Angefangen haben die EU-Parlamentarier vor 70 Jahren klein, nicht nur zahlenmäßig: Befugnisse hatte das EU-Parlament zu Beginn kaum. Erst mit der Zeit erkämpfte es sich mehr Macht. Von Helga Schmidt. mehr
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen, ist stark angestiegen. Auf Druck Italiens hat die EU-Kommission nun einen Aktionsplan vorgelegt, der die illegale Migration eindämmen soll. Von Matthias Reiche. mehr
Lachgas wird laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen bei jungen Menschen immer beliebter. Dass viele das frei verkäufliche Gas für einen kurzen Rausch inhalieren, kann gefährliche Folgen haben - bis hin zu Querschnittslähmungen. mehr
Die Klimakonferenz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wurde der Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt. Scharfe Kritik kam von UN und EU. mehr
Im Oktober ist die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU zum dritten Mal in Folge gestiegen. Doch vom Vor-Corona-Niveau sind die Hersteller bei den Verkaufszahlen noch entfernt. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf strengere Emissionsvorgaben geeinigt. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft vereinbarten das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer in der Lastenteilungsverordnung ehrgeizigere Ziele bis 2030. mehr
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Michel verhindert. In den missliebigen Passagen ging es offenbar um Russlands Krieg gegen die Ukraine. mehr
Kliniken in der EU fehlen Instrumente oder Ausrüstung, um teils lebensnotwendige Behandlungen durchzuführen. Der Grund sind aber nicht nur Lieferengpässe in Krisenzeiten, sondern das schwierige Zulassungsverfahren. Von Holger Beckmann. mehr
In Wahlkampfreden war Europa noch das Problem. Doch in ihrer ersten Rede als italienische Regierungschefin bekannte sich Georgia Meloni zu den Regeln der EU. Nun führt sie ihre erste Auslandsreise demonstrativ nach Brüssel. Von Jakob Mayr. mehr
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik. mehr
Die EU und USA haben den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine verurteilt. Russland setze Nahrungsmittel als Waffe ein, erklärte US-Außenminister Blinken. Die UN hoffen auf eine Weiterführung des Deals. mehr
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime, das gewaltsam zurückschlägt. Die EU verhängte Sanktionen, die aber vergleichsweise milde ausfallen. Warum geht Deutschland nicht voran? Wo hakt es? Von Bianca Schwarz. mehr
Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in der EU zugelassen werden. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrer und was passiert mit den Verbrennern? Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
2018 stimmten die EU-Bürger für das Ende der Zeitumstellung. Seitdem ist viel Zeit vergangen und - nichts passiert. Das sorgt für Kritik. Während sich die EU selbst blockiert, werden am Sonntag wieder mal die Uhren umgestellt. Von Stephan Ueberbach. mehr
Überall in Europa werden staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB den Leitzins drastisch anhebt. Das passt nicht zusammen, meint Holger Beckmann. Es entstehe eine Spirale, die zunehmend außer Kontrolle gerät. mehr
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die EU-Kommission neue Umweltnormen vorgeschlagen. Strengere Regeln sollen für Luft und Abwasser gelten. In Deutschland gilt besonders Feinstaub als Problem. mehr
Fluchthelfer bringen Flüchtlinge ohne finanzielle Gegenleistung nach Deutschland. In vielen EU-Staaten gilt dies als organisierte Schleusung, für die lange Haftstrafen drohen. Warum gehen sie das Risiko ein? Von F. Barth und A. Şenyurt. mehr
Über einen Gaspreisdeckel muss weiter geredet werden, auf andere Punkte konnten sich die EU-Energieminister aber einigen: Energiesparen, einen gemeinsamen Einkauf von einem Teil des Gasbedarfs und klimaneutrales Bauen. Von Astrid Corall. mehr
In der EU sollen ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden - darauf hat sich zumindest der Rat der Mitgliedsstaaten geeinigt. Ab 2050 soll der komplette Bestand emissionsfrei sein. Mitentscheiden muss aber auch das EU-Parlament. mehr
In der EU rückt ein gemeinsamer Einkauf von Erdgas näher. Die Energieminister der Mitgliedsstaaten wollen in Luxemburg heute Details festzurren. Umstritten bleibt ein Gaspreisdeckel. mehr
Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge eine verschärfte Abgasnorm für Autos, Lastwagen und Busse. Das könnte die Luft sauberer, aber auch die Fahrzeuge deutlich teurer machen. Bereits jetzt gibt es Kritik. mehr
Eine weitere Amtszeit für Xi mit loyaler Gefolgschaft - der Asien-Experte Rühlig sieht im neuen Führungsteam Chinas ein Signal der Abschottung zum Westen. Das sei aber in Teilen Europas und der Wirtschaft noch nicht angekommen. mehr
Die EU hat endgültig den einheitlichen Ladestandard USB-C beschlossen. Ab Herbst 2024 sollen Smartphones und viele andere Geräte mit einem Kabel geladen werden können - und so Verbraucher und Umwelt geschützt werden. mehr
Italiens neue Ministerpräsidentin Meloni gab sich zuletzt gemäßigt. Von ihren neofaschistischen Wurzeln hat sie sich aber nie distanziert - im Gegenteil. Das könnte für Europa problematisch werden, meint Jörg Sesselberg. mehr
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel beendet. Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat. Von M. Reiche. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. Zudem soll die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe geschafft werden. mehr
Beim Gipfel in Brüssel wird auch nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht. Frankreichs Präsident Macron kritisierte den Kurs von Kanzler Scholz in der Energiekrise und warnte, Deutschland dürfe sich in der EU nicht "isolieren". Von S. Ueberbach. mehr
Zentrales Thema des EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur. Ein Überblick von Stephan Ueberbach. mehr
Die EU-Staaten werfen dem Iran vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Neue Sanktionen sollen nun die Verantwortlichen treffen, die iranische Drohnen bauen - und an Russland liefern. mehr
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Von Helga Schmidt. mehr
Bislang hat jeder EU-Mitgliedsstaat versucht, für sich am Gasmarkt am meisten rauszuholen. Nun sollen 15 Prozent gemeinsam eingekauft werden. Das ist Symbolpolitik, meint Holger Beckmann. Auch die anderen Vorschläge gehen nicht weit genug. mehr
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken. mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen. mehr
Die EU will in einer großen Mission 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Wer soll wie viele Soldaten trainieren? Welche Rolle soll Deutschland spielen? Was bedeutet das politisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Um Start- und Landerechte zu behalten, müssen Fluggesellschaften in der EU diese Slots künftig wieder stärker nutzen. Mit dem Winterflugplan enden die bisherigen Ausnahmeregeln der Pandemie weitgehend. Das beschlossen die EU-Staaten. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik. mehr
Nach wie vor sind Menschen auf der Balkanroute in die West-EU unterwegs. Dass die Lage laut Österreich "zum Teil dramatisch" ist, bestätigen Migrationsforscher bislang nicht - warnen aber: Die Länder seien schlecht vorbereitet. Von Silke Hahne. mehr
Die EU-Innenminister beraten heute über die zunehmende Migration auf der Balkanroute - laut Frontex stieg die Zahl irregulärer Einreisen zuletzt deutlich. Auch die Situation der Ukraine-Flüchtlinge wird Thema sein. Von M. Reiche. mehr
US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war. mehr
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