EU - aktuelle Nachrichten

Brexit-Verhandlungen Bewegt sich Johnson oder taktiert er?

Das ganze Wochenende verhandeln die EU und Großbritannien über neue Brexit-Vorschläge von Premier Johnson. Der Ausgang ist offen, weil Johnsons Motive unklar bleiben. Ralph Sina erklärt die nächsten Schritte. mehr

EU-Beitrittsverhandlungen Paris blockiert Gespräche mit Balkanstaaten

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stehen auf der Kippe. Frankreich sieht vorher vereinbarte Reformen nicht erfüllt und will daher Gespräche blockieren. mehr

Kandidatin für EU-Kommission Goulard scheitert vor EU-Parlament

Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr

Vielfältige Unterstützung Wer der Ukraine womit hilft

In der Ukraine-Affäre pries US-Präsident Trump die Hilfen seines Landes und warf den Europäern vor, zu wenig zu tun. Die reagierten empört. Demian von Osten zeigt, wer die Ukraine wie unterstützt. mehr

EU zu Militäreinsatz in Syrien Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass die Türkei Gelder aus dem Flüchtlingspakt verwendet, um eine "Sicherheitszone" in Syrien einzurichten. Doch die Mitgliedsstaaten sind lange nicht fähig, mit einer Stimme zu sprechen. Von Ralph Sina. mehr

Anhörung im EU-Parlament Timmermans will schnell EU-Klimaschutzgesetz

Der Niederländer Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig sein. Bei seiner Anhörung im Parlament setzte er ein ehrgeiziges Ziel: Klimaneutralität bis 2050 - gesetzlich verankert. mehr

Verteilung von Flüchtlingen EU-Minister lassen Seehofer hängen

Eine organisierte Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen innerhalb der EU - davon bleibt die Gemeinschaft weit entfernt. Innenminister Seehofers Übergangslösung stößt bei seinen EU-Kollegen auf wenig Gegenliebe. mehr

EU-Treffen zur Seenotrettung "Es ist vielleicht sogar beschämend"

Wie können Mittelmeer-Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden? Auf diese Frage suchen die Innenminister gerade eine Antwort. Doch was für die einen fast zu wenig ist, ist für die anderen schon zu viel. Von Malte Pieper. mehr

Flüchtlingsverteilung in der EU Seehofer hofft auf breite Unterstützung

Der Innenminister will bei seinen EU-Kollegen für eine Übergangslösung bei der Verteilung von Bootsflüchtlingen werben. Frankreich, Italien und Malta unterstützen ihn - anders als viele Fraktionskollegen. Von Janina Lückoff. mehr

Bericht des EU-Rechnungshofs Milliarden EU-Gelder falsch ausgegeben

Die EU vergibt jedes Jahr Fördergelder in Milliardenhöhe - doch nicht immer wird dabei EU-Recht beachtet. Mehr als drei Milliarden Euro wurden laut Prüfern auch 2018 zu Unrecht vergeben. Selten wird aber betrogen. mehr

Bericht aus Berlin, 13.10.2019 Wie weiter? Türkei-Offensive in Syrien

Wie soll die Politik nach den Angriffen der Türkei auf Nordsyrien reagieren? Ein Stopp der Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen oder ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen? mehr

Seehofer zu Migration Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Seehofer in der Union für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten - sonst könne sich 2015 wiederholen. mehr

US-Strafzölle gegen EU Trumps Triumphgeheul ist verfrüht

US-Präsident Trump feiert die Entscheidung für Strafzölle gegen die EU. Doch für Triumphgeheul gibt es aus Sicht von Stephan Ueberbach keinen Grund. Denn die EU lässt sich nicht erpressen. mehr

Appell an von der Leyen EU-Parlament gegen Ressort-Titel

Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit. mehr

Ringen um den Brexit Johnson will wohl doch um Aufschub bitten

Legt der britische Premier Johnson doch die Kehrtwende hin? Medienberichten zufolge will er laut Gerichtsdokumenten doch um einen Brexit-Aufschub bitten, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU stehen. mehr

EU-Türkei-Flüchtlingspakt Was steht drin und lohnt sich der Deal?

