Januar 2007

Streit um EU-Abgaspläne

SPD-Politiker als Anwälte der Autoindustrie

Der Auseinandersetzung um die EU-Abgas-Grenzwerte hat sich auf die Brüsseler Bühne verlagert. Unter anderem SPD-Chef Beck trat dabei als Anwalt der deutschen Autobauer auf.

Streit um EU-Vorschriften für Klimaschutz

Merkel "mit aller Härte" gegen Abgaspläne

Bundeskanzlerin Merkel will neue EU-Abgas-Grenzwerte verhindern. "Mit aller Härte" wolle sie gegen die geplanten Klimaschutzauflagen vorgehen, kündigte sie an. Damit springt die Kanzlerin Deutschlands Autobossen zur Seite, die mit massivem Jobabbau drohen.

EU stärkt den Nichtraucherschutz

Kyprianou will blauen Dunst verbannen

Die EU-Kommission peilt Gesetze für ein europaweites Rauchverbot an. Tabakqualm soll nach dem Willen von Gesundheitskommissar Kyprianou aus allen Hotels, Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen verbannt werden. Ausnahmen will der Kommissar vermeiden, besonders im größten EU-Land.

Mehr Investitionen angemahnt

EU gibt E.ON Hauptschuld an Stromausfall 2006

Die Schuld für den Stromausfall in weiten Teilen Europas im November liegt nach einem offiziellen Untersuchungsbericht weitgehend beim deutschen E.ON-Konzern. Die Investitionen in Zuverlässigkeit und Netzbetrieb seien "unzureichend", heißt es in dem Expertenbericht der EU.

Hintergrund Rauchverbote in Europa

Harte Zeiten für Raucher

Interview Streit um EU-Klimaziele für Autoindustrie

"Herr Glos muss das verschlafen haben"

Zehntausende Jobs seien gefährdet, wenn die EU die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie durchsetze, so Wirtschaftsminister Glos. Diese Aussage sei "absolut blödsinnig", so Verkehrsexperte Lottsiepen im tagesschau.de-Interview. Er hofft auf ein baldiges Ende für "Viagra in Chrom" auf deutschen Straßen.

Treffen der EU-Troika in Berlin

Ausbau der afghanischen Justiz vorrangig

Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta bekräftigt, das Land weiter zu unterstützen. Vor allem den Ausbau des Justizsystems will die EU vorantreiben. Spanta hatte zuvor die Korruption als eines der dringlichsten Probleme benannt.

Streit um Vorschriften für Klimaschutz

Berlin setzt auf Einsehen der EU-Kommission

Im Streit um Klimaschutzauflagen will Berlin ein Entgegenkommen der EU-Kommission erreichen. Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling sagte, auf eine Klage solle verzichtet werden. Gleichzeitig geht der Streit um die Drohung deutscher Autobosse mit Jobverlusten als Konsequenz aus EU-Vorschriften weiter.

Hintergrund Hintergrund

Irans umstrittenes Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm begann in den 70er-Jahren mit deutscher Unterstützung. Nach der islamischen Revolution geriet es ins Stocken, wurde dann aber mit russischer Hilfe wieder aufgenommen. Ein Überblick über den Stand der iranischen Atomaktivitäten.

Hintergrund Riesige Steinkohle-Vorräte schlummern in der Tiefe

Schwarzes Gold für die nächsten 300 Jahre

Mindestens 300 Jahre werden die weltweiten Steinkohle-Vorkommen noch reichen. In Deutschland wurde der Abbau des schwarzen Goldes immer wieder infrage gestellt. mehr

Besuch in Tschechien

Merkel wirbt in Prag für EU-Verfasssung

Eines der Ziele von Kanzlerin Merkel ist es, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Nach einem Gespräch mit der europakritischen Regierungschef Tschechiens, Topolanek, zeigte sie sich trotz Vorbehalten optimistisch. 

Preisabsprachen bei Schaltsystemen

Siemens muss Rekord-Kartellstrafe zahlen

Siemens muss ein Rekord-Bußgeld wegen illegaler Markt- und Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze zahlen. Die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 418 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens will gegen die Entscheidung klagen.

Untersuchung des Europäischen Parlaments

CIA-Ausschuss berät Abschluss-Bericht

Die Operationen der Geheimdienste im "Kampf gegen den Terror" haben ein Jahr lang einen Ausschuss des EU-Parlaments beschäftigt. Zur Stunde stimmt das Gremium über seinen Abschlussbericht ab. In dem Papier wird auch Deutschland eine Schuld zugesprochen.

Beratungen über Atomstreit

EU erhöht Druck auf Teheran

Im Atomstreit mit Iran haben die EU-Außenminister eine konsequente Anwendung der UN-Sanktionen angekündigt. Sie  beschlossen zudem Maßnahmen, die darüber hinausgehen: So sollen iranische Studenten in Europa künftig nicht mehr uneingeschränkt das studieren können, was sie wollen.  

