte zuerst in Frankreich und in den Niederlanden, dann in einer abgespeckten Version - als Vertrag von Lissabon - in Irland. Die EU stürzte das in eine weitere schwere Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist. mehr

Hintergrund EU-Krisengipfel nach Irlands "Nein"

Einig erst einmal nur beim Euro

Zu Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel hat Parlamentspräsident Pöttering die Mitgliedsstaaten und Institutionen aufgerufen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge gibt es allerdings noch nicht. Einstimmig beschloss der Gipfel die Euro-Einführung in der Slowakei. mehr

Interview Interview mit dem Kommunikationsexperten Jarren

Warum versteht niemand die EU?

Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr

Interview Interview mit dem Kommunikationsexperten Jarren

Warum versteht niemand die EU?

Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn in der ersten Volksabstimmung trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr

Hintergrund Regierungserklärung zum EU-Krisengipfel

Keine Zeit für Katzenjammer

Die EU sucht konsterniert nach einem Weg, den Lissabon-Vertrag zu retten. Die Bundesregierung lehnt aber die Idee eines Kerneuropas ab. Kanzlerin Merkel beschwor im Bundestag die Einheit Europas. Die EU dürfe jetzt nicht im Bedauern verharren. mehr

Abschiebehaft künftig maximal 18 Monate

"Sie können mich doch nicht zurückschicken"

Leben in Abschiebehaft ist für viele Einwanderer in Europa ein Leben im Gefängnis. Meterhohe Betonmauern, Zelltüren aus Stahl - wenig Platz für den Einzelnen. Und doch sehen viele einem Ende der Abschiebehaft mit Schrecken entgegen. mehr

Umgang mit illegalen Einwanderern

Europaparlament beschließt gemeinsame Abschieberegeln

Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt legte das Europaparlament gemeinsame Standards fest. mehr

Klimaschutzplan der EU-Kommission

Aus für die Glühbirne soll kommen

In Europa sind die Tage der Glühbirne gezählt: Brüssel will die Energiesparlampe zur Pflicht machen. Allein in Deutschland ließen sich so 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr und damit 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. mehr

Europaparlament verabschiedet Abschieberichtlinie

"Sie können mich doch nicht zurückschicken"

Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, muss in der Europäischen Union oft hinter Gittern auf seine Abschiebung warten. Bisher entschied jeder Mitgliedsstaat selbst über Abschiebehäftlinge. Jetzt hat das Europaparlament gemeinsame Standards festgelegt. mehr

Interview VDI-Expertin über Frauen in technischen Berufen

Warum gibt es so wenig Ingenieurinnen, Frau Pageler?

Bund, Wirtschaft und Wissenschaft möchten mehr Frauen zu naturwissenschaftlich-technischen Studien bewegen. Auch der Ingenieursverein VDI beteiligt sich daran. tagesschau.de sprach mit VDI-Expertin Pageler darüber, warum trotz Fachkräftemangels wenig Mädchen Ingenieurin werden wollen. mehr

Merkel sieht "Reformbedarf"

Wirtschaftsweise watschen Landesbanken ab

20 Prozent Marktanteil, aber mehr als 40 Prozent der bei deutschen Banken durch die Finanzkrise erwirtschafteten Verluste: Die Wirtschaftsweisen haben die Landesbanken scharf kritisiert. Als Konsequenz fordern sie eine Privatisierung. Auch Kanzlerin Merkel sieht Reformbedarf. mehr

Optionen nach Irlands Ablehnung des Lissabon-Vertrags

Was die EU nach dem Nein der Iren tun kann

Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, ist die EU wieder einmal in einer schweren Krise. Und die Staats- und Regierungschefs sind ziemlich ratlos, wie sie sie lösen können. Es gibt einige Möglichkeiten, aber jede Lösung hat gravierende Nachteile. mehr

