Die Bundesregierung reagierte kürzlich zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Nun meldete sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit eigenen Ideen zu Wort. mehr
Großbritannien hat der EU noch eine Ergänzung des Brexit-Vertrages abgerungen. Nun ist die Ansage aus Brüssel unmissverständlich: Entweder ihr stimmt für diesen Deal, oder der Chaos-Ausstieg kommt. Von Ralph Sina. mehr
Vor der Abstimmung in London hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Dabei geht es um den "Backstop". Kommissionschef Juncker warnte die britischen Abgeordneten. mehr
Heute stimmt das britische Parlament ein zweites Mal über das Brexit-Abkommen ab. Schon bevor May die neuen Verhandlungsergebnisse präsentierte, war die Lage im Unterhaus unübersichtlich. Ein Überblick. mehr
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht erstmals in den Iran: Die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi aus dem Iran werden mit dem Preis "für die Freiheit des Geistes" ausgezeichnet. Von Freiheit in ihrem Heimatland können beide nur träumen. mehr
Die Europa-Vorschläge der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stoßen auf Kritik. Außenminister Maas fordert im Bericht aus Berlin mehr Mut in der Debatte. Die Opposition zeigt sich noch deutlicher enttäuscht. mehr
Die Reform des EU-Urheberrechts bringt viele junge Menschen auf die Straße - sie demonstrieren gegen Uploadfilter, weil sie Zensur im Internet befürchten. Voraussichtlich Ende März stimmt das Europaparlament ab. Von Jan Koch. mehr
Kurz vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen geht das Ringen weiter: Premierministerin May forderte von der EU erneut mehr Entgegenkommen - die wiederholte aber lediglich ein altes Angebot. mehr
Europas Geldpolitik kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Weil die Konjunktur schwächelt, überlegt die EZB, Banken neue Hilfen zu gewähren. Die Zinswende scheint vertagt. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern. Samuel Jackisch erklärt, wie ein Ausschluss der Orban-Partei ablaufen würde. mehr
Vier Jahren nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission einen durchwachsene Bilanz gezogen. Auch wenn die Zahlen deutlich sanken, sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf. Sorge gilt der Situation in Spanien. mehr
Die Reform des EU-Urheberrechts schien auf Eis zu liegen - nun haben sich die EU-Staaten doch auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bei Verstößen sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. mehr
Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa wagen. Sein Plädoyer, veröffentlicht in mehreren Tageszeitungen, stößt bei der Bundesregierung grundsätzlich auf positive Resonanz. Konkrete Äußerungen vermeidet sie aber. mehr
Erneut haben die EU-Wettbewerbshüter hohe Bußgelder gegen Autozulieferer verhängt. Die Unternehmen sollen Preise bei Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern abgesprochen haben - zum Schaden auch der Verbraucher. mehr
"Noch nie war Europa in so großer Gefahr" - in einem Gastbeitrag hat sich der französische Präsident Macron an die EU-Bürger gewandt. Er fordert tiefgreifende Reformen - und macht Großbritannien ein Angebot. mehr
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Allerdings muss das Vorhaben noch einige Hürden nehmen - mit offenem Ausgang. mehr
In der diplomatischen Rangordnung stehen internationale Organisationen unter der von Nationalstaaten. Die Trump-Regierung hatte EU-Diplomaten auf diese hinteren Bänke verbannt. Jetzt die Kehrtwende. mehr
Falls der eigene Brexit-Plan keine Mehrheit im Unterhaus findet, setzt Labour inzwischen auf ein zweites Referendum. Nun wird klar: Mindestens ein Viertel der eigenen Abgeordneten ist strikt dagegen. mehr
Die Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei im europäischen EVP-Parteienbund wird immer unsicherer. Das nötige Quorum für ein Ausschlussverfahren wurde erreicht. Spitzenkandidat Weber geht auf Distanz. Von Holger Romann. mehr
Ungarns Ministerpräsident musste wegen seiner Anti-EU-Kampagne heftige Kritik von der Europäischen Volkspartei einstecken - auch der Ausschluss seiner Fidesz-Partei wurde diskutiert. Jetzt legte Orban noch einmal nach. mehr
Großbritannien ist in einer ausweglosen Situation: Mays Angebot, über eine Verschiebung des Brexit abzustimmen, ist nur ein taktisches Manöver, sagt Annette Dittert. Und ein zweites Referendum wäre womöglich auch keine Lösung. mehr
Eine von der EU-Kommission erarbeitete Länderliste im Kampf gegen Geldwäsche könnte scheitern. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnen sie offenbar ab. Zuvor hatten der saudische König und die US-Regierung protestiert. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr
Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen. mehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechs gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Auch innerhalb der Großen Koalition sorgt der Kompromiss für Verstimmung. mehr
Im EU-Parlament könnten nach der Wahl im Mai deutlich mehr Europaskeptiker und -kritiker vertreten sein als bisher: Laut einer Umfrage verbuchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten derzeit die größten Zugewinne. mehr
Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Reformkompromiss ab. 4,7 Millionen Unterschriften wurden nun übergeben, die sich gegen Upload-Filter wehren. mehr
Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. mehr
Bürger aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. mehr
Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Samuel Jackisch erklärt, welche Neuerungen vorgesehen sind, für wen Ausnahmen gelten und ob nun Upload-Filter kommen. mehr
Die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte vergangene Woche für Streit in der EU gesorgt. Nun haben Unterhändler einen Kompromiss gefunden, der offenbar eine deutsche Sonderrolle vorsieht. mehr
Singapur ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wollen beide ein Freihandelsabkommen - ohne Zölle. Heute stimmt das Europaparlament ab. In Brüssel gibt es Kritik. Von Stephan Ueberbach. mehr
Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell. mehr
Der Streit um das europäische Urheberrecht ist emotional: Die einen sehen sich im Kampf für entrechtete Künstler - andere fürchten den Untergang des Internets. Heute soll das EU-Parlament abstimmen. Von Samuel Jackisch. mehr
Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die europäischen Gas-Richtlinien werden überarbeitet. Das Projekt soll jedoch nicht gefährdet werden. mehr
Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden. Er enthält offenbar zusätzliche Auflagen, soll das Projekt aber nicht gefährden. mehr
Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen wird Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt verweigert. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Übergangslösung ein: Es sei unwürdig, jedes Mal neu zu verhandeln. mehr
EU-Bürger erhalten Kindergeld, auch wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Darf die Leistung bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Urteil zu diesem Thema. Von Wolfgang Landmesser. mehr
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