Interview Interview mit ARD-Wetterexpertin Silke Hansen

"Alle Zeichen standen bei 'Kyrill' auf Sturm"

Selten wurde im Vorwege so intensiv vor einem Sturm gewarnt, wie vor dem Orkantief "Kyrill". Haben wir es von nun an öfter mit Stürmen dieser Stärke zu tun? Ist der Klimawandel schuld? tagesschau.de sprach darüber mit der ARD-Wetterexpertin Silke Hansen.

Hintergrund Neues Telemediengesetz beschlossen

Wenn der Landrat Spams verfolgt

Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spam und mehr Rechte für Geheimdienste - Mitte Januar hat der Bundestag das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz, beschlossen. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.

Neue Nahost-Initiative

Merkel verspricht EU-Beitrag zu Friedensbemühungen

Bundeskanzlerin Merkel hat versichert, die Europäische Union sei willens, im Rahmen des Nahost-Quartetts einen politischen Beitrag zu leisten. In Berlin traf sie mit US-Außenministerin Rice zusammen, um über die Nahost-Politik zu beraten. Das Nahost-Quartett wird wahrscheinlich Anfang Februar zusammentreffen.

Kommentar Kommentar

Merkel wirkt glaubwürdiger als viele andere

Ratspräsidentin wirbt für EU-Verfassung

Merkel will "Europas Seele" finden

Mit ungewöhnlich persönlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sie sei "noch eine Jugendliche" in der EU, da sie erst nach der Wiedervereinigung dort "aufgenommen" wurde. Eindringlich warb sie erneut für eine EU-Verfassung.

Merkel präsentiert EU-Programm

Erster Auftritt als Ratspräsidentin

Bundeskanzlerin Merkel stellt heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist der erste Auftritt der Kanzlerin auf europäischem Parkett seit Beginn ihrer Präsidentschaft am Jahresanfang.

Ämterverteilung in Brüssel

Wie deutsch ist die EU?

Angela Merkel ist EU-Ratsvorsitzende, die Fraktionschefs der Sozialdemokraten und der Grünen sind deutsch und auch drei wichtigen Ausschüssen sitzen Deutsche vor. Nun ist auch das Amt des Parlamentspräsidenten in deutscher Hand. Ist die Bundesrepublik in Brüssel dominant? mehr

Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden

Schwarze Liste für Killerspiele

Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.

Tagung in Dresden

Wichtige Vorhaben der EU-Innen- und Justizminister

Porträt Pöttering neuer Präsident des EU-Parlaments

Der diskrete Charme der Blässe

Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute ist der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht. 

Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden

Was tun gegen Gewaltvideos?

Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele. Justizkommissar Frattini fordert einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hersteller und Händler. Bayerns Innenminister Beckstein plädiert hingegen für ein gesetzliches Verbot.

Pöttering wird neuer Präsident des EU-Parlaments

Der diskrete Charme der Blässe

Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute wird der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht. 

Vorschlag bei EU-Innenministertreffen in Dresden

Schäuble will EU-weite Fahndung mit Gendaten

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen bei der Fahndung nach Schwerverbrechern vermehrt auf Gendaten zugreifen. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Schäuble fand "breite Zustimmung". Schäuble schloss zudem nicht aus, die Gendatenbestände auch US-Behörden zugänglich zu machen.

Interview Von der Leyen über den Umgang mit Medien (1)

"Das war einfach nur boshaft und verletzend"

Prominente brauchen Medien, Medien brauchen Prominente. Doch wer benutzt eigentlich wen? In einem sehr persönlichen Interview erzählt Familienministerin Von der Leyen, warum sie sich nicht mehr beim Plätzchen backen fotografieren lässt und welcher Journalist sie tief gekränkt hat.

Interview Interview mit Ursula von der Leyen (3)

"Diese Frage hat mich tief getroffen"

Interview ARD-Vorsitzender Raff zur Christiansen-Nachfolge

"Machen Sie Vorschläge für weitere Namen!"

Nächste Woche wird es offizielle Vorschläge für die Christiansen-Nachfolge geben. "Ich lade jeden ein, die Liste zu ergänzen", sagte der ARD-Vorsitzende Raff tagesschau.de. Die Diskussion um den geplatzten Wechsel von Günther Jauch habe dem Image der ARD geschadet, räumte er ein.

Kommission stellt Energiekonzept vor

Brüssel erhöht Druck auf Energiekonzerne

Wettbewerb und Transparenz sind nach der Liberalisierung des Energiemarkts ausgeblieben. Deshalb will die EU mehr Konkurrenz erzwingen und droht den Konzernen mit einem Eingriff in die Netze. Details ihrer künftigen Energiepolitik will die Kommission heute vorstellen. Angeblich will sie auch den Ausbau der Atomenergie fordern.

Reaktionen auf Pipeline-Streit

Steinmeier fordert Ende der Blockade

Außenminister Steinmeier hat eindringlich an Russland und Weißrussland appelliert, ihren Streit schnell beizulegen und sich an die Lieferverpflichtungen zu halten. Auch Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilten den Lieferstopp scharf.

Öllieferungen aus Russland unterbrochen

Merkel und EU fordern Ende des Ölstreits

Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in den Energiestreit zwischen Russland und Weißrussland eingeschaltet und eine sofortige Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Westeuropa gefordert. Verhandlungen zwischen Weißrussland und Russland über ein Ende des Konflikts kommen in Moskau nicht richtig in Gang.