Luxemburgs Premier warnt große EU-Länder

Standpauken nützen nichts

Nach dem gescheiterten Referendum zum EU-Vertrag in Irland wächst der Druck auf die Regierung in Dublin. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker warnte vor dieser Entwicklung. Er warf den großen EU-Staaten fehlende Sensibilität vor. Die Krise könne nur gemeinsam überwunden werden. mehr

Nach dem "Nein" der Iren zum Reformvertrag

EU-Außenminister suchen Ausweg aus der Krise

Nach dem gescheiterten Referendum in Irland zum EU-Reformvertrag will die Europäische Union ihre Krise möglichst rasch überwinden. Die EU-Außenminister beschlossen, die Ratifizierung des Vertragswerks unbeirrt voranzubringen. Doch eine schnelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht. mehr

Hintergrund

Kinderarmut in Deutschland

Was bedeutet Kinderarmut in Deutschland? Welche Folgen hat sie? Wann ist ein Kind überhaupt arm? Wie groß ist das Problem, geht es zurück oder nimmt es zu? Und wer ist besonders gefährdet? Sind Kinder ein Armutsrisiko? Fragen und Antworten zum Thema. mehr

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

Krisenmanagement auf Europäisch

Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso Blitzbesuche in einzelnen Ländern absolviert, werden allernorts Vorschläge zur Krisenbewältigung laut. Der gemeinsame Appell lautet aber: Ruhe bewahren! mehr

Viele Fragen nach dem Nein der Iren

Weitermachen oder alles auf Stopp?

Das irische Nein zum EU-Vertrag bewegt die politischen Gemüter: Während EU-Kommissionspräsident Barroso als Krisenmanager durch Europa tourt, denkt Bundesaußenminister Steinmeier laut über einen Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess nach. Auch ein Stopp der EU-Erweiterung wird diskutiert. mehr

Bürger lehnen EU-Reformvertrag ab

Irland in Erklärungsnot

Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag hat in Irland die Suche nach den Gründen begonnen. An der Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Bürgerferne der EU habe es gelegen, meint die irische Presse. Nun muss Irland klären, wie es weiter mit dem Reformvertrag verfahren will. mehr

Ratifizierung des EU-Reformvertrages

Weitermachen ist die Parole

Trotz des irischen Neins soll die Ratifizierung des EU-Vertrages in den übrigen Staaten fortgesetzt werden, wenn es nach EU-Kommissionschef Barroso, Deutschland und Frankreich geht. EU-Parlamentspräsident Pöttering schloss vor Inkrafttreten des Vertrages eine EU-Erweiterung aus. mehr

Iren sagen Nein zum Reformvertrag

Ein schwarzer Tag für die EU

Die Iren haben in einem Referendum mit 53,4 Prozent den Lissabon-Vertrag abgelehnt und so eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorerst gestoppt. Das Ergebnis ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise. mehr

Schwarzer Tag für die EU

Iren sagen "Nein" zum Reformvertrag

Die Iren haben in einem Referendum mit 53,4 Prozent den Lissabon-Vertrag abgelehnt und so eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorerst gestoppt. Das Ergebnis ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise. mehr

Deutsche Politiker über das irische EU-Referendum

Schock nach dem Nein aus Irland

Die Ablehnung des EU-Vertrags in Irland hat bei deutschen Politikern Enttäuschung ausgelöst. Die einen sprachen von einem "schwarzen Tag für Europa", andere, wie Außenminister Steinmeier, von einem "schweren Rückschlag". Der Ratifizierungsprozess müsse aber weitergehen. mehr

Kommentar Kommentar

Ein Weckruf aus Irland

Die irische Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag ist ein heftiger Rückschlag für die Entwicklung der Union. Sie ist aber auch das Symptom einer mangelnden Begeisterung für das Projekt Europa. Diese zu wecken, muss jetzt eine vorrangige Aufgabe der Politik sein. mehr

