Februar 2012

Griechischer Premier gegen Juncker-Vorstoß

Papademos hält nichts von einem "Aufbaukommissar"

Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten. mehr

Internetkonzern stellt seine Datenschutzbestimmungen um

Was sich für die User von Google ändert

Sie ist eine der am stärksten frequentierten Adressen im Web: die Startseite von Google. Bei dem Konzern ändern sich ab heute die Datenschutzbestimmungen. Was heißt das für die User? Können sie den neuen Bestimmungen ausweichen? Was sagen Datenschützer? Wir beantworten die häufigsten Fragen. mehr

Italien verhandelt Maßnahmenpaket

Montis Kampf gegen die Kasten

Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften. mehr

EZB-Kredite zu niedrigem Zinssatz

Geldregen für Europas Banken

Europas Banken haben sich erneut mit billigem Geld versorgt. Die Geldspritze der EZB enthielt die Rekordsumme von 529,5 Milliarden Euro - ausgegeben zum günstigen Zinssatz und für außergewöhnlich lange drei Jahre. Die EZB will auf diese Weise eine Kreditklemme verhindern. mehr

Winterarbeitslosigkeit legt zu - Tendenz bleibt positiv

Februar-Kälte hinterlässt Spuren am Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 26.000 auf 3,11 Millionen gestiegen. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Januar. Dennoch war die Februar-Arbeitslosigkeit seit 21 Jahren nicht mehr so gering wie in diesem Jahr. Laut Bundesagentur für Arbeit kostete vor allem die Kälte viele Jobs. mehr

Vorschlag zur Griechenland-Rettung

Der "Aufbaukommissar" soll es richten

Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus. mehr

Weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Diplomatisches Kräftemessen zwischen EU und Minsk

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück. mehr

Außenminister-Treffen in Brüssel

Rumänien blockiert EU-Kandidatenstatus für Serbien

Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien gestern offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen, doch Rumänien stellte sich quer. Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der Vlachen. Rumänien fordert, dass Serbien die Vlachen als Rumänen anerkennt. Nun muss der EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden. mehr

Dublin will Referendum zum Fiskalpakt

Irland befragt das Volk zur Schuldenbremse

Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt. mehr

Bundesregierung bleibt hart

Euro-Gipfel zur ESM-Aufstockung wird verschoben

Im Anschluss an den EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an diesem Freitag in Brüssel nun doch nicht in kleiner Runde über die ESM-Aufstockung diskutieren: Deutschland lehnt die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab. mehr

Höhere Inflation im Februar

Teures Öl lässt Verbraucherpreise steigen

Rekordpreise für Heizöl, Benzin und Diesel haben die Inflation im Februar angeheizt: Die Teuerung bei den Verbraucherpreisen betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat vorläufigen Berechnungen zufolge 2,3 Prozent. Im Januar hatte die Inflationsrate noch 2,1 Prozent betragen. mehr

Europaweites Daten-Roaming und Telefonieren

EU legt in Streit um niedrigere Handy-Gebühren nach

Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes.  Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht. mehr

Karlsruhe stoppt EFSF-Sondergremium

Neun Abgeordnete sind nicht genug

Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam. mehr

Reportage aus Fukushima I

Eindrücke aus dem Zentrum des Super-GAU

Infolge des Erdbebens und des Tsunamis ereignete sich in Japan eine der größten atomaren Katastrophen der Menschheit: der Super-GAU im Kernkraftwerk Fukushima. Ein Jahr danach hat der Betreiber Tepco Journalisten zu einer Besichtigung des Geländes eingeladen. mehr

Japan ein Jahr nach dem Tsunami

Es gibt kleine Zeichen der Hoffnung

Der Tsunami vor knapp einem Jahr hat ganze Regionen an der Küste Japans verwüstet. Zerstörte Häuser gehören dort seitdem zum Stadtbild. Doch die Japaner arbeiten intensiv daran, ihre Städte wieder aufzubauen - und sie schöpfen langsam aber sicher wieder Hoffnung, wie Peter Kujath berichtet. mehr

GfK-Konsumklimaindex legt erneut zu

Die Deutschen hoffen auf höhere Einkommen

Die Deutschen rechnen trotz Euro-Krise mit deutlich steigenden Löhnen und Gehältern - und geben mehr Geld aus: Der GfK-Konsumklimaindex legte im Vergleich zum Vormonat um 0,2 auf 5,9 Punkte zu. Im Bezug auf die Konjunkturentwicklung äußerten sich die Befragten jedoch skeptischer. mehr

Standard & Poor´s stuft Griechenland weiter herab

Athens Rating sinkt auf "teilweise zahlungsunfähig"

Als erste große Ratingagentur schätzt Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit Griechenlands als "teilweise zahlungsunfähig" ein. Grund sei die Drohung, den geplanten Schuldenschnitt privater Gläubiger notfalls per Gesetz zu erzwingen. Nach dem Anleihentausch könnte das Rating wieder heraufgesetzt werden, so S&P. mehr

Höheres Haushaltsdefizit

Spanien übertrifft die Befürchtungen

Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Die Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf sechs Prozent zu reduzieren. mehr

Einigung der EU-Außenminister

EU will Serbien zum Beitrittskandidaten machen

Offiziell steht die Entscheidung der EU noch aus, ob sie Serbien den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Doch nach Beratungen der EU-Außenminister sagte Frankreichs Ressortchef Juppé, dass es keine Einwände mehr gebe. Der Termin der Beitrittsverhandlungen ist offen. mehr

