Gemeinsam zum Brexit-Deal: Premierministerin May hat der oppositionellen Labour-Partei ein Angebot gemacht - doch die reagiert wenig begeistert. Warum, das erklärt Jens-Peter Marquardt. mehr
Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss hat Premierministerin May erneut an die oppositionelle Labour-Partei appelliert, gemeinsam eine Einigung zu finden. Laut einem Zeitungsbericht ist sie dabei zu größeren Zugeständnissen bereit. mehr
Wahlkampf im Netz wird immer wichtiger, Parteien geben Millionen dafür aus. Mit digitalen Eingreiftruppen versuchen sie, Fake-News und Shitstorms entgegenzuwirken. Von Kristin Becker und Justus Kliss. mehr
Kommende Woche wollen sich Labour und Konservative wieder zusammensetzen - und wieder geht es um den Brexit. Nach der Niederlage beider Parteien bei der Kommunalwahl werden die Stimmen lauter, die eine baldige Einigung fordern. mehr
Frankreichs Präsident Macron legte im März seine Pläne für eine EU-Reform vor - jetzt hat Österreichs Kanzler Kurz nachgelegt. Notwendig sei "ein neuer Vertrag". Auf den Koalitionspartner FPÖ setze er dabei nicht. mehr
Kommunale Themen spielten bei den Wahlen in Großbritannien kaum eine Rolle. Nahezu einziges Thema war das Brexit-Chaos. Aber die beiden großen Parteien werden aus ihrer Pleite nichts lernen, meint Thomas Spickhofen. mehr
Große Gewinnerin der britischen Kommunalwahl sind die EU-freundlichen Liberaldemokraten. Tories und Labour verloren dagegen Mandate. Eigentlicher Stimmungstest aber wird die EU-Wahl sein. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
In Estland kündigt ein Journalist, in Österreich steht ein Moderator unter Druck, in Ungarn sind Medien unter Regierungskontrolle. Wo Populisten regieren, wird es für Medien schwer - warum eigentlich? Von Silvia Stöber. mehr
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab. mehr
Italiens Innenminister Salvini will nach der Europawahl eine neue Rechts-Außen-Allianz schmieden. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban gehört - noch - der EVP an. Beide trafen sich in Ungarn - und gaben sich demonstrativ einig. mehr
Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. mehr
Die spanische Wahlbehörde untersagt Kataloniens Ex-Präsident und Separatistenanführer Puigdemont eine Kandidatur bei der Europawahl. Seine Partei wirft der Kommission vor, man wolle ihn zum Schweigen bringen. mehr
Eine Konferenz soll Bewegung in den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo bringen. Die Aussöhnung sei eine zentrale Bedingung für den EU-Beitritt Serbiens, sagte Südosteuropa-Experte Hagemann im Interview. mehr
Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark. Ein Überblick von Samuel Jackisch. mehr
Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als Lobbyisten: Der Verein LobbyControl beklagt den Einfluss der Konzerne in der EU. Zwar habe sich einiges verbessert, doch das sei nicht genug. mehr
Indigene und Forscher alarmiert: Schutz von Brasiliens Regenwald gefordert mehr
EU-weit hat Deutschland im vergangenen Jahr die meisten positiven Asylbescheide gefällt oder Migranten Schutz zugesprochen. Insgesamt ging die Zahl der bewilligten Anträge aber deutlich zurück. mehr
Soll Schottland Teil von Brexit-Großbritannien bleiben oder eine eigene europäische Nation werden? Über diese Frage will Regierungschefin Sturgeon die Schotten bis 2021 abstimmen lassen. mehr
Absage an die Türkei, Attacke auf Tsipras - bei seinem Wahlkampfauftakt für die Europawahl sparte EVP-Kandidat Weber nicht mit deutlichen Worten. Bei seinem Publikum in Athen kam er damit gut an. Von Michael Lehmann. mehr
Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern. mehr
In der EU gelten erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse. Das beschloss das Europaparlament. Abgeordnete lobten die Entscheidung als "Meilenstein". Kritik kommt von den Herstellern. Von Astrid Corall. mehr
Die USA fachen mit ihrer Kuba-Politik neuen Streit an. US-Bürger sollen wegen der kubanischen Enteignungswelle nach 1959 Entschädigung verlangen können. Die müssten dann auch Konzerne aus der EU und Kanada zahlen. mehr
Wer online einkauft, soll das künftig sicherer tun. Dafür hat die EU neue Regeln festgelegt. Diese sollen Werbung transparenter machen und dafür sorgen, dass Nutella überall in der EU gleich gut schmeckt. mehr
Im Streit um US-Subventionen für Boeing droht weiterer Ärger: Die EU-Kommission legte eine Liste mit neuen Zöllen auf amerikanische Produkte vor. Erst letzte Woche hatten die USA mit weiteren Maßnahmen gedroht. mehr
Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen Informanten unter anderem vor Vergeltung bewahren - haben allerdings noch Lücken. Von Malte Pieper. mehr
EU-Urheberrechtsreform beschlossen: Deutschland will Upload-Filter vermeiden mehr
Mit der Zusatzerklärung zur EU-Urheberrechtsreform begrenzt die Regierung einen Schaden, den sie selbst mit verursacht hat, meint Marcel Heberlein. Jetzt geht es nur noch darum, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. mehr
Die EU-Staaten haben der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz erheblicher Bedenken votierte auch Deutschland mit Ja - als Zünglein an der Waage. Von Samuel Jackisch. mehr
Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert. mehr
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung. mehr
Die 64 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Alan Kurdi" sollen nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Das Schiff darf aber nicht in Malta anlegen. mehr
Zurückhaltung verlangen die EU-Chefs von den Briten im Falle eines späteren Brexits. Doch im Europaparlament kann das niemand garantieren - und das könnte für einen deutschen Politiker Folgen haben. Von Holger Beckmann. mehr
Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Premierministerin May dem Unterhaus Bericht erstattet. Erneute Rücktrittsforderungen wies sie zurück - und holte zum Rundumschlag gegen das Parlament aus. Von Eric Graydon. mehr
Brexit-Verschiebung: Reaktionen in London und Brüssel mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Für die britischen Konservativen aber könnte eine Europawahl zur Gefahr werden, sagt ARD-Korrespondent Marquardt. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien erhofften sich davon eine Renaissance. mehr
Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen. mehr
Nicht der neue Brexit-Termin setzt Großbritannien unter Druck, sondern die Europawahl im Mai. An der Wahl müssen die Briten teilnehmen, wenn das Parlament sich weiterhin weigert, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. Von Ralph Sina. mehr
Auf ihrem Sondergipfel haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober zugestimmt. Premierministerin May will heute das Parlament in London unterrichten. Von Stephan Ueberbach. mehr
Der Brexit ist erneut verschoben – diesmal deutlich länger. Die EU und die britische Premierministerin May einigten sich auf den 31. Oktober als neues Austrittsdatum. Längst nicht alle EU-Staaten hatten einen so langen Aufschub befürwortet. mehr
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