Enttäuschung bei der EU über Referendum

Brüssel deprimiert über Nein der Iren

Das irische Nein zum neuen EU-Vertrag hat in Brüssel weitgehend Enttäuschung, aber auch Ratlosigkeit ausgelöst. Abgeordnete und Politiker überlegen nun, wie die Reform der Union noch gerettet werden kann. mehr

Iren lehnen EU-Vertrag ab

Nein der Iren hat ernsthafte Folgen

Nach dem Nein der Iren kann der Vertrag von Lissabon nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wie wird es nun weitergehen in der EU? Folgt ein totaler Stillstand oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? mehr

Schwarzer Tag für die EU

Iren lehnen EU-Vertrag offenbar ab

Noch ist die Auszählung in vollem Gange. Schon jetzt geht die Regierung in Irland jedoch von einer Niederlage beim Referendum über den EU-Reformvertrag aus: In der Mehrheit der 43 Wahlbezirke lägen die Kritiker deutlich in Führung. Für die EU ist dies ein schwarzer Tag. mehr

Referendum über EU-Reformvertrag

Haben die Iren Nein gesagt?

Europa blickt gespannt nach Irland: Haben die Bürger beim Referendum über den EU-Reformvertrag mit Ja gestimmt, ist eine weitere Hürde genommen. Sind sie dagegen, steht der EU eine neue Krise ins Haus. Erste Tendenzen deuten auf eine Ablehnung hin. mehr

Interview Interview zum Rundfunkstaatsvertrag

"Die Netzwelt lässt sich nicht mit Paragrafen aufhalten"

Was dürfen ARD und ZDF künftig im Internet anbieten? Die Ministerpräsidenten sind sich über den neuen Staatsvertrag nun weitgehend einig. Der ARD-Vorsitzende Raff hält die neuen Regeln für viel zu eng. "Das wird in fünf Jahren keiner mehr verstehen", sagt Raff im Interview mit tagesschau.de. mehr

UNO bleibt vorerst federführend

Verwaltung des Kosovo wird neu geordnet

Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Kosovo-Verfassung hat UN-Generalsekretär Ban eine Neuordnung der internationalen Vertretungen in dem Staat verfügt. Danach wird die EU nicht wie geplant ihre Mission selbstständig im Kosovo arbeiten lassen können, sondern weiter unter dem Schirm der UN arbeiten. mehr

EU einigt sich auf Arbeitszeit-Richtlinie

Nur noch 48 Stunden

Die EU-Mitglieder haben sich auf eine Richtlinie zur Arbeitszeit geeinigt. Beschäftigte sollen künftig höchstens 48 Stunden pro Woche arbeiten. In Ausnahmefällen sind bis zu 65 Stunden erlaubt. Arbeitsminister Scholz sprach von "guten Lösungen". Ärzte übten scharfe Kritik. mehr

Treffen der EU-Arbeitsminister

Einigung über Richtlinien für Arbeitszeit und Leiharbeit

Die EU-Staaten haben eine Einigung über die seit Jahren umstrittenen Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit erzielt. Das teilte die Ratsvorsitzende und slowenische Ressortchefin Cotman mit. Bundesarbeitsminister Scholz begrüßte die Richtlinien ausdrücklich. mehr

Reaktionen auf Einigung

Industrie: Ein vertretbarer Kompromiss

Einkommen von Frauen 22 Prozent niedriger als bei Männern

Erst erziehen, dann weniger verdienen

Frauen verdienen in Deutschland laut EU-Kommission im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit erreicht die Bundesrepublik einen europäischen Spitzenplatz in Sachen Ungleichheit. EU-Kommission und Arbeitgeber begründen das vor allem mit der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. mehr

EU-Kommissar zu deutschen Stundenlöhnen

Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer

Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. Der Stundenlohn von Frauen liege um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehöre Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit, so EU-Sozialkommissar Spidla. mehr

Koch-Mehrin kritisiert Stoibers Rolle bei der EU

"Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär"