Abstimmung im Bundestag

Ja zum Hilfspaket - ohne Kanzlermehrheit

Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben - aber nicht alle Zweifler überzeugt. mehr

EU beschließt weitere Syrien-Sanktionen

Frachtflüge verboten und Vermögen eingefroren

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Damaskus erneut verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften wurden verboten und die europäischen Konten der Zentralbank eingefroren. In Syrien stimmten laut Regime etwa 90 Prozent für die Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 57 Prozent. mehr

Große Mehrheit der Abgeordneten

Bundestag billigt zweites Hilfspaket für Athen

Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben. mehr

Merkel wirbt für Rettungspaket

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert"

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten. mehr

Bundestag stimmt über Rettungspaket ab

CDU sieht breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe

Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei. mehr

Elektrokonzern holt Mitarbeiter zurück

Arbeiten in Japans gesperrter Zone

Wohnen können die Menschen in Iitate noch nicht. Seit Fukushima ist die radioaktive Belastung zu hoch. Zum Arbeiten dürfen sie aber wieder hin, unter strengen Bedingungen. Ein Konzern lockte seine Beschäftigten mit einer Festanstellung. mehr

G20-Finanzminister in Mexiko

Schäuble kämpft um Deutschlands guten Ruf

Bei dem Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko versucht Finanzminister Schäuble den Eindruck zu entkräften, dass die Deutschen ihre notleidenden Euro-Freunde im Stich lassen. Er signalisierte die Bereitschaft zu mehr Hilfen. Eine Voraussetzung, um an mehr Geld aus dem IWF zu kommen. mehr

Steuerhinterziehung in Griechenland

200 Milliarden Euro auf der hohen Kante

Während es dem griechischem Staat zusehends schlechter geht, haben einige Griechen offenbar vorgesorgt. Durch Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit haben sie ein Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro angehäuft, schätzen Experten. Dem Staat bleibt nicht mehr als ein Appell. mehr

Abstimmung über zweites Hilfspaket

Schäuble deutet drittes Griechenland-Paket an

Noch vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket schließt Finanzminister Schäuble nicht aus, dass Athen abermals Geld braucht. Zudem sind Teile des Parlamentsbeschlusses noch unklar. Eurogruppen-Chef Juncker sieht Griechenland noch vor einem langen Weg. mehr

Treffen der G20 in Mexiko

Europa sucht Geldgeber

Europa braucht Geld, viele Milliarden, um die Brandmauer gegen die Schuldenkrise höher zu ziehen. Die Aufstockung der IWF-Mittel liegt den Europäern beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko City besonders am Herzen. Doch der Rest der Welt ziert sich. mehr

Krise in Griechenland

Athen macht Angebot für Schuldenschnitt

Die griechische Regierung hat ihren privaten Kreditgebern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt unterbreitet. Der Tausch von Anleihen im Besitz von privaten Investoren soll den Schuldenberg erheblich verringern. Zuvor hatte das Parlament dem dafür notwendigen Gesetz zugestimmt. mehr

Einigung unter EU-Vermittlung

Kosovo im Abkommen mit Serbien aufgewertet

Nach zähen Verhandlungen haben sich Serbien und das Kosovo geeinigt: Kosovo darf jetzt bei Regionalkonferenzen unter eigenem Namen sprechen. Außerdem beschlossen beide Parteien gemeinsame Grenzkontrollen. Damit erhöht Serbien seine Chancen auf eine spätere EU-Mitgliedschaft. mehr

Defizit 2011

Staat macht weniger Schulden

Kräftig steigende Steuereinnahmen haben 2011 das Loch im deutschen Staatshaushalt deutlich schrumpfen lassen. Die Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wurde die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten. mehr

Griechische Steuerbetrüger

Athen lässt Vermögen im Ausland sperren

Über 50 Milliarden Euro sollen reiche Griechen ihrem Staat schulden. Athen greift nun bei der Verfolgung von Steuerbetrügern durch: Die Staatsanwaltschaft hat drei Konten in der Schweiz gesperrt. Sie sollen dem Ex-Chef der Proton-Bank Lavrentiadis gehören. 158 Millionen Euro soll er ins Ausland geschafft haben. mehr

Krise in Griechenland

Parlament billigt Milliarden-Operation Schuldenschnitt

Für den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland gibt es nun ein Gesetz: Das Parlament in Athen billigte die Regelungen, die die Schuldenlast des Landes um 107 Milliarden Euro verringern sollen. Das Gesetz sieht vor, dass die privaten Gläubiger notfalls auch zum Verzicht gezwungen werden können. mehr

Reden auf der Gedenkfeier

Bewegende Worte

"Ich bin Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen." In einfachen, ergreifenden Worten bittet der ältere Mann mit grauem Haar um Aufklärung, um Anerkennung. Auch zwei Töchter von Ermordeten halten bewegende Reden. Die richtigen Worte findet auch Bundeskanzlerin Merkel. Die Reden im Überblick. mehr

Die Leiden der Opferfamilien

"Warum?"

