Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern. mehr
Nachdem Kanzler Scholz die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befeuert hat, kündigt seine Innenministerin eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts an. Auch die Taliban melden sich zu Wort. Von D. K. Mäurer. mehr
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch. mehr
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung? mehr
In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert. mehr
Das britische Parlament hat das umstrittene Abschiebegesetz gebilligt. In wenigen Wochen sollen die ersten Flüge mit Geflüchteten nach Ruanda starten. Doch wie sicher ist das Land wirklich? Von Karin Bensch. mehr
Künftig sollen Migranten, die illegal im Vereinigten Königreich ankommen, nach Ruanda abgeschoben werden können. Fragen und Antworten zu den Asylplänen der Regierung in London. mehr
Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. mehr
Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD. mehr
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda angenommen. Premier Sunak konnte die Revolte in den eigenen Reihen abwenden. Doch die Tory-Hardliner dürften ihm weiter das Leben schwer machen. Von Christoph Prössl. mehr
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Premierminister Sunak, der wegen des Vorhabens auch in den eigenen Reihen auf Widerstand stieß. mehr
In Pakistan schieben die Behörden schon seit längerem viele im Land lebende Afghaninnen und Afghanen ab. Nun folgt auch der Iran. Innerhalb eines Monats mussten 60.000 Menschen das Land verlassen. mehr
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits mehr Menschen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Hauptzielstaaten waren Georgien, Nordmazedonien, Moldau - und Österreich. mehr
Mindestens 1,7 Millionen Afghanen sollen Pakistan verlassen - und das innerhalb weniger Wochen. Pakistans Regierung geht brutal gegen sie vor und es droht eine humanitäre Katastrophe mitten im eisigen Winter. mehr
Die Bundesregierung hält eine Migrationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. mehr
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Jesiden in den Irak noch im Frühjahr als "unzumutbar" bezeichnet. Doch genau das passiert nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor derzeit immer häufiger. mehr
Die britische Regierung treibt ihre Pläne für Abschiebungen nach Ruanda voran - und will sich dabei auch von Gerichten nicht stoppen lassen. Für Premier Sunak geht es dabei auch um das eigene politische Überleben. Von Christoph Prössl. mehr
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt. mehr
Gut eine Woche nach Ablauf des Ultimatums zur freiwilligen Ausreise wiederholt Pakistan, afghanische Geflüchtete ohne Aufenthaltsrecht "mit aller Kraft" rückführen zu wollen. 1,4 Millionen Anerkannte hingegen dürften bleiben. mehr
Mehr als 140.000 Afghanen haben laut pakistanischen Angaben das Land verlassen - nach der Ankündigung der Regierung, alle ohne gültige Papiere abzuschieben. Hilfsorganisationen zufolge fehlt es den Betroffenen am Nötigsten. mehr
Die pakistanische Regierung plant, illegale Migranten im großen Stil abzuschieben. Besonders betroffen wären an die zwei Millionen Afghanen ohne Papiere im Land. Mehr als 100.000 sollen bereits ausgereist sein - denn eine Frist läuft ab. mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch, ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. mehr
Kabinett billigt schnellere Abschiebungen mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Am Hauptproblem wird das wenig ändern, meint Politikwissenschaftler Luft. Ausländerbehörden seien völlig überlastet. mehr
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es ist ein Zeichen, dass die Ampel in der Migrationspolitik handelt. Doch sind Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben. Von Markus Sambale. mehr
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. mehr
Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Bundeskanzler Scholz kündigt nun schnellere Abschiebungen an. Wie viele Menschen sind aktuell ausreisepflichtig und was plant das Innenministerium? Ein Überblick. mehr
Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser in der beginnenden Woche den Gesetzentwurf verabschieden, durch den die Abschiebepraxis verschärft werden soll. Demnach sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten. mehr
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition. mehr
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. mehr
Die Bundesregierung verhandelt hinter den Kulissen mit dem Irak über mehr Abschiebungen. Ein erstes Flugzeug ist jetzt gestartet. Das zweite soll schon bald folgen. Von Manuel Bewarder und Amir Musawy. mehr
Seit 40 Jahren bietet das Kirchenasyl Geflüchteten Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat toleriert das, es gibt aber auch immer wieder Konflikte. Ein Besuch in der Gemeinde, in der alles begann. Von Jörg Poppendieck und Carmen Gräf. mehr
Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz. mehr
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz. mehr
Bundesinnenministerin Faeser will die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Einigen gehen die Vorschläge nicht weit genug, andere kritisieren sie als zu hart - auch innerhalb der Koalition. mehr
Das Bundesinnenministerium will die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Die FDP begrüßt als erste Partei die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. mehr
Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert. mehr
Es ist eine der höchsten Prioritäten der britischen Regierung: Migration drastisch reduzieren. Dazu hatte London geplant, alle irregulär Einreisenden nach Ruanda abzuschieben. Das sei rechtswidrig, urteilte jetzt ein Gericht. mehr
Nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Deutschland Rückführungen nach Russland ausgesetzt. Jetzt hat das erste Bundesland wieder abgeschoben. Von Manuel Bewarder und Florian Flade. mehr
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