Interview Interview mit Ursula von der Leyen (2)

"Mischung aus Pamela Anderson und Magda Goebbels"

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Zypries will Hakenkreuze EU-weit verbieten

Bundesjustizministerin Zypries will die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Wichtig ist Zypries dabei vor allem das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. So sollen rechte Parolen und Symbole EU-weit verboten werden.

Linksammlung

Europa im Netz

Von der Tagesordnung des EU-Parlaments über den Entwicklungsstand einzelner Richtlinien bis möglichen Beitrittsländer: Die EU bietet im Netz zahllose Informationen über ihre Aktivitäten - oft jedoch verwirrend verschachtelt. Die wichtigsten Startpunkte für die Netz-Recherche.

Interview Tikrit nach der Exekution Saddams

"Nicht mal eine würdige Hinrichtung"

Aus Angst vor der allgegenwärtigen Gewalt halten sich nur noch wenige  westliche Journalisten im Irak auf. Einer von ihnen ist Marc Thörner - gemeinsam mit US-Soldaten hat er nach der Hinrichtung Saddam Husseins dessen Familie in Tikrit besucht. Wie diese reagierte, berichtet er im Interview mit tagesschau.de.

Interview Interview mit Politologin Jutta Bakonyi

"Europa sollte sich in Somalia raushalten"

Die Lage in Somalia ist nach der Entmachtung der Islamisten alles andere als stabil. Es sei zu vermuten, dass die Vertriebenen eine Guerilla-Einheit bilden und einen Untergrundkrieg starten, erklärt die Politologin Jutta Bakonyi im Interview mit tageschau.de.

ARD-DeutschlandTrend Januar 2007

Union baut Vorsprung aus

Die meisten Bürger glauben, dass sich die Konjunktur positiv entwickeln wird, aber nur wenige hoffen, davon auch persönlich zu profitieren. Das belegt der neue ARD-DeutschlandTrend. Bei der Sonntagsfrage vergrößert die Union ihren Vorsprung. CSU-Chef Stoiber bekommt Gegenwind. mehr

Ausbau des Hamburger Airbus-Werks

EU-Verfahren wegen Mühlenberger Lochs

Das Mühlenberger Loch war eines der letzten Süßwasser-Wattgebiete Deutschlands. Im Jahr 2000 wurde es zugeschüttet, damit Airbus sein Hamburger Werk erweitern konnte. Die EU forderte damals, Naturersatz zu schaffen. Dies ist nicht geschehen. Jetzt hat die EU ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Somalia-Kontaktgruppe

Friedenstruppen gegen ein "Sicherheitsvakuum"?

"Die Lage ist alles andere als stabil." So lautete das Fazit von Außenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Über eine Militärpräsenz wird am Freitag beraten.

Deutsche Ratspräsidentschaft

Schäuble für Austausch von Polizeidaten in der EU

Damit Kriminelle und illegale Einwanderer EU-weit effektiver bekämpft werden können, will Bundesinnenminister Schäuble den Austausch von Polizeidaten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten vorantreiben. Einzelne Abkommen dazu existieren bereits, etwa zwischen Deutschland und Österreich.

Treffen der Somalia-Kontaktgruppe

EU will Friedensprozess in Somalia vorantreiben

"Die Lage ist alles andere als stabil". So lautete das Fazit von Bundesaußenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Beratungen über eine mögliche Militärpräsenz sollen am Freitag stattfinden.

Interview Kampfjetbesatzungen zur Abschuss-Diskussion

"Verantwortung liegt bei Politikern"

Innenminister Schäuble hat die Diskussion um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge neu entfacht. Was denken Bundeswehrpiloten darüber? Das fragte tagesschau.de den Verbandschef der Kampfjet-Besatzungen.

Interview Kampfjetbesatzungen zur Abschuss-Diskussion

"Verantwortung liegt bei Politikern"

Der Streit über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ist nicht neu. Im Januar machte sich auch Innenminister Schäuble für einen Abschuss im Notfall stark. tageschau.de sprach damals mit dem Chef des Jetpiloten-Verbands, Wassman. Er forderte eine klare gesetzliche Regelung. mehr

Interview Erhöhung der Mehrwertsteuer

TÜV-Siegel für stabile Preise

TÜV-Plaketten gibt es für Autos, Fahrstühle und Versicherungen - und jetzt auch für Konzerne, die ihre Preise trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht anheben. Die ersten Gütesiegel sind bereits vergeben. Was ein Unternehmen dafür tun muss, erklärt TÜV-Sprecher Müller-Gerbes im Interview mit tagesschau.de.

Neujahrsansprache der Kanzlerin

Doppelte Anstrengung für EU-Vorsitz

Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz übernommen. In ihrer Neujahrsansprache sagte Kanzlerin Merkel, eine "doppelte Anstrengung" für Fortschritt in Europa und einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland sei nötig. Die Bundesregierung will vor allem die Arbeit an einer EU-Verfassung vorantreiben.