Frankreichs Präsident Macron hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Von Torsten Huhn. mehr
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor. mehr
Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing. mehr
Autofahrer, die entspannt im Internet surfen, während Computer auf den Verkehr achten. Zukunftsmusik? Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, was auf deutschen Straßen künftig erlaubt ist. Doch was steht genau drin? Und wer haftet, wenn es kracht? mehr
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler. mehr
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen. mehr
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag. mehr
Mehrfach haben Hacker den Bundestag attackiert und massenhaft interne Dokumente gestohlen. Bislang sind die Daten aber nirgendwo aufgetaucht. Experten befürchtetn, dass sie im Wahlkampf zum Einsatz kommen könnten. Von Silvia Stöber. mehr
Der erst 1994 endgültig abgeschaffte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Den Verurteilten steht eine Entschädigung zu. mehr
Der Weg bis dahin war lang - jetzt hat der Bundestag die Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Damit sollen die Ausbildungen in den einzelnen Bereichen vereinheitlicht und der Beruf attraktiver werden. Was genau ändert sich? Martin Mair gibt Antworten. mehr
Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick. mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
Afghanistan: Bundestag stimmt für Ausweitung des Bundeswehreinsatzes mehr
Syrien-Konflikt: Bundestag beschließt Einsatz der Bundeswehr mehr
Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Im Bundestag deutet sich klares Ja an mehr
Haushaltsdebatte im Bundestag: Nahles rechnet mit Mehrausgaben für Sozialleistungen mehr
Generaldebatte im Bundestag: Diskussion über Flüchtlinge und Terrorgefahren mehr
Anti-Doping-Gesetz: Bundestag beschließt verschärfte Gesetze mehr
Pflegereform: Bundestag beschließt Verbesserung für Demenzkranke mehr
Steuerflucht: Bundestag billigt Vereinbarung zum Finanzdaten-Austausch mehr
Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. mehr
Der Bundestag entscheidet, ob und wenn ja, wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt wird. Über das ethisch schwierige Thema wird über Fraktionsgrenzen hinweg beraten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Barbara Schmickler. mehr
Hospiz-Versorgung: Bundestag beschließt neues Hospitz- und Palliativgesetz mehr
Bundestag: Vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe stehen zur Abstimmung mehr
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Berlin: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr
Debatte über Flüchtlingskrise: Bundestag stimmt für geplante Asylrechtsreform mehr
25 Jahre Deutsche Einheit: Dreitägiges Bürgerfest in Frankfurt am Main eröffnet mehr
Flüchtlinge in Deutschland: Bundestag berät über neues Maßnahmenpaket mehr
Generaldebatte im Bundestag: Merkel fordert schnelle Integration der Flüchtlinge mehr
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr
Haushalt für 2016: Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zentrum der Beratungen mehr
Nach Cyber-Angriff: IT-Netz des Bundestages vorübergehend abgeschaltet mehr
Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt. mehr
Bundestag stimmt für Griechenland-Hilfen: 63 Abweichler in der Unionsfraktion mehr
marktbericht
liveblog
Bilder