Kann ein Gedenkakt das Leid der Opferfamilien abbilden und lindern? Jahrelang mussten sie mit der Unwissenheit, den Vorurteilen und dem Versagen der Ermittler leben. Neben Trauer herrscht auch Wut. Die Tochter eines Opfers will vorerst das Land verlassen. mehr

Konjunkturprognose aus Brüssel

Eurozone rutscht in die Rezession

Unter der Last der Schuldenkrise schlingert die Wirtschaft im Euro-Raum nach Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr in die Rezession. Das BIP werde in der Euro-Zone um 0,3 Prozent schrumpfen, erklärte die Behörde. Deutschland kommt der Prognose zufolge vergleichsweise gut durch die Krise. mehr

Interview Interview zur Intersexualität

"Genitaloperationen müssen verboten werden"

Es gibt Menschen, die sind weder Mann noch Frau, sondern intersexuell. Sie haben weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale. Wenn Kinder so auf die Welt kommen, hat man sie bisher meist operiert, um ein Geschlecht festzulegen. "Diese Verstümmelung muss aufhören", sagt die Expertin Lucie Veith tagesschau.de. mehr

Hilfspaket für Griechenland

Unmut bei Abgeordneten über Rechenspiele

Die Pleite ist Griechenland wohl vorerst erspart geblieben. Doch im neuen Hilfspaket finden sich noch einige Unbekannte. Zu viele Unbekannte für den Geschmack der Abgeordneten, die "Griechenland II" am kommenden Montag im Bundestag absegnen sollen. mehr

Defizit von 6,7 Prozent erwartet

Griechenland macht mehr Schulden als geplant

Ursprünglich wollte Griechenland seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 5,4 Prozent drücken. Dieses Ziel werde deutlich verfehlt, teilte das Parlament mit. Es rechnet mit einem Defizit von 6,7 Prozent. Die Ratingagentur Fitch stufte das Land erneut herab und hält einen Staatsbankrott für höchstwahrscheinlich. mehr

Reaktion auf anhaltend hohes Defizit

EU droht Ungarn mit Sperrung von Fördergeld

Im Kampf gegen die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten nimmt die EU-Kommission Ungarn ins Visier. Sie will dem Land 495 Millionen Euro Fördergelder vorenthalten, wenn die Regierung das Defizit nicht senkt. Die EU nannte einen einfachen Grund, warum sie als erstes gegen Ungarn vorgeht. mehr

Immobilienmarkt wächst kräftig

Schuldenkrise sorgt für Feierlaune auf dem Bau

Aus Angst vor Verlusten bei Wertpapieren haben viele Anleger ihr Geld im vergangenen Jahr lieber in Immobilien investiert. Davon profitierte das Baugewerbe. Die Branche verbuchte das stärkste Wachstum seit 1992. Besonders beim Wohnungsbau zeigte der Trend steil nach oben. mehr

Interview Die Berufe auf dem Vorfeld

Schieben, Planen, Führen

Es ist nur eine kleine Gruppe von Arbeitern, die momentan auf dem Vorfeld in Frankfurt streikt. Doch so unterschiedlich wie ihre Tätigkeiten sind auch ihre Ausbildungen. Da sie für die Sicherheit wichtig sind, können sie im Streik nur durch Ehemalige ersetzt werden. Diese melden sich freiwillig. mehr

Entscheidung in Brüssel

Euro-Länder einig über Hilfspaket für Athen

Nach zwölf Verhandlungsstunden ist die Einigung da: Die Euro-Finanzminister haben dem zweiten milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Das Kreditvolumen betrage 130 Milliarden Euro, bestätigte Eurogruppen-Chef Juncker. Private Gläubiger sollen auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. mehr

Interview Parteienforscher zum Profil von Joachim Gauck

"Gauck wird keine eierlegende Wollmilchsau"

Er wird fast schon zu einer Art Erlöserfigur stilisiert - der Konsenskandidat Joachim Gauck. Am 18. März soll er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Kann er den hohen Erwartungen gerecht werden? Ja und nein, sagt Parteienforscher Gero Neugebauer im Interview mit tagesschau.de. mehr

Hintergrund Auflagen für Griechenland

Sparen an allen Ecken und Enden

Stellen kürzen, Löhne senken, Preise erhöhen: Die Sparpläne der griechischen Regierung sind so vielfältig wie radikal. Doch wenn das hochverschuldete Land neue Hilfen von der EU haben möchte, müssen diese Auflagen erfüllt werden. Griechenland wird damit komplett umgebaut. Ein Überblick. mehr

Zwei Jahre Sparpolitik

Was die Griechen schon geschafft haben

Seit fast zwei Jahren verabschiedet die griechische Regierung ein Sparpaket nach dem anderen, erhöht Steuern und senkt Löhne. Trotzdem steckt Griechenland immer noch tief im Schuldensumpf. Was hat Griechenland in zwei Jahren harter Sparpolitik tatsächlich erreicht? mehr

Entscheidung über Rettungspaket

Griechen hoffen auf grünes Licht aus Brüssel

Griechenland schaut heute gebannt nach Brüssel: Dort entscheiden die Euro-Finanzminister über das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug hat die Regierung von Ministerpräsident Papademos weitere Sparauflagen zugesagt - und erneut den Zorn der Griechen auf sich gezogen. mehr

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister

Neue Proteste gegen Sparpläne in Griechenland

Am Tag vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket haben etwa 3000 Griechen gegen die Forderungen aus Brüssel protestiert. Am Samstag hatte Athen weitere Sparmaßnahmen beschlossen und damit die Bedingungen für neue Finanzhilfen erfüllt. mehr

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister

Griechische Regierung beschließt weitere Einsparungen

Griechenland bangt um die Zusage der Euro-Gruppe für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Die Regierung in Athen hat nun weitere Einsparungen beschlossen, um die Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass Athen am Montag grünes Licht bekommen kann. mehr

Vorschläge von EU-Expertengruppe um Stoiber

"Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm"

Unternehmen in der Europäischen Union könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn überflüssige Gesetze und Verordnungen gestrichen und schlechte besser gemacht würden. Das stellt laut "Welt am Sonntag" der Bericht einer EU-Expertengruppe um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber fest. mehr

Hintergrund Suche nach dem Wulff-Nachfolger

Wer könnte ins Schloss Bellevue einziehen?