Weiterhin kommen viele Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass Menschen, die illegal kommen, zurückgeschickt werden können. Ein Überblick von M. Sendker und C. Buttkereit. mehr

EU fördert Reparierbarkeit Kaputt soll nicht das Ende sein

Tonnenweise landen in Europa täglich Haushaltsgeräte auf dem Müll, auch weil sie schlecht zu reparieren sind. Das will die EU-Kommission jetzt per Vorschrift ändern. Verbraucherschützer sind erfreut. Von Holger Beckmann. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2019

Anhörung der EU-Kommissare Umbauten im Team von der Leyen

Es hatte sich abgezeichnet: Im Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es wegen möglicher Interessenskonflikte Wechsel. Ungarn hat schon einen Ersatzkandidaten, Rumänien sucht noch. mehr

Anhörung im EU-Parlament Kommissare auf dem Grill

Die künftigen EU-Kommissare stellen sich ab heute dem Parlament. Die Rumänin Plumb und der Ungar Trocsanyi wurden dazu gar nicht erst zugelassen. Schon früher ließen die Abgeordneten Bewerber durchfallen. Von Holger Romann. mehr

Zwei Anwärter blockiert Von der Leyens Wackelkandidaten wackeln

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen - einen aus jedem EU-Staat. Für zwei Anwärter ist womöglich schon vor den eigentlichen Anhörungen Schluss. Von Holger Romann. mehr

EU-Austritt "Risiko eines No-Deal-Brexits ist real"

Eindringlich warnt EU-Kommissionschef Juncker vor einem chaotischen Brexit. Doch der britische Premierminister Johnson gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Aus Schottland kam eine Drohung Richtung London. mehr

Rechte Umweltpolitik Wenn Klima- zum Heimatschutz wird

Während die AfD gegen Windkraft und für den Diesel kämpft, entdecken rechte Parteien in anderen EU-Staaten zunehmend den Klimaschutz. Sie versuchen, das Thema neu zu besetzen. Von Patrick Gensing. mehr

Von der Leyens EU-Kommission Ein Name erzürnt Brüssel

"Schutz unseres europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen. mehr

Brüssel zum Brexit EU wartet auf Johnsons Ideen

Das EU-Parlament wartet weiter auf einen britischen Verhandlungsvorschlag für den Brexit. Doch bislang hat die Johnson-Regierung nicht geliefert. Stattdessen versucht sie, Paris für ein Abkommen zu gewinnen. Von Ralph Sina. mehr

EU-Türkei-Abkommen Bundesregierung dringt auf Rückführungen

Die Zahl von Migranten auf den griechischen Inseln steigt wieder deutlich. Die Bundesregierung dringt daher auf Rückführungen in die Türkei. Doch Präsident Erdogan hatte das Flüchtlingsabkommen mit der EU zuletzt infrage gestellt. mehr

Mehr Migranten aus der Türkei Aus Hunderten werden wieder Tausende

Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln flüchtenden Menschen ist dramatisch gestiegen - und Präsident Erdogan droht mit weiteren Ausreisen. Das EU-Flüchtlingsabkommen könnte bald ganz scheitern. Von M. Lehmann. mehr

Von der Leyens EU-Kommission "Gut ausbalanciert"

Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihr neues Personaltableau vorgestellt. Sie bezeichnet es als "gut ausbalanciert". Nun muss das Parlament in Straßburg der neuen Kommission noch zustimmen. Von Holger Romann. mehr

Aufgaben in Brüssel Was macht die EU-Kommission?

Sie schlägt Gesetze vor, bestimmt die Außenpolitik und überwacht EU-Recht: Die EU-Kommission ist so etwas wie die europäische Regierung. Wie viel Macht haben die Kommissare und wo endet sie? Von Stephan Ueberbach. mehr