Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Von Torsten Teichmann. mehr
Der EuGH hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt. Die Richter urteilten, dass die Gebiete von Feldhamstern geschützt werden müssen - auch wenn sie gar nicht genutzt werden. mehr
Rund 300 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nach Angaben des EU-Rechnungshofs noch offen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Experten kritisieren vor allem die komplexe Bürokratie, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert. mehr
Soll die EU Ländern wie Albanien und Serbien eine konkrete Beitrittsperspektive bieten? Diese Frage entzweit Europas Staats- und Regierungschefs. Auf einem Gipfel in Slowenien wächst daher die Ungeduld der Westbalkan-Staaten. mehr
Netzteile sind in der EU bislang nicht normiert, deswegen kommt jedes Gerät mit neuem Stecker. Viele liegen bei den Verbrauchern ungenutzt herum - Elektroschrott, den die Kommission vermeiden will. Von S. Ueberbach. mehr
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU mehr
EU-Ministertreffen: Diskussion über Stabilitätspakt mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
Seit 1979 wählen die Bürger das Europäische Parlament. Die Zahl der Abgeordneten wuchs zunächst durch neue Mitgliedsstaaten und wurde zuletzt wieder reduziert. Die Ergebnisse aller Europawahlen im Detail. mehr
Seit einem halben Jahr gilt in der EU ein neues Energielabel für Hausgeräte. Es soll die Entscheidung für energiesparende Erzeugnisse befördern. Nun greift es bei noch mehr Produkten. Von Jakob Mayr. mehr
Flüchtlinge aus Afghanistan: EU sagt vorerst keine Aufnahme zu mehr
Die Inflationsrate in der EU ist auf den höchsten Stand seit 2018 gestiegen. Deutschlands Preise ziehen derzeit stärker an als im EU-Schnitt. Spitzenreiter sind aber andere Staaten. Von Stephan Ueberbach. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Seit vielen Jahren wird in Europa mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt, nun soll das System erweitert werden. Allerdings stehen hinter den Brüsseler Plänen noch einige Fragezeichen. Von Jakob Mayr. mehr
Mal angenommen, Deutschland tritt aus der EU aus. Gibt es dann wieder Grenzkontrollen? Würden wir wieder mit D-Mark bezahlen und wäre der Frieden in Europa gefährdet? Ein Gedankenexperiment. (Wdh.) mehr
Konflikt zwischen EU und Ungarn: Orban will Referendum zu umstrittenem Gesetz mehr
Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Diskutiert wird neben einer EU-weiten Bargeldobergrenze auch eine neue Überwachungsbehörde. Was könnten solche Pläne bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Die EU-Agrarminister haben sich darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 25 Prozent der EU-Agrarflächen für biologischen Landbau zu nutzen. Weil die Beschlüsse über nationale Ziele hinausgehen, muss die Bundesregierung nun nachbessern. mehr
Erklärung von USA und EU: Vorwürfe gegen China wegen Hackerangriffen mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Klimaschutzpläne der EU: Kommission will emissionsfreie Neuwagen bis 2035 mehr
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Dafür will die EU-Kommission ihre Klimaregularien umbauen. Ein Überblick über die wichtigsten "Fit for 55"-Maßnahmen, die heute vorgestellt werden. Von J. Mayr. mehr
Georgiens Weg Richtung EU sei "unumkehrbar", sagt Premier Garibaschwili. Viele Georgier wünschen sich genau das. Doch im Machtkampf mit der Opposition bleiben Volk und Demokratie auf der Strecke. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Zum ersten Mal verhängt die EU-Wettbewerbskommission eine Kartellstrafe wegen technischer Absprachen. Betroffen sind die Autohersteller Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen. Sie müssen 875 Millionen Euro zahlen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission will "grüne Anleihen" fördern, mit denen Firmen Geld für klimafreundliche Investitionen einsammeln. Klare Standards sollen verhindern, dass Projekte profitieren, die das Klima-Versprechen nicht erfüllen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU wertet die Grundsatzeinigung auf eine globale Mindeststeuer als historischen Schritt. Die EU-Kommission hofft nun auf ein Einlenken jener Mitgliedsstaaten, die bislang dagegen waren. Von Stephan Ueberbach. mehr
Corona-Pandemie: Digitaler Impfpass startet in der EU mehr
Fußball-EM: Nach dem Aus für deutsche Nationalmannschaft mehr
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank und neuer Präsident des Bankenverbands, fordert ein einheitliches Regelwerk für die Banken und Kapitalmärkte in der EU - und erklärt, warum das wichtig ist. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Streit über Ungarn und Russland-Politik mehr
Durchbruch in Brüssel: Einigung auf neue Agrar-Politik mehr
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier. mehr
Treffen der EU-Außenminister: Weitere Sanktionen gegen Belarus mehr
Die Europäische Umweltagentur hat zwei Jahre lang den Grad der Luftverschmutzung durch Feinstaub in Großstädten gemessen. Zwar wurde die Luftqualität besser - doch vielerorts drohen weiter Gesundheitsschäden. Welche Städte aufatmen können, erklärt G. Engel. mehr
Charme-Offensive des US-Präsidenten: Biden trifft EU-Spitze in Brüssel mehr
Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
Gefälschte Kleidung, Elektronik, Kosmetik: Die Produktpiraterie hat laut der EU während der Pandemie zugenommen. Neuerdings machen Fälschungen besonders im medizinischen Bereich Probleme. Von O. Neuroth. mehr
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