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff stellt sich die Frage: Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin? Anders als 2010 will die Kanzlerin diesmal gemeinsam mit der Opposition einen Kandidaten finden. Im Gespräch sind viele Namen. tagesschau.de stellt einige davon vor und erklärt, was für und gegen sie spricht. mehr

Berlin, Rom und Athen zum Hilfspaket

Regierungschefs signalisieren Zuversicht

Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über das zweite Rettungspaket für Griechenland zu entscheiden. Kurz zuvor zeigten sich die Regierungschefs Italiens, Deutschlands und Griechenlands "zuversichtlich", hieß es aus Rom. Derweil verschärften einige Politiker der Koalition ihren Ton gegenüber Athen. mehr

Fragen und Antworten

Rechtsfragen rund um die Causa Wulff

In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr

Chronik zur Causa Wulff

Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?

Unbezahlte Urlaube, Verdacht der Vetternwirtschaft und der Vorteilsnahme - und immer neue Windungen und Ungereimtheiten im Fall Wulff. Details kommen nur scheibchenweise ans Licht, der Bundespräsident selbst äußert sich nur spärlich. Wann wurde was bekannt? Wie reagierte Wulff? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

DTrend im ARD-Morgenmagazin

Mehrheit der Deutschen möchte Griechenland helfen

Griechenland wartet dringend auf die Zusage von 130 Milliarden Euro. Die Entscheidung soll am Montag fallen. Unterstützen oder pleite gehen lassen, heißt die Frage. Im DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin sprach sich knapp die Hälfte der Befragten für weitere Hilfen aus. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Immunität des Bundespräsidenten

Wie Abgeordnete und Minister genießt auch der Bundespräsident Schutz vor Strafverfolgung. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen Christian Wulff ermitteln. Dafür muss die Immunität des höchsten Mannes im Staate aufgehoben werden. tagesschau.de erläutert die rechtlichen Grundlagen. mehr

Hintergrund Stichwort

Wie die EU ärmere Staaten und Regionen fördert

Interview Interview zur Griechenland-Politik

"Wir sparen das Land kaputt"

Bevor die EU neue Kredite auszahlt, verlangt sie weitere Sparmaßnahmen von Griechenland. Aber wie soll die Wirtschaft des Landes so wieder auf die Beine kommen? Der Ökonom Dennis J. Snower wirbt im Interview mit tagesschau.de für eine doppelte Strategie. mehr

Versicherungsschutz auch bei betrügerischem Veranstalter

EuGH stärkt Rechte geprellter Reisender

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie vorhatte, die Reise tatsächlich durchzuführen. mehr

Experten der Europäischen Zentralbank

Euroraum vor leichter Rezession

Eine von der Europäische Zentralbank befragte Expertengruppe von Analysten erwartet für 2012 eine leichte Rezession. Die Wirtschaft im Euro-Raum soll demnach um 0,1 Prozent schrumpfen. Noch vor drei Monaten waren die Experten optimistischer. Damals erwarteten sie ein Wachstum von 0,8 Prozent. mehr

Zukunft der Rente in der EU

Zwischen Gleichmacherei und Chancengleichheit

Die EU-Kommission möchte die Renten in Europa sicher und gerecht machen und deswegen einen gemeinsamen Rahmen setzen. Dazu macht die Kommission heute Vorschläge. Doch schon gibt es Streit: Es geht vor allem um die deutsche Betriebsrente. mehr

Finanzhilfen für Griechenland

Ein Marshallplan ist mühsame Kleinarbeit

In Griechenland werde zu viel gespart und zu wenig in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft investiert. So lautet ein gängiger Vorwurf. Aber schon im vergangenen Jahr hat die EU teilweise umgesteuert. Fördermittel sollen schneller zum Einsatz kommen und in zukunftsträchtige Projekte fließen. mehr

Bericht über wirtschaftliche Risiken

EU sieht zwölf Mitgliedsländer in Schieflage

Ein EU-Frühwarnsystem soll wirtschaftliche Fehlentwicklungen in den Mitgliedsländern rechtzeitig aufzeigen und bekämpfen. Der erste Bericht liegt nun vor: Riskante Schieflagen gibt es demnach in zwölf Staaten, darunter Frankreich. Deutschland ist nicht dabei - trotz seines Exportüberschusses. mehr

Gewalt in Syrien

Merkel bringt neue EU-Sanktionen ins Spiel

Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande eines Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga neue Sanktionen gegen Syrien angeregt. Sie sollen Ende des Monats bei einem EU-Treffen beschlossen werden. Nach dem bestehenden Öl-Embargo sollen jetzt kommerzielle Flüge und Banken beschränkt werden. mehr