Vor einem halben Jahr war Ex-CSU-Chef Stoiber angetreten, um bei der EU für weniger Bürokratie zu sorgen. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin stellt ihm nun ein schlechtes Zeugnis aus, spricht von einer "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär". mehr

Hintergrund "Autonome Nationalisten"

Neues Outfit, alter Hass

Hip-Hop, Kapuzenpullover, englische Parolen - und gewalttätig: "Autonome Nationalisten" werden im Rechtsextremismus immer einflussreicher. Ihr Outfit täuscht - der Verfassungsschutz warnt vor ihnen, Politiker und Polizei befürchten sogar Tote bei politischen Auseinandersetzungen. mehr

Simbabwe vor der Präsidentenwahl

Oppositionsführer Tsvangirai zeitweise festgenommen

Vor der Stichwahl in Simbabwe scheint die Regierung von Präsident Mugabe alles zu tun, um die Macht zu sichern. Oppositionsführer Tsvangirai wurde erneut vorübergehend festgenommen. Die Europäische Union forderte derweil, das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen aufzuheben. mehr

Treffen der GUS-Länder in Petersburg

Medwedjew warnt vor NATO-Erweiterung

Russlands Präsident Medwedjew nimmt bei der NATO-Erweiterung eine ebenso abweisende Haltung ein wie sein Vorgänger Putin. Er warnte Georgien und die Ukraine vor ernsten Konsequenzen, sollten sie der Allianz beitreten. Auch könne Russland die Probleme mit Georgien ohne westliche Hilfe lösen. mehr

Kompromiss der EU-Energieminister

Konzerne dürfen Stromnetze behalten

Die deutschen Energiekonzerne müssen ihre Stromnetze nicht verkaufen. Eine strikte eigentumsrechtliche Trennung ist nach dem Vorschlag der EU-Kommission zwar möglich. Deutschland setzte auf EU-Ebene aber eine Alternative durch. mehr

EU-Kommission will Stromkonzerne entflechten

Glos wehrt sich gegen "Zwangsenteignung"

Energie soll billiger werden. Darum will die EU-Kommission die Energiekonzerne zwingen, ihre Leitungsnetze abzugeben. Gegen diese "Enteignung" wehrt sich nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen. mehr

EU-Staaten streiten über Entflechtung der Stromkonzerne

Wettbewerb verzweifelt gesucht

Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert nicht, wie er sollte. Die EU-Kommission will den Stromerzeugern deshalb die Leitungsnetze wegnehmen, um mehr Konkurrenz zu schaffen. Doch die Bundesregierung ist gegen diesen Vorschlag. Heute wird in Luxemburg erneut verhandelt. mehr

ARD-DeutschlandTrend Juni 2008

Deutschland am Rande der Depression

Der ARD-DeutschlandTrend im Juni zeigt die Bundesbürger im Stimmungstief: Jeder Zweite fürchtet den wirtschaftlichen Abstieg, jeder Dritte hat große Finanzsorgen - und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Union und SPD sinken in der Folge auf ein Rekordtief. mehr

Einheitliche Regelung in allen EU-Ländern

EU-Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie

Einreiseverbote für abgeschobene Flüchtlinge gelten künftig EU-weit. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute eingten. Der Innen-Staatssekretär Altmeier sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, erleichtert werden". mehr

Interview Plädoyer für Ganztags- und Gesamtschulen

"Wir müssen den Einfluss der Eltern schwächen"

Wenn Kinder aus bildungsfernen Familien Ganztagsschulen besuchen, steigen ihre Bildungschancen, sagt der Soziologe Müller-Benedict im Interview mit tagesschau.de. Auch Gesamtschulen stärken demnach diese Kinder, weil sie sich eher durch Klassenkameraden als durch Bedenken der Eltern beeinflussen lassen. mehr

