Vorerst gestopptes Heizungsgesetz: CDU/CSU-Fraktion fordert Umdenken in der Regierung mehr
Die Unionsfraktion hat nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart gefordert. Über diesen Antrag diskutiert heute der Bundestag. CDU und CSU kritisierten den Umgang der Ampel mit der Opposition. mehr
Monteure oder Hersteller von Heizungen und Wärmepumpen stehen jetzt vor einer noch längeren Phase der Unsicherheit. Das Handwerk fordert ein "verlässliches Gesamtpaket" bis zum Herbst. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
Das Heizungsgesetz soll erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Ampel verzichtet auf eine Sondersitzung des Bundestags. Was bleibt: eine angeschlagene Koalition und eine Union, die frohlockt. Wie es nun weitergeht. mehr
Auf der Zielgeraden ausgebremst: Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes hat so manchen Ampelpolitiker kalt erwischt. Dabei ist die Stimmung in der Koalition schon schlecht genug. Von Torben Ostermann und Nicole Kohnert. mehr
Das Heizungsgesetz ist vorerst gestoppt - und das ist auch gut so, meint Iris Sayram. Zu oft war der Bundestag zuletzt in der Statistenrolle. Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig. mehr
Der vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Aufschub einer Abstimmung über das Heizungsgesetz spiegelt für die Opposition die Fehler der Bundesregierung wider. Ein "komplett neuer Anlauf" sei nötig. Wann der möglich ist, darüber beraten die Ampelfraktionen nun. mehr
Heizungsgesetz vorerst gestoppt mehr
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen. mehr
Die Partner in der Ampel-Koalition wollen nun über den neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz sprechen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, man nehme das Karlsruher Urteil "zur Kenntnis". Die Opposition spricht von einer Niederlage für die Regierung. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. mehr
Die Ampelfraktionen haben weitere Details zum Heizungsgesetz ausgearbeitet. Es geht um die konkreten Fördersummen für einen Heizungsaustausch. Die Parteien stimmten einem Antrag zu, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Oliver Neuroth. mehr
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben ihre Förderpläne zum Heizungsgesetz präzisiert. Laut einem Entwurf soll der Einbau einer klimafreundlicheren Heizung in ein Einfamilienhaus bis maximal 30.000 Euro gefördert werden. mehr
Bundestagsausschuss: Anhörung von Experten zum Heizungsgesetz mehr
Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten? mehr
Auf den letzten Drücker hat es die Ampel-Regierung geschafft, das Heizungsgesetz so zu überarbeiten, dass es nächste Woche im Bundestag beschlossen werden kann. Kritiker wie die Wirtschaftsweise Grimm sehen aber die Klimaschutzziele gefährdet. mehr
Geeint, aber weiter umstritten: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mehr
Vier Monate Streit über das Heizungsgesetz: Die harten Auseinandersetzungen haben allen Ampel-Parteien geschadet. Doch weder Union noch Linke profitieren davon - ganz im Gegensatz zur AfD. Von Alexander Budweg. mehr
Noch bis vor Kurzem gab es einen regelrechten Run auf Wärmepumpen und die Handwerksbetriebe kamen mit den Installationen nicht nach. Der Streit rund um das geplante Heizungsgesetz hat die Situation aber völlig verändert. Von Thomas Denzel. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Abstimmung über geplantes Heizungsgesetz mehr
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. mehr
Jetzt hat es die Ampel eilig mit dem Heizungsgesetz: Nächste Woche soll der Bundestag den Entwurf beschließen. Das sei viel zu knapp, schimpfen Parlamentarier. Ein CDU-Politiker schaltet das Verfassungsgericht ein. Von D. Pokraka und I. Sayram. mehr
Reaktionen auf Einigung beim Heizungsgesetz mehr
Die Ampelpartner haben sich im Streit um das Heizungsgesetz geeinigt. Aus Sicht des Mieterbunds verhindern die geplanten Änderungen, dass Mietende beim Heizungstausch deutlich höhere Kosten fürchten müssen. mehr
Nach viel Streit soll nun das Heizungsgesetz stehen. Vor allem bei der Förderung für Verbraucher hat sich die Ampel geeinigt. So soll es einen "Klima-Geschwindigkeitsbonus" geben. Von Torben Ostermann und Iris Sayram. mehr
Vor zwei Wochen hatte die Ampel ihren monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt und sich auf "Leitplanken" verständigt. Nun wurden letzte offene Fragen geklärt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat Fehler beim Timing des Heizungsgesetzes eingeräumt. Bei Anne Will sagte er, zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hätten viele gedacht, die Gaskrise sei bereits vorbei. Handwerkliche Mängel wies er jedoch zurück. mehr
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Von Martin Polansky. mehr
Die Bundesregierung will Vorgaben für Heizungen an die kommunale Wärmeplanung knüpfen. Damit kommt Kommunen und Stadtwerken eine Schlüsselrolle zu. Mannheim und Heidelberg sind Vorreiter. Von T. Denzel, D. Diehl, J. Henninger. mehr
Die Opposition im Bundestag regt sich zu Recht über den Entwurf für das Heizungsgesetz auf, meint Oliver Neuroth. Denn er lässt zentrale Fragen offen. Doch grundsätzlich weist der Kompromiss der Ampel in die richtige Richtung. mehr
Nach dem Kompromiss der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz berät der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Kompromiss. "Ein Gesetz für die Tonne", kritisierte dagegen Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition hat die Menschen so sehr beschäftigt wie das Heizungsgesetz. Kein Wunder, dass darum auch politisch heftig gerungen wurde. Die vorläufige Einigung lässt Fragen offen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der Einigung der Ampelkoalition auf ein Heizungsgesetz mehr
Der Streit um das neue Heizungsgesetz ist beigelegt. Mit weniger harten Vorgaben und mehr Zeit konnten sich alle Ampel-Parteien auf das Gesetz einlassen. Kritik kommt nun von Mieterbund und Umweltschützern. Die Opposition sieht sich bestätigt. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im Streit über das Gebäudeenergiegesetz mehr
Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen: In einer Spitzenrunde hat die Regierungskoalition eine Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz erzielt. Noch diese Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. mehr
Kommt das Gesetz zum Austausch alter Heizungen diese Woche in den Bundestag? Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind festgefahren - nun haben sich Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eingeschaltet. mehr
Diese Woche sollte das Gebäudeenergiegesetz im Parlament beraten werden. Doch auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung taucht es auch nach einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer nicht auf. Kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden? mehr
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