EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. Das Land habe andere Probleme, sagte er der ARD, und es werde versucht, das zu vertuschen. Von Markus Preiß. mehr
Denkt er an Deutschland bei Nacht, dann ist er nicht um den Schlaf gebracht - sagt EU-Kommissionschef Juncker im Interview. Doch angesichts des wachsenden Antisemitismus empfiehlt er Politikern eine klare Haltung. mehr
Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. mehr
Das britische Parlament hat den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht - und Europa ist erleichtert. Nicht weil das mit dem Brexit jetzt wirklich klar wäre. Aber wenigstens kommt Bewegung in die Sache. Von Holger Beckmann. mehr
Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr
Beschluss der EU-Staaten: Brexit-Aufschub bis Ende Januar mehr
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten. mehr
Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten heute darüber, ob sie Großbritannien eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist gewähren. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Von Ralph Sina. mehr
Angesichts der Gemengelage in London will die EU erst kommende Woche über eine erneute Brexit-Verschiebung entscheiden. Möglicher Hintergrund: Brüssel will sich nicht in die britische Innenpolitik einmischen. mehr
Die EU-Staaten sind uneins über die Länge des erneuten Brexit-Aufschubs: einige Wochen oder drei Monate? Eine Gratwanderung, denn die Entscheidung dürfte die britische Innenpolitik beeinflussen. Von Ralph Sina. mehr
Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte. mehr
Nach erneuter Niederlage für Johnson: Labour versucht, Brexit-Zeitplan zu bestimmen mehr
Nach dem Scheitern von Johnsons Brexit-Zeitplan empfiehlt EU-Ratspräsident Tusk den EU-Mitgliedern eine Frist-Verlängerung. Sollte es länger als ein paar Wochen dauern, will Außenminister Maas einen handfesten Grund wissen. mehr
Zum Ende seiner Amtszeit hat EU-Kommissionspräsident Juncker auf Erfolge verwiesen und vor Nationalismus gewarnt. Und der Brexit-Streit? Für Juncker vor allem Zeit- und Energieverschwendung. Von Stephan Ueberbach. mehr
Nach dem britischen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung lässt sich die EU Zeit. Premier Johnson will weiter einen Austritt am 31. Oktober. Seine widersprüchlichen Briefe an die EU werden vor Gericht geprüft. mehr
Debatte um Brexit: London verschiebt Abstimmung mehr
Nach Antrag auf Brexit-Verschiebung mehr
Stimmen die EU-Staaten einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins zu? Schon heute wird erstmals über den Antrag aus London beraten. Skeptisch klingt besonders der französische Präsident Macron. mehr
Debatte im britischen Unterhaus: Brexit-Abstimmung verschoben mehr
Reaktionen in Brüssel: Brexit-Abstimmung wird mit Unverständnis aufgenommen mehr
EU-Gipfel in Brüssel beendet: Uneinigkeit über Aufnahme von Beitrittsgesprächen mehr
Wieder haben die Staats- und Regierungschef der EU keine Einigung in Sachen Finanzplanung erzielt. Es gibt Streit - darüber wer das Finanzloch durch den Brexit stopft und wofür das Geld ausgegeben werden soll. mehr
Angeführt von Frankreich haben einige EU-Staaten Bedenken gegen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Der Gipfel verschob daher eine Entscheidung - zum Ärger von Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker. mehr
Die US-Regierung erhebt ab sofort zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa. Die WTO hatte dies den USA erlaubt - als Vergeltung für unerlaubte Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Von Martin Ganslmeier. mehr
Mit der Einigung auf einen Brexit-Deal hatte der EU-Gipfel vielversprechend begonnen. Doch in den darauf folgenden Stunden wurde aus Fortschritt Stillstand - ob in der Nordsyrien-Frage oder bei der EU-Erweiterung. Von Alexander Göbel. mehr
Albanien und Nordmazedonien befürchten eine erneute Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Debatte in der Nacht ging vorerst ohne Einigung zu Ende. Von Clemens Verenkotte. mehr
Da Boris Johnson im Unterhaus - Stand jetzt - keine Mehrheit für seinen Brexit-Deal hat, wird er diesen womöglich mit einem zweiten Referendum verknüpfen müssen. Das wäre fair und richtig, meint Annette Dittert. mehr
"Wir haben einen Deal" - jubelten EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson. Für die EU ist er beschlossene Sache. Doch es bleiben große Fragezeichen. mehr
Einigung mit London: EU-Gipfel billigt neue Brexit-Vereinbarung mehr
Noch in der Nacht zeigten sich die Brexit-Verhandler der EU optimistisch, dass sie noch eine Lösung in dem Streit finden. Doch dieser Optimismus dürfte nun verflogen sein: Die nordirische Partei DUP lehnt den aktuellen Plan ab. mehr
Am Nachmittag treffen sich Merkel, Macron und die 26 übrigen Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. Neben dem Dauerthema Brexit soll es um die Türkei gehen, den Klimaschutz und den nächsten Haushalt. Von Samuel Jackisch. mehr
Es sind offenbar nur noch wenige Fragen, die einem Abkommen zwischen EU und Großbritannien im Weg stehen, berichtet Markus Preiß. Doch die eigentliche Hürde müsse der "neue" Brexit-Deal in London nehmen. mehr
Eigentlich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. November mit ihrer Arbeit starten sollen - doch daraus wird nichts. Noch fehlen der neuen Gremiumschefin