Lokal produzierter Strom, der durch kurze Leitungen direkt zum Kunden fließt: Dieses Angebot einiger Energieversorger ist günstig, weil Netzgebühren entfallen. Ein BGH-Urteil dürfte das nun ändern. Von E. Hyseni und P. Raillon. mehr
Kolja Schwartz, SWR, über das BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit einer Heckenhöhe mehr
Wird eine Bambushecke zum Baum, wenn sie zu hoch ist? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Es gibt keine Höhenbegrenzung - wenn der Mindestabstand zum Nachbargrundstück eingehalten wird. mehr
Entscheidung des BGH: Nachbarschaftsstreit um Bambushecke mehr
Das Bundeskartellamt beobachtet Apple besonders intensiv. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute bestätigt hat. Das Kartellamt könnte nun Wettbewerbsmaßnahmen ergreifen. Von Philip Raillon. mehr
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren. mehr
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz. mehr
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel. mehr
Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten. mehr
Mit einer Drohne aufgenommene Bilder öffentlicher Kunstwerke dürfen laut Bundesgerichtshof nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. Dabei spielt der Ort der Aufnahme eine entscheidende Rolle. Von Klaus Hempel. mehr
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Was bedeutet das? Ein Überblick von Frank Bräutigam. mehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr
Es könnte der letzte KZ-Prozess sein. Der Bundesgerichtshof hat heute den Fall einer früheren KZ-Sekretärin verhandelt. Irmgard F. hatte sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord gewehrt. Von Max Bauer. mehr
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt? mehr
Große Verpackung, aber wenig Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch in Online-Shops keine Mogelpackungen geben darf. Konkret ging es um ein Waschgel, das nur zu zwei Dritteln befüllt war. Von Alena Lagmöller. mehr
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert. mehr
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. mehr
Was tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe. mehr
Webhoster, die darauf ausgerichtet sind, Straftaten über ihre Server zu ermöglichen, machen sich strafbar. Auch, wenn sie nicht an den konkreten Taten beteiligt sind. Das hat der BGH nun bestätigt. Von K. Schwartz. mehr
Etliche Straftaten sollen über die Server des "Cyberbunkers" abgewickelt worden sein, weshalb das Landgericht Trier die Betreiber wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Verfahren. Von Kolja Schwartz. mehr
liveblog
Kontext
Bilder
exklusiv
