Beim "Abstimmungsgipfel" zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten heute gibt es dank des Lockerungs-Wettlaufs der Länder längst nichts mehr abzustimmen. Das düpiert Merkel - und schadet Deutschland, meint Martin Ganslmeier. mehr
Auch wenn die Ministerpräsidenten aus Lockerungen einen Wettbewerb zu machen scheinen: Es ist gut, dass sie unterschiedliche Meinungen vertreten, denn das schafft letztendlich Transparenz, meint Tina Hassel. mehr
Die Europäische Union sollte den Brexit als Weckruf begreifen, meint Markus Preiß: Sie muss jetzt echte Erfolge liefern - und ihren Mitgliedsstaaten beweisen, dass es in der EU besser ist als außerhalb. mehr
Die EU sollte jetzt weiter um einen geregelten Brexit kämpfen, meint Jens-Peter Marquardt. Sonst könnte Premier Johnson die negativen Folgen eines No-Deals Brüssel anlasten. So einfach sollte man ihn nicht davonkommen lassen. mehr
Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr
AKK im Shitstorm. Ein Kommentar von Hanni Hüsch (NDR) mehr
May bleibt noch die Brexit-Notbremse mehr
Bislang fährt die britische Premierministerin eine Zermürbungstaktik in Sachen Brexit, meint Ralph Sina. Als letzter Ausweg bliebe May noch, den Scheidungsantrag zurückzuziehen. mehr
Moritz Rödle, SR, kommentiert die "Fridays for Future"-Bewegung mehr
Das Ringen um den Brexit-Weg hat das Land in die Krise gestürzt. Einen überzeugenden Ausweg gibt es nicht mehr. Ein zweites Referendum würde den Schaden am ehesten begrenzen, meint J.-P. Marquardt. mehr
Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen, meint Ralph Sina. In dem Dauerstreit müssen deutliche Worte gefunden werden. mehr
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. mehr
Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft, meint Ralph Sina. mehr
Nachricht vs. Kommentar: wann Meinung erlaubt ist mehr
Kommentar: Warum China der echte Test für Europas Handelspolitik ist mehr
Kommentar: Kampf gegen Soros zeigt Niedertracht der Regierung Orbán mehr
Kommentar: Endlich - EU auf dem Weg zur eigenen Armee mehr
Kommentar: Tajani wird es nicht leicht haben mehr
Kommentar: Ein Beben mit unabsehbaren Folgen mehr
Deutschland-Maghreb – der neue Pragmatismus mehr
Gefährliches Grenzbaum-Revival in Europa mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
Das Schweigen in Washington mehr
Kommentar: Die große Koalition der Durchregierer mehr
Kommentar: Nun wird wieder regiert mehr
Rohanis Weg aus der Sackgasse mehr
Kommentar zu den Sicherheitsgesetzen mehr
So unerwartet und historisch der Rücktritt auch ist - Benedikt XVI. hat damit Maßstäbe gesetzt. Er geht nicht als Herr, sondern als Diener. Seit heute dürfen auch Päpste zurücktreten, wenn ihnen die Verantwortung zu mühsam wird. Das ist gut für die Kirche. mehr
Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gefestigt. Daher hat sie den Friedensnobelpreis verdient, meint Christoph Prössl. Die Auszeichnung muss aber zugleich ein Ansporn für die Zukunft sein - etwa mit Blick auf die umstrittene Grenzpolitik der EU. mehr
Kommentar: Dobrindt und Co außer Rand und Band mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
Kommentar: Euro-Hilfen mit weniger Kontrolle mehr
Aufbau Ost im Wahlkampf West: Solidarität geht anders mehr
Kommentar: Raus aus Afghanistan - ein absurder Reflex nach dem Amoklauf mehr
Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft, meint Patrick Gensing. mehr
Kommentar: Thein Sein ist der Weg zurück verbaut mehr
Kommentar: China setzt in Euro-Krise auf Gegenseitigkeit mehr
Kommentar zum Wahlrecht mehr
Kommentar: EFSF-Abstimmung - Ende gut alles gut? mehr
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