Ampel-Koalition - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Ampel-Koalition

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"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik

22.04.2024 • 11:00 Uhr

"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr

Verdi-Chef Frank Werneke

Werneke kritisiert FDP-Forderungen Ver.di-Chef gegen neues Streikrecht

19.04.2024 • 14:22 Uhr

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Ein Zug fährt auf der nicht elektrifizierten Strecke der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen

Elektrifizierung der Bahn Die Modernisierung stockt

17.04.2024 • 05:05 Uhr

Im Koalitionsvertrag steht: Bis 2030 sollen drei Viertel der Schienen mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass das schwierig werden könnte. Von T. Ostermann. mehr

Christian Lindner und Robert Habeck während einer Bundestagssitzung zum Haushalt

Ampelkoalition muss sparen Auch der nächste Haushalt ist umkämpft

29.03.2024 • 12:30 Uhr

Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr

Hände einer Frau, die auf der Tastatur eines Laptops tippen.

Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen

21.03.2024 • 15:00 Uhr

Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft. mehr

Christian Lindner (li.) und Hubertus Heil stehen während eines Presse-Statements an Pulten vor einre blauen Wand, auf der Rentenpaket II steht.

Reformpläne der Ampel Rente stabilisieren - mit neuen Mitteln

05.03.2024 • 15:42 Uhr

Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Eintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant. mehr

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Ampel-Koalition streitet über Taurus-Lieferung an die Ukraine

21.02.2024 • 09:00 Uhr

Ampel-Koalition streitet über Taurus-Lieferung an die Ukraine mehr

Ein Personalausweis liegt auf einem Reisepass.

Pläne der Bundesregierung Doktortitel im Pass künftig nicht mehr vor dem Namen

14.02.2024 • 09:24 Uhr

Der Doktortitel im Pass soll an eine andere Stelle wandern. Man wolle damit internationalen Gepflogenheiten folgen, heißt es zu den Ampel-Plänen. Außerdem könne der "Dr." an bisheriger Stelle Irritationen bei ausländischen Grenzbehörden verursachen. mehr

Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz

Förderung für Gaskraftwerke Ampel einigt sich auf Kraftwerksstrategie

05.02.2024 • 13:33 Uhr

Es war ein langes Ringen in der Ampelkoalition, nun steht ein Plan: Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. mehr

Treckerdemo am Frankfurter Flughafen

Demos in Deutschland Protest gegen Ampel - Zeitungsauslieferung blockiert

03.02.2024 • 18:31 Uhr

In Frankfurt haben Landwirte rund um den Flughafen gegen die Ampel demonstriert. In Hamburg blockierten mutmaßliche "Querdenker" die Auslieferung von Zeitungen - wohl weil sie mit Berichten über die Demos nicht einverstanden sind. mehr

Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag

Lindner kontert Habeck "Keine Subventionen auf Pump"

02.02.2024 • 17:45 Uhr

Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr

Kinder im Kita-Alter halten sich an den Händen

Neue Diskussion in der Ampel Regierung will Kindergelderhöhung prüfen

22.01.2024 • 20:06 Uhr

Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist. mehr

Rolf Mützenich (M), Britta Haßelmann und Christian Dürr

Entlastungen angekündigt Ampel will Fahrplan für Landwirtschaft vorlegen

15.01.2024 • 16:33 Uhr

Die Ampelkoalition will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaftsbranche zu entlasten und zukunftssicher zu machen. Der Bauernverband fordert bis zum Abend desselben Tages eine Lösung im Agrardiesel-Streit. mehr

Lars Klingbeil

SPD-Chef Klingbeil "Brauchen eine andere Kultur in der Regierung"

14.01.2024 • 18:14 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten. mehr

Mit einem Traktor-Konvoi demonstrieren Bauern in der Kasseler Innenstadt gegen Subventionskürzungen.

Proteste gegen Sparpläne Ampel lädt Bauernverbände zu Gesprächen ein

11.01.2024 • 08:26 Uhr

Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen. Während die Landwirte die Proteste heute fortsetzen, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern ein Vorschlag zur Konfliktlösung. mehr

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Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen

18.12.2023 • 11:06 Uhr

Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr

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"Farbe bekennen" mit Olaf Scholz "Das sind alles Sachen, die sehr vertretbar sind"

13.12.2023 • 22:01 Uhr

Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr

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Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024

13.12.2023 • 18:00 Uhr

Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 mehr

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Haushaltseinigung der Ampel Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024

13.12.2023 • 17:46 Uhr

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr

EIn Elektrofahrzeug lädt an einer Ladestation.

Haushalt 2024 Ampel will Schuldenbremse einhalten - und sparen

13.12.2023 • 14:26 Uhr

Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. mehr

Screenshot Klingbeil tagesthemen

Haushaltspolitik der Ampel-Regierung "Ich erwarte, dass alle sich jetzt zusammenreißen"

07.12.2023 • 22:26 Uhr

Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr

Olaf Scholz (r), verfolgt neben Robert Habeck (l) und Christian Lindner die Debatte zur Haushaltslage im Bundestag.

Ampel ringt um Haushalt 2024 Zwischen Sparzwang und Zeitnot

05.12.2023 • 12:26 Uhr

Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse. mehr

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Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Beratungen der Ampel-Koalition nach Verlusten bei Landtagswahlen

20.10.2023 • 15:00 Uhr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Beratungen der Ampel-Koalition nach Verlusten bei Landtagswahlen mehr

Sitzen während der Generaldebatte im September 2023 im Bundestag nebeneinander (von rechts): Bundeskanzler Olaf Scholz, nach einem Sturz mit Augenklappe, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Studie zu Ampelregierung Respektable Bilanz - aber schlechtes Image

12.09.2023 • 13:45 Uhr

In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden. mehr

Christian Linder (rechts) und Olaf Scholz mit Augenklappe im Bundestag

Erster Tag der Haushaltsdebatte Mit Ordnungsrufen aus der Sommerpause

05.09.2023 • 19:19 Uhr

Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte. mehr

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"Man hat zum wiederholten Mal versprochen, etwas geräuscharmer zu arbeiten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, fasst die Ergebnisse der Klausurtagung der Ampel-Koalition zusammen

31.08.2023 • 10:00 Uhr

"Man hat zum wiederholten Mal versprochen, etwas geräuscharmer zu arbeiten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, fasst die Ergebnisse der Klausurtagung der Ampel-Koalition zusammen mehr

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Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse

31.08.2023 • 09:00 Uhr

Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse mehr

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Ampelkoalition diskutiert über Industriestrompreis

30.08.2023 • 10:00 Uhr

Ampelkoalition diskutiert über Industriestrompreis mehr

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Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

30.08.2023 • 10:00 Uhr

Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr

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Regierung will Bürokratieabbau voranbringen

30.08.2023 • 10:00 Uhr

Regierung will Bürokratieabbau voranbringen mehr

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Die neue Kindergrundsicherung kommt - Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Sozialreform

28.08.2023 • 12:00 Uhr

Die neue Kindergrundsicherung kommt - Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Sozialreform mehr

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Ampel-Koalition einig bei Kindergrundsicherung

28.08.2023 • 10:00 Uhr

Ampel-Koalition einig bei Kindergrundsicherung mehr

Blick auf Spree und Kanzleramt in der Morgendämmerung (Archiv)

Nach Koalitionsstreit Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung

28.08.2023 • 07:59 Uhr

Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt. mehr

Paula Piechotta
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Ost-Grüne über Ampel "Praktisch kein Puffer mehr für Fehltritte"

23.08.2023 • 14:55 Uhr

Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken. mehr

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Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor

18.08.2023 • 16:00 Uhr

Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor mehr

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"Die Ampel möchte einen Systemwechsel in der Armutsbekämpfung - besonders für Kinder", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Plänen für die Kindergrundsicherung

18.08.2023 • 14:00 Uhr

"Die Ampel möchte einen Systemwechsel in der Armutsbekämpfung - besonders für Kinder", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Plänen für die Kindergrundsicherung mehr

Die SPD-Politiker Lars Klingbeil, Kevin Kühnert und Saskia Esken im Bundestag

Wirtschaftspolitik Warum der SPD bald neue Konflikte drohen

12.08.2023 • 23:58 Uhr

Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle. mehr

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Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause

11.08.2023 • 09:00 Uhr

Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Außenministerin, spricht mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts.
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China-Strategie der Regierung Klartext, Bekenntnisse und eine Zauberformel

13.07.2023 • 16:33 Uhr

Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht bei einer Pressekonferenz.

Streit um Kindergrundsicherung Klingbeil für Ende des Ehegattensplittings

10.07.2023 • 15:25 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu streichen statt das Elterngeld zu kappen. Das Finanzministerium erklärte dazu, die Steuervorteile für Ehepaare blieben erhalten - zumindest vorerst. mehr

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