Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Dafür will die EU-Kommission ihre Klimaregularien umbauen. Ein Überblick über die wichtigsten "Fit for 55"-Maßnahmen, die heute vorgestellt werden. Von J. Mayr. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Zum ersten Mal verhängt die EU-Wettbewerbskommission eine Kartellstrafe wegen technischer Absprachen. Betroffen sind die Autohersteller Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen. Sie müssen 875 Millionen Euro zahlen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission will "grüne Anleihen" fördern, mit denen Firmen Geld für klimafreundliche Investitionen einsammeln. Klare Standards sollen verhindern, dass Projekte profitieren, die das Klima-Versprechen nicht erfüllen. Von H. Beckmann. mehr
Die EU wertet die Grundsatzeinigung auf eine globale Mindeststeuer als historischen Schritt. Die EU-Kommission hofft nun auf ein Einlenken jener Mitgliedsstaaten, die bislang dagegen waren. Von Stephan Ueberbach. mehr
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank und neuer Präsident des Bankenverbands, fordert ein einheitliches Regelwerk für die Banken und Kapitalmärkte in der EU - und erklärt, warum das wichtig ist. mehr
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier. mehr
Die Europäische Umweltagentur hat zwei Jahre lang den Grad der Luftverschmutzung durch Feinstaub in Großstädten gemessen. Zwar wurde die Luftqualität besser - doch vielerorts drohen weiter Gesundheitsschäden. Welche Städte aufatmen können, erklärt G. Engel. mehr
Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
Gefälschte Kleidung, Elektronik, Kosmetik: Die Produktpiraterie hat laut der EU während der Pandemie zugenommen. Neuerdings machen Fälschungen besonders im medizinischen Bereich Probleme. Von O. Neuroth. mehr
Die marktbeherrschende Stellung wird für die großen Techkonzerne immer mehr zur Belastung. Google muss nun in Frankreich eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen. mehr
Russlands Verbot von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen ist auf scharfe Kritik der EU getroffen. Die Entscheidung schade den Interessen der russischen Bevölkerung. mehr
Es betrifft Personenfreizügigkeit oder Arbeitnehmerrechte - seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, welches die künftigen Beziehungen regeln soll. Nun stoppen die Schweizer die Verhandlungen. mehr
Europaweit ganz einfach eine Corona-Impfung oder einen Test nachzuweisen - das verspricht das EU-Impfzertifikat. Doch was genau wird gespeichert? Wird es das Dokument nur digital geben? Und wo bekommt man es? Ein Überblick. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
"NextGenerationEU": Hinter diesem Namen verbirgt sich das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aus Brüssel. Was genau ist damit gemeint - und was sagen die Kritiker? Von Lothar Gries. mehr
Die Corona-Krise belastet die europäische Wirtschaft - mit Folgen für Jobs und Bildung. In Porto berät die EU darüber, wie sie sozialer werden kann. Bisherige Beschlüsse wurden kaum umgesetzt. Zudem droht Streit um Impfstoffe. mehr
Wer bei einem britischen Onlineshop einkauft, muss seit dem Brexit mit hohen Zusatzkosten rechnen. Weil viele Händler nicht klar darauf hinweisen, häufen sich die Beschwerden. Von W. Landmesser und J. Eberl. mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Eigentlich ist das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz schon ausgehandelt. Doch die Berner Regierung hat Bedenken. Bundespräsident Parmelin und Kommissionschefin von der Leyen treffen sich nun in Brüssel. Von K. Hondl. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in der Ostukraine. Was können sie durch Vermittlung zwischen Moskau und Kiew erreichen? Warum kommt die Deeskalation nicht voran? Fragen und Antworten. Von Jasper Steinlein. mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Von einem "Impfbasar" in der EU hat Österreichs Kanzler Kurz gesprochen. Die Impfstoffe gegen Covid-19 würden ungleich verteilt. Problem ist jedoch, dass nicht alle EU-Staaten ihre Kontingente abrufen. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Im Oktober verkündete die EU die Einigung auf eine Agrarreform. Bis heute dauert der Streit über die Umsetzung an. Wie groß kann der Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft werden? Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre seien "ermutigend", sagt der Vorsitzende des belgischen Uigurenrats. Er schildert Folter und Unterdrückung in Xinjiang - und appelliert an Europa, nicht alles dem Handel zu opfern. mehr
Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts. mehr
Deutschland hat 47 Flüchtlinge - Kinder und Jugendliche - aus griechischen Lagern aufgenommen: Wer sind die Menschen, woher kommen sie - und welche EU-Länder beteiligen sich noch an der Aufnahme? Von Gudrun Engel. mehr
Von heute an gilt ein neues EU-Energielabel für Hausgeräte. Warum wird die bisherige Kennzeichnung abgelöst? Was soll das neue Label bringen? Wie sieht es genau aus? Antworten von Jakob Mayr. mehr
Eigentlich hatten die EU-Staaten vereinbart, Grenzschließungen künftig zu vermeiden. Entsprechend verschnupft reagierte die EU-Kommission auf Deutschlands Ankündigung schärferer Einreiseregeln - und fordert Ausnahmen, etwa für Pendler. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Ob Plastikmüll oder Elektroschrott: Die Abfall-Mengen wachsen. Die EU will deshalb ein Recht auf Reparatur etablieren und höhere Recyclingquoten durchsetzen. Doch der Weg ist noch weit. Von Stephan Ueberbach. mehr
Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr. mehr
Mal angenommen, Deutschland tritt aus der EU aus. Gibt es dann wieder Grenzkontrollen? Würden wir wieder mit D-Mark bezahlen und wäre der Frieden in Europa gefährdet? Ein Gedankenexperiment. mehr
Großbritanniens militärische Fähigkeiten sind wichtig für die EU und internationale Einsätze - aber wie geht es nach dem Brexit weiter? Beide Seiten wollen eine Kooperation. Kai Küstner über Hürden und einen neuen Elan. mehr
Welche Entscheidungen sind in Brüssel gefallen? Wie geht es nach dem Brexit weiter? Wird der Agrarmarkt reformiert? Im EU-Archiv sind die wichtigsten Meldungen der vergangenen Jahre gesammelt. mehr
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