EU-China-Gipfel in Peking

China will Europa helfen - das Wie bleibt weiter unklar

Beim EU-China-Gipfel in Peking sicherte Regierungschef Wen den strauchelnden Europäern seine Hilfe zu. Konkret wurde er aber erneut nicht. Die EU-Vertreter Van Rompuy und Barroso freuten sich über "konstruktive Gespräche", forderten China aber auch auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. mehr

Hintergrund Die W-Besoldung der Professoren

W steht für weniger

Leistungsbezogener sollte die neue Regelung von 2005 für das Gehalt von Professoren sein. Vor allem ist es weniger geworden. Die Umstellung von der C- in die W-Besoldung bedeutet für einige drastische Kürzungen. Ein Hauptgrund dafür ist, dass Dienstjahre nicht mehr mitgerechnet werden. mehr

Reportage aus Japan

Das vielfache Vergessen von Fukushima

Knapp ein Jahr nach dem Super-GAU ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei bleibt die Lage im Reaktor heikel. Und die Menschen im Norden Japans leiden nicht nur unter Folgen der radioaktiven Strahlung, sondern auch unter dem Vergessen. mehr

Zeitlicher Ablauf der Verhandlungen veröffentlicht

EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen

Die EU hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe bei der Erarbeitung von ACTA Geheimniskrämerei gegeben. Um Kritiker zu besänftigen, veröffentlichte sie den zeitlichen Ablauf des Verfahrens im Internet. In Deutschland gewinnt derweil die ACTA-Debatte an Schärfe. Im Zentrum steht die Bundesjustizministerin. mehr

Stimmung in Athen nach Abstimmung

Wut auf "die da drinnen"

Athen am Tag nach Abstimmung und Straßenschlacht: Die Menschen sind entsetzt über die Gewalt, wütend auf die Politik - und sie hoffen auf bessere Tage. Die Schuld an den Schulden geben sie "denen da drinnen", gemeint ist das Parlamentsgebäude. mehr

Reaktionen in Brüssel und Berlin

Sparsames Lob für Athen

Das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket wurde in Brüssel und Berlin begrüßt - aber nicht, ohne an weitere Sparzusagen zu erinnern. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnete den Beschluss als "wesentlichen Schritt" in Richtung Hilfspaket. Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin. mehr

Nach Zustimmung zum Sparpaket

Aufräumen und weiterverhandeln in Athen

Mehr als 120 Verletzte, geplünderte Geschäfte - in Athen ist die Wut über weitere Lohnkürzungen und Entlassungen in Gewalt umgeschlagen. Das umstrittene Sparprogramm wurde im Parlament zwar mehrheitlich gebilligt, aber die Hilfskredite hat Griechenland damit noch nicht sicher. mehr

Nach heftigen Debatten

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Nach heftigen Debatten hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit der 300 Abgeordneten stimmte für den Plan der Regierung, der Entlassungen sowie drastische Lohnkürzungen vorsieht. Es gab 74 Nein-Stimmen, auch aus der Regierungskoalition. Die Abweichler wurden aus ihren Fraktionen ausgeschlossen mehr

Gewalt in Syrien

Arabische Liga fordert UN-Friedenseinsatz

Die Arabische Liga wendet sich angesichts der Gewalt in Syrien nun an den UN-Sicherheitsrat. Nach dem Scheitern der Beobachtermission sollen Blauhelm-Soldaten in das Land geschickt werden, fordert die Liga. Auch beschloss sie, alle diplomatischen Kontakte zu dem Land abzubrechen. mehr

Demos gegen Sparpaket

Schwere Ausschreitungen bei Protesten

In Athen und Thessaloniki haben Zehntausende Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude brannten oder wurden geplündert. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens 80 Menschen wurden verletzt. mehr

Abstimmung über Sparprogramm

Griechenlands Abgeordnete unter Druck

Vor der Abstimmung im Parlament haben in Athen Zentausende Menschen gegen das Sparprogramm demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein und Gebäude brannten. Im Parlament warb Ministerpräsident Papademos in einem dramatischen Appell um Zustimmung zu den Einschnitten. mehr

Abstimmung über Sparprogramm

Griechenlands Abgeordnete unter Druck

Es ist der vorerst letzte Akt des innenpolitischen Dramas um das Sparpaket: Die Abstimmung im griechischen Parlament soll am Abend beginnen. Das Ja der Abegordneten ist Bedingung für neue Milliarden-Hilfen. Ministerpräsident Papademos sprach von "historischer Verantwortung". Neuer Druck kam auch aus Deutschland. mehr

Griechisches Parlament stimmt über Sparprogramm ab

Warme Worte und deutliche Drohungen

Das griechische Parlament stimmt heute über das umstrittene Sparprogramm ab, mit dessen Hilfe der Staatsbankrott abgewendet werden soll. Am Tag vor der Entscheidung warben die Chefs der beiden großen Parteien erneut um Zustimmung. Derweil lähmte ein Generalstreik den öffentlichen Verkehr. mehr

Schuldenkrise in Portugal

Großdemo in Lissabon gegen Sparkurs der Regierung

Mehr als 100.000 Menschen sind in Portugals Hauptstadt Lissabon gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration, seit Portugal auf internationale Finanzhilfen angewiesen ist. EU und IWF prüfen kommende Woche, inwieweit die Sparauflagen umgesetzt werden. mehr

Spanien verabschiedet Arbeitsmarktreform

Mehr Flexibilität - mehr Jobs?

