EU Parlament - aktuelle Nachrichten

Friedensnobelpreis wird an die EU überreicht Die EU als "andauernder Friedenskongress"

In Oslo wird der EU zur Stunde der Friedensnobelpreis verliehen. Stellvertretend für die 27 Mitliedsstaaten nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz die Auszeichnung entgegen, mit der die EU für ihre Leistung als Friedensstifter geehrt wird. mehr

EU-Parlament kippt Sonderregelung Keine Schlupflöcher mehr beim Hai-Finning

Beim sogenannten Finning werden Haien die Flossen abgeschnitten, um diese zu verkaufen. Das ist in der EU erlaubt. Verboten ist aber, das Tier danach wieder ins Meer zu werfen. Doch durch eine Sonderregelung war Finning weiterhin möglich. Jetzt hat die EU dieses Schlupfloch geschlossen. mehr

Merkel hält Grundsatzrede vor EU-Parlament "Die EU muss sich erfinderisch zeigen"

Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Euro-Zone über deren Belange entscheiden sollen. mehr

Nach Besuchsverbot bei Sacharow-Preisträgern EU-Delegation sagt Iran-Reise ab

Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. mehr

Rückzug aus EU-Parlament FDP-Abgeordnete Koch-Mehrin tritt nicht mehr an

Sie war der Star der FDP, führte die Liberalen zweimal ins EU-Parlament - dann die Plagiatsaffäre, der Entzug des Doktortitels. Jetzt hat Silvana Koch-Mehrin angekündigt, dass sie nicht noch einmal antreten wird. Anonymen Plagiatsjägern im Internet warf sie eine "Blockwartmentalität" vor. mehr

Schulz, Van Rompuy und Barroso nach Oslo "Da fahren wir zusammen hin"

Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr

Schäuble-Vorschläge irritieren die EU Weder neu noch konsensfähig

Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU. mehr

Wenig Resonanz in Brüssel Die Finanzminister und die EU-Realität

Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht. mehr

Finanzminister zur Zukunft der Währungsunion Schäuble will die EU umbauen

Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Aus für ACTA-Abkommen

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur. mehr

EU-Parlament ehrt Bewegung des "Arabischen Frühlings" Sacharow-Preis für fünf arabische Freiheitskämpfer

Der diesjährige Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an fünf Verfechter des Arabischen Frühlings. Vier von ihnen hätten in Blogs, Karikaturen und auf Demonstrationen zu den politischen Umwälzungen in ihren Ländern beigetragen, so die Begründung. Der Tunesier Bouazizi wird posthum geehrt. mehr

Kommentar zum Sixpack Späte Einsicht: Der Stabilitätspakt bekommt Zähne

Härtere Strafen, größere Abschreckungswirkung - mit dem so genannten Sixpack, einem Paket aus sechs Gesetzen, wird der Stabilitätspakt gestählt. Aber vielleicht kommen die neuen Instrumente im Kampf für einen stabilen Euro zu spät. mehr

Schärfere Vorschriften EU-Parlament kämpft gegen Zuckerbomben

Zuckerbomben, als gesunde Ernährung getarnt: Vor solchen Täuschungen sollen Verbraucher besser geschützt werden. Das Europaparlament stimmt strengeren Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu. Verbraucherschützer sind mit der Regelung aber unzufrieden. mehr

Parlament beschließt strenge Regeln EU deckelt Banker-Boni

Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Danach dürfen nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort bar überwiesen werden - der Rest wird zunächst zurückgehalten oder per Aktienoptionen ausbezahlt. mehr

Beschluss des EU-Parlaments Regeln sollen Hedgefonds zügeln

Das EU-Parlament hat seine Position zur Regulierung von Hedgefonds festgezurrt. Geht es nach den Parlamentariern, wird den Managern hoch spekulativer Geschäfte künftig auf die Finger geschaut. Ob die Finanzminister mitziehen, entscheidet sich heute. mehr

Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament am Ende Wenn Nationalisten am Fremdenhass scheitern

Erstmals seit 13 Jahren konnten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete stellen - und so eine Fraktion bilden. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende. mehr

Resolution zu Afghanistan EU-Parlament fordert Schließung von Guantanamo