Interview mit Finanzminister Lindner bei G20-Treffen in Brasilien mehr
Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig". mehr
Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert. mehr
Deutschlands Wirtschaft bleibt im Krisenmodus. Die Bundesregierung will die Bedingungen für Unternehmen verbessern, diskutiert aber über den richtigen Weg. Wie bewerten Experten die Vorschläge? Von Sebastian Schreiber. mehr
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. mehr
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutieren über Entlastungen für Unternehmen. Im "Bericht aus Berlin" plädiert Lindner für ein "Dynamisierungspaket" und will als erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen. mehr
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Der Anstieg bleibt damit deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Und es sieht nicht so aus, dass es schnell wieder bergauf geht. mehr
Den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld erhöhen - die Pläne von Finanzminister Lindner sorgen für Unmut in der Ampel. SPD-Parteichef Klingbeil hat das Vorhaben jetzt als "ungerecht" abgetan. mehr
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen. mehr
Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat die Streichung der Agrardiesel-Subventionen erneut verteidigt. Alle müssten einen Beitrag zu den nötigen Einsparungen leisten, sagte er in den tagesthemen. Er wolle sich aber für einen Abbau der Bürokratie einsetzen. mehr
Finanzminister Lindner hat bei der Bauern-Kundgebung gesprochen und ist dabei ausgebuht und gestört worden. Die geplanten Subventionskürzungen nahm er nicht zurück, sondern forderte zum Dialog auf. mehr
Finanzminister Lindner will am Abbau der Agrardiesel-Subventionen festhalten, ist aber dafür, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen. Der Bauernverband erwartet vom Treffen mit den Ampel-Spitzen am Montag eine Lösung beim Agrardiesel. mehr
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic. mehr
Nach viel Streit und noch mehr Verhandlungen liegt nun eine Streichliste für den Haushalt 2024 vor. Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelpartner war nun Thema im Kabinett. Eine Liste mit Streitpotenzial. mehr
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Der Haushalt 2024 steht. Aber sind damit nun alle Fragen - vor allem nach der Schuldenbremse - geklärt? Finanzminister Lindner will im Bericht aus Berlin von einem Ampel-Zoff nichts wissen. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat die oppositionellen Rufe nach einer Vertrauensfrage zurückgewiesen. Der Kanzler müsse nach der Haushaltskrise keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung haben - trotz des anstehenden FDP-Mitgliedervotums. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr
Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen. mehr
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern. mehr
Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner. mehr
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr
Finanzminister Lindner kündigt Nachtragshaushalt und Aussetzung der Schuldenbremse an mehr
Ab Januar gilt wieder der alte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Finanzminister Lindner bedauert die Entscheidung und sieht die Verantwortung dafür bei den Koalitionspartnern. Ökonomen hingegen loben das Ende der Vergünstigung. mehr
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg. mehr
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht. mehr
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen. mehr
"Die terroristischen Anschläge in Israel überschatten die ganze Tagung, überall wird darüber gesprochen", Nicole Kohnert, ARD Berlin, zzt. Marrakesch, zur Jahrestagung von IWF und Weltbank mehr
IWF und Weltbank tagen in Marokko. Mit dabei sind auch Entwicklungsministerin Schulze und Finanzminister Lindner, den dort auch schlechte Nachrichten erwarten. Von Nicole Kohnert und Hans-Joachim Vieweger. mehr
Finanzminister Christian Lindner hat sich für die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen. Zugleich fordert der FDP-Chef, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas wieder angehoben wird. mehr
Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte. mehr
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung. mehr
"Die Haushaltspolitiker der SPD und der Grünen versuchen, da noch etwas rauszuholen", Nicole Kohnert, ARD Berlin, über die Beratungen zum Bundeshaushalt für 2024 mehr
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