Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe. mehr
Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß, Abteilungen haben sich verselbstständigt und sind nicht mehr kontrollierbar - dieses vernichtende Urteil fällt der Politikwissenschaftler Funke im Gespräch mit tagesschau.de. Ohne einen echten Mentalitätswechsel in den Verfassungsschutzämtern führten alle Reformbemühungen ins Leere. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt. mehr
Rund 2,4 Millionen Deutsche sind pflegebedürftig, die Hälfte davon ist demenzkrank. Und es werden immer mehr. Was ändert sich für Demenzkranke und Angehörige durch die nun auf den Weg gebrachte Pflege-Reform? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Pflegereform. mehr
So massiv, wie sich BDI-Chef Keitel vorab geäußert hatte, fiel die Kritik an der Regierung nicht aus - aber die großen Wirtschaftsverbände zeigten sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel weiter unzufrieden. Bei der Energiewende liege man weit hinter dem Zeitplan, "strukturelle Defizite" müssten endlich angegangen werden. mehr
Widerstand gegen Daumenschauben der Troika wächst mehr
Weniger Soldaten, weniger Waffen, weniger Standorte, weniger Bürokratie - so soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen. Die Wehrpflicht ist bereits ausgesetzt, die Bundeswehr soll zur Freiwilligenarmee werden. Für Auslandseinsätze stehen künftig mehr Soldaten zur Verfügung. Ein Überblick. mehr
Ulrich Kelber (SPD): Energie muss bezahlbar bleiben mehr
Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss für Hartz IV mehr
Nach jahrelangem koalitionsinternen Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch wie sehen die geplanten Änderungen zur Erbschaftsteuer nun genau aus? Und worum geht es im Einzelnen?Thomas Dressel mehr
Eigentlich sollte die Erbschaftssteuerreform längst verabschiedet sein - doch die CSU stellte sich quer. Nun haben die Unionsparteien mit der SPD eine gemeinsame Linie gefunden. Doch wie sehen die Regierungspläne genau aus? Und worum geht es im Einzelnen?Thomas Dressel mehr
Eigentlich sollte die Erbschaftssteuerreform längst vom Bundestag verabschiedet werden - doch die CSU stellte sich quer. Sie will Änderungen an den geplanten Regelungen durchsetzen. Doch wie sehen die Regierungspläne genau aus? Und worum dreht sich der Streit im Einzelnen?Thomas Dressel mehr
Über fünf Millionen Arbeitslose und Arbeitslosenquoten von über 12 Prozent - das hat es in der Bundesrepublik nach der Deutschen Einheit bis zu Hartz IV nicht gegeben. Die Arbeitsmarkt-Reform hat die Statistik erheblich verändert, ein Vergleich mit den Vorjahren ist daher nur eingeschränkt möglich.¶ mehr
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