Die spanische Regierung will den Arbeitsmarkt flexibler gestalten - und damit mehr Menschen in Jobs bringen. Befristete Verträge werden begrenzt, dafür sollen Arbeitgeber mehr Flexibilität bei Einstellungen und Kündigungen haben. Fast jeder Vierte in Spanien ist arbeitslos. mehr

Interview Interview mit Oppositionellem Ahma

"Viele Exil-Syrer bekommen Drohanrufe"

Die Aktionen des syrischen Geheimdienstes in Deutschland haben diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Der Exil-Syrer Ferhard Ahma berichtet im Interview mit tagesschau.de, wie er hierzulande die Gewalt des Assad-Regimes zu spüren bekommt. Zugleich macht er China und Russland für Tote in Syrien mitverantwortlich. mehr

EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi

Vorsicht, Freihandel!

Schon heute sind sie aufeinander angewiesen: Für Indien ist die EU der wichtigste Handelspartner, die EU blickt hoffnungsvoll auf die Wachstumsmärkte Asiens. Seit Jahren laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Aber beide Seiten lassen Vorsicht walten. mehr

Interview ARD-Korrespondent Jörg Armbruster im Interview

"Ägyptens Militär will Macht im Staate bleiben"

Vor einem Jahr war er live auf Sendung, als Präsident Mubarak stürzte: ARD-Korrespondent Jörg Armbruster. Der damalige Jubel der Opposition wich bald Ernüchterung. Das Militär beharrt auf seiner Sonderrolle, die Demokratisierung stockt. Im Interview mit tagesschau.de zieht Armbruster Bilanz. mehr

Generalstreik in Griechenland

"Teufelskreis aus Sparen und Abschwung"

In Griechenland wächst der Unmut gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land abverlangt werden. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert, und die Wirtschaft schrumpft. Die Griechen wehren sich mit einem neuen Generalstreik. mehr

Ringen um Griechenland-Rettung

Aufschub für Athen - und für den Bundestag

Ob Deutschland das zweite Griechenland-Hilfspaket mitträgt, bleibt offen. Der Bundestag will in zwei Wochen darüber entscheiden. Schwarz-Gelb unterstützt dabei das Ultimatum der Eurogruppe an Athen. Mehr Hilfskredite soll es nur bei verlässlichen Sparzusagen aus Athen geben. mehr

Regulierung der Finanzmärkte

EU will riskante Finanzwetten kontrollieren

Mehr Kontrolle der Finanzmärkte: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf strengere Regeln für den außerbörslichen Handel mit riskanten Finanzwetten, sogenannten Derivaten, geeinigt. Diese Geschäfte sollen künftig über eine zentrale Stelle abgewickelt werden. mehr

Griechenland-Rettung vertagt

Ultimatum statt Hilfsmilliarden

Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen. mehr

Euro-Finanzminister verweigern schnelle Hilfszusage

Griechenland-Rettung um eine Woche vertagt

Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf Mitte nächster Woche vertagt. Grünes Licht für das neue Hilfspaket könne nur gegeben werden, wenn Griechenland die geforderten Bedingungen erfülle, erklärte Eurogruppenchef Juncker nach der Sitzung in Brüssel. mehr

Milliarden-Vergleich soll US-Hausbesitzer entlasten

Entschädigung für schlampige Arbeit der Banken

Die Folgen der Immobilienkrise haben Millionen Hauseigentümer in den USA in den Ruin getrieben. Ein Teil von ihnen profitiert nun von einem Vergleich der Regierung mit fünf Großbanken. Diese zahlen den verschuldeten Immobilienbesitzern eine Entschädigung von 25 Milliarden Dollar. mehr

Griechenland im Angesicht der Pleite

Athener Parteichefs einigen sich auf Sparkurs

Ein hartes Sparpaket hatte die Troika aus EU, EZB und IWF den Griechen abverlangt. Nun haben sich die Parteispitzen in Athen geeinigt. Allerdings ist eine Bedingung für neue Hilfen nach wie vor nicht erfüllt: Eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt steht noch aus. mehr

Verkehrssoziologe zu Ramsauer-Plan

"Die Reform ist ein Etikettenschwindel"

Rasen, Drängeln, Hupen - die Aggression im Straßenverkehr steigt trotz drohender Punkte. Verkehrsminister Ramsauer will das System reformieren. Verkehrssoziologe Fuhr nennt die Pläne aber "Etikettenschwindel". Im Interview mit tagesschau.de fordert er ein grundsätzliches Umdenken. mehr

Gespräche in Athen

Konsens - bis auf einen Punkt

Die Spitzen der griechischen Regierungskoalition haben den von EU, EZB und IWF geforderten neuen Sparmaßnahmen weitgehend zugestimmt. Lediglich die Frage der Rentenkürzungen ist weiter strittig. Am Abend wollen die Finanzminister der Eurozone über das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket beraten. mehr

Bemühungen um Rettung Griechenlands

Gespräche in Athen - Ungeduld wächst

Die Verhandlungen über das Sparpaket in Griechenland zwischen Ministerpräsident Papademos und seinen Koalitionspartnern sind beendet. Bis auf einen Punkt soll eine Einigung erzielt worden sein. Als nächstes sollte Papademos mit den internationalen Geldgebern zusammenkommen. mehr

Telekom-Ausrüster in der Krise

Nokia Siemens Networks streicht 2900 deutsche Stellen

Der Telekom-Ausrüster Nokia Siemens Networks will in Deutschland 2900 seiner 9100 Arbeitsplätze streichen. Bis auf Berlin, Bonn, Bruchsal, Düsseldorf und Ulm werden alle Standorte geschlossen, so auch der Verwaltungssitz in München. Der Stellenabbau soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. mehr

Kolumne Euroschau

Profiteure, Spekulanten, Retter - und viel Unfug

Obwohl sie es nicht darf, hat die EZB auch griechische Staatsanleihen gekauft. Jetzt wird gefordert, dass sie einen Abschlag hinnimmt und sich so an einem Schuldenschnitt beteiligt. Völlig unmöglich, meint Klaus-Rainer Jackisch. Aber einen Ausweg gibt es doch. mehr

Trotz anhaltender Schuldenkrise

Deutsche Exporteure knacken erstmals Billionen-Marke

Trotz Schuldenkrise sind Exporte aus Deutschland auf einen Höchstwert gestiegen: Im vergangenen Jahr verkauften die Unternehmen Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro ins Ausland. Laut Statistischem Bundesamt gab es am Jahresende aber einen Dämpfer. Im Dezember sanken die Exporte. mehr

ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote

"Das ist eine medienpolitische Entscheidung"

Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine "medienpolitische Entscheidung", so die ARD-Vorsitzende Piel. mehr

Sanierung Griechenlands

Papademos muss handeln - folgen die Partner?

Es ist wieder ein Tag, an dem Griechenland vor der drohenden Staatspleite gerettet werden muss. Heute berät Regierungschef Papademos mit seinen Koalitionspartnern über die geplanten Kürzungen bei Löhnen und im öffentlichen Dienst - eine Bedingung für neues Geld. mehr

Rede zur Lage der Nation in Ungarn

Orban lobt sich selbst und droht seinen Gegnern

Streit mit der EU und massive wirtschaftliche Probleme im eigenen Land - von alldem war in der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten zur "Lage der Nation" wenig zu hören. Stattdessen droht Viktor Orban der Opposition. Deutsche Politiker glauben dennoch an seinen Reformwillen. mehr

Diskussion über Zukunft Griechenlands

Sperrkonto bleibt Thema - Austritt auch

Die Zukunft Griechenlands sorgt europaweit weiter für Diskussionsstoff. Die deutsch-französische Idee eines Sonderkontos wird in Brüssel erwogen - und soll nach Angaben von Eurogruppen-Chef Juncker weiter beraten werden. Immer offener und vielstimmiger wird auch ein Austritt des Landes aus dem Euro diskutiert. mehr

Tarifrunde 2012

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld

Die IG Metall startet mit der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld in die Tarifrunde. Das beschloss der Vorstand der größten deutschen Industriegewerkschaft. Derzeit würde bei der Bezahlung der Aufschwung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Arbeitgeber nannten die Forderungen "nicht nachvollziehbar". mehr

Generalstreik in Griechenland

Proteste und Appelle gegen die Finanz-Hydra

Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland Tausende in den Streik getreten. Das Land werde in Armut versinken, prophezeien die Kritiker. Finanzminister Venizelos vergleicht Griechenlands Finanzprobleme mit einer Hydra: "Weil wir keinen Herkules haben, müssen wir alle zusammenstehen." mehr

Interview Interview zur Internet-Kriminalität

Hacken im Namen des Guten

Der heutige "Safer-Internet Day" soll auf Gefahren durch Cyber-Kriminalität aufmerksam machen. Mit welchen Methoden Hacker ihre Angriffe starten, lernen Studenten bei Professor Daniel Hammer. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, was er den Studenten beibringt und von wo die größte Gefahr im Netz droht. mehr

Generalstreik und Verhandlungen in Griechenland

Gewerkschaften begehren gegen Sparkurs auf

In Griechenland legt ein Streik das öffentliche Leben lahm. Die Menschen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen. Die Regierung steht unter internationalem Druck: Nur wenn sich die Parteien rasch auf neue Einschnitte verständigen, erhält das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen. mehr

Erneute Verhandlungen in Griechenland

Gewerkschaften wollen Sparkurs stoppen

Der internationale Druck auf die griechische Regierung von Ministerpräsident Papademos ist enorm: Nur wenn sich die Parteien rasch auf massive Einschnitte verständigen, erhält Athen weitere Milliardenhilfen. Die Gewerkschaften haben für heute zu einem mehrstündigen Streik aufgerufen. mehr

Kommentar Sperrkonto für Griechenland

Ein Sparkommissar durch die Hintertür

Jetzt soll der Sparkommissar also durch die Hintertür kommen - denn nichts anderes ist die Idee eines Sonderkontos. Der Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und unsinnig, meint Cai Rienäcker. Griechenland braucht keine politische Entmündigung, sondern einen Neustart. mehr

Merkel und Sarkozy beraten in Paris

Griechen sollen auf ein Sperrkonto einzahlen

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach. mehr

Januar 2012

Frankreich und der EFSF verlieren das Top-Rating

Die Ratingagentur Standard & Poor's entzieht Frankreich, Österreich und dem EFSF die Bestnote AAA. Deutschland blickt auf ein Rekordjahr zurück: Die Arbeitslosenzahl sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1991. Die Koalition streitet über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. mehr

Parteienstreit über Reformkurs geht weiter

Zweifel am Reformwillen der Griechen

In Griechenland streiten die Parteien über die Umsetzung der Sparmaßnahmen, die das Hilfspaket verlangt. Ministerpräsident Papademos bemüht sich weiter, die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Reformkurs zu bringen. Derweil drohen die Gewerkschaften mit Streiks. mehr

Reallöhne 2011 um ein Prozent gestiegen

Inflation frisst großen Teil der Lohnerhöhung auf

Die deutschen Reallöhne sind 2011 wieder gestiegen - wegen der höheren Inflation aber deutlich langsamer als 2010. Rechnet man die Preissteigerung heraus, blieb den Arbeitnehmern nur ein Lohnzuwachs um durchschnittlich ein Prozent. In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 waren die Reallöhne sogar gesunken. mehr

Schuldenkrise

Was wäre, wenn Griechenland pleiteginge?

Griechenland kämpft gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit. Doch kann ein Staat überhaupt in die Insolvenz gehen? Wie sähen die Konsequenzen aus? Könnte Griechenland aus der Eurozone geworfen werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Boykott des EU-Emissionshandels

China verweigert sich der Klimaschutzabgabe für Airlines

Peking hat chinesischen Fluggesellschaften die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagt. Dazu hat die EU aber alle in Europa startende und landende Airlines verpflichtet. Der Emissionshandel soll einen Anreiz schaffen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. mehr

Griechischer Ministerpräsident sucht nach Reformkurs

Ein Spagat zwischen Troika und Parteienstreit

Die zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise Griechenlands gehen in eine neue Runde. Der griechische Ministerpräsident Papademos will heute erneut versuchen, die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Reformkurs zu bringen. In der Nacht hatte er mit Vertretern der Troika und des privaten Bankensektors verhandelt. mehr

Griechenland sucht weiter nach einem Weg aus der Krise

Regierungskoalition vertagt Reformentscheidung

Die Chefs der großen griechischen Parteien haben sich mit Regierungschef Papademos noch nicht auf weitere, einschneidende Reformen einigen können. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten LAOS, Karatzaferis, warnte vor einer "Verelendung" des Landes. Papademos ließ nur eine unkonkrete Erklärung verbreiten. mehr

Schuldenkrise in Griechenland

Chef der Eurogruppe droht Athen mit Ende der EU-Hilfe

In Athen stocken die Verhandlungen über Schuldenerlass sowie Finanzhilfen - und in Brüssel verliert man zunehmend die Geduld mit Griechenland. Eurogruppen-Chef Juncker drohte nun mit dem Ende der EU-Hilfen. Ohne Reformen gebe es keine Solidaritätsleistungen, sagte er im "Spiegel"-Interview. mehr

Kältewelle in Europa

Russland kürzt Gaslieferung nach Europa

Wegen der Kältewelle in Russland hat Gazprom den Gashahn für den Export weiter zugedreht. Nach Deutschland strömte offenbar fast ein Drittel weniger Gas. Die Bundesregierung wie die Energiekonzerne betonten aber, aufgrund gut gefüllter Gasspeicher sei die Versorgung über längere Zeit gesichert. mehr

Massive finanzielle Probleme

Nach 66 Jahren stellt Malev den Betrieb ein

Nach 66 Jahren hat die ungarische Fluggesellschaft Malev ihren Betrieb eingestellt. Das Staatsunternehmen steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. Seit Brüssel Anfang des Jahres den ungarischen Staat verdonnerte, Staatsgelder von Malev zurückzufordern, wurde die Lage noch verfahrener. Jetzt ging Malev die Puste aus. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt

Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Wulff für ehrlich. Eine Mehrheit von 54 Prozent fordert seinen Rücktritt. Für die schwarz-gelbe Koalition hingegen gibt es die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. Die Hälfte der Befragten zweifelt am deutschen Wirtschaftssystem. mehr

Interview Alzheimer-Experte zum Fall Assauer

"Wir werden alle dement"

Buch, Talkshow, Reportage: Assauers Alzheimer-Erkrankung ist nicht nur persönliches Schicksal, sondern auch Medienthema. Hilft das anderen Betroffenen? Im Interview mit tagesschau.de bewertet der Psychiater Hans Förstl den Schritt des Fußballmanagers an die Öffentlichkeit und den Stand der Forschung. mehr

China-Reise der Kanzlerin

Wen drängt Europäer zu Bekämpfung der Schuldenkrise

Chinas Regierungschef Wen hat die Europäer zu einer schnellen Bekämpfung der Schuldenkrise aufgerufen. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Peking sagte Wen, China erwäge zwar, sich an den europäischen Rettungsschirmen zu beteiligen. Die Hauptaufgabe liege aber bei den Europäern. mehr

China-Reise der Kanzlerin

Merkel wirbt für Europa

Bundeskanzlerin Merkel hat in China angesichts der Schuldenkrise um Vertrauen in die Stabilität des Euro geworben. "Europa wächst in der Krise zusammen", sagte Merkel. Zudem hob die Kanzlerin hervor, dass die Europäische Union in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte gemacht habe. mehr

UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Russland blockiert weiter Syrien-Resolution

Mögen die arabischen Staaten noch so sehr auf eine UN-Resolution gegen Syrien dringen - Russland bleibt hart. Die UNO dürfe sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, betonte der russische UN-Botschafter. Dennoch hofft der Westen, dass es noch zu einer Resolution kommt. mehr