Interview Interview mit russischer Politikwissenschaftlerin

"Putin und Medwedjew spielen guter und böser Polizist"

Der neue Präsident Russlands, Medwedjew, ist zu Besuch in Berlin. Nicht nur hier fragt man sich, ob er wirklich der mächtige Mann Russlands ist. Hält nicht doch eher sein Vorgänger Putin weiterhin die Fäden in der Hand? tagesschau.de fragte eine russische Politikwissenschaftlerin. mehr

Vetorecht Niedersachsens im Fokus

Brüssel zieht wegen VW-Gesetz wieder vor Gericht

Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung. mehr

Hintergrund

Das Nuklear-Warnsystem der EU

Der EU-weit ausgerufene Alarm nach dem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk in Slowenien hat Verunsicherung ausgelöst. Tatsächlich wurde gestern zum ersten Mal ein Warnsystem in Gang gesetzt, das als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl aufgebaut wurde. mehr

Vetorecht Niedersachsens im Fokus

EU-Kommission geht gegen neues VW-Gesetz vor

Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr

Hintergrund Kommentierte Linksammlung

Informationen zur Welternährungskrise

Weltweit leiden mehr als 860 Millionen Menschen an Unterernährung. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind im letzten Jahr drastisch gestiegen. Das Problem des weltweiten Hungers ist so akut wie lange nicht mehr. tagesschau.de hat Links zum Thema zusammengestellt. mehr

Interview Vorwahlen der US-Demokraten

Erleichtertes Aufatmen bei Demokraten

Nach dem Sieg Obamas können die Demokraten nun endlich in den richtigen Wahlkampf einsteigen. Erleichterung machte sich daher in der Partei breit, sagt der Direktor des Aspen-Instituts Berlin, Mallory. tagesschau.de sprach mit ihm über Obamas Chancen Präsident zu werden. mehr

Interview Interview zur Reiskrise

"Jeder Preisanstieg ist für die Armen gefährlich"

Der Reispreis ist extrem hoch. Davon ist die Ernährung von bis zu drei Milliarden Menschen betroffen. Das wäre zu verhindern gewesen, meint Reisexperte Dobermann - schließlich habe sich die Krise schon seit 15 Jahren angedeutet. Wie sich das Problem lösen lässt, erklärt er im tagesschau.de-Interview. mehr

Lieferboykott der Milchbauern

Fragen und Antworten zum Milchstreik

Die Landwirte streiken: Um einen höheren Literpreis für Milch zu bekommen, haben viele Bauern ihre Milchlieferungen eingestellt. Welche Folgen hat das für die Verbraucher? Und wie entwickelt sich der Milchmarkt langfristig? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr

Beschluss der EU-Finanzminister

Slowakei darf die Krone gegen den Euro tauschen

Die EU-Finanzminister haben der Aufnahme der Slowakei in die Wirtschafts- und Währungsunion ab 2009 gebilligt. Jetzt müssen noch die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die EZB hatte allerdings Zweifel geäußert, ob die Inflationsrate in der Slowakei auf Dauer niedrig genug bleiben werde. mehr

EU-Badegewässerbericht vorgestellt

Badevergnügen in Europa wird kaum getrübt

Die Wasserqualität in Europas Seen, Flüssen und Meeren ist weiterhin gut - auch wenn die Qualität leicht nachgelassen hat. Das bescheinigt der neue EU-Badegewässerbericht. Die Untersuchungen dazu wurden allerdings im Jahr 2007 durchgeführt. mehr

interview Interview mit Filmemacher Neumann

"Tibeter können keine Tibeter mehr sein"

Allgegenwärtige Geheimpolizei, Haftstrafen für kleinste Vergehen, eine Jugend, die die eigene Sprache verlernt: Der Brite Jezza Neumann zeichnet in seinem Film "Todesangst in Tibet - Unterwegs in einem geknebelten Land" ein schockierendes Bild. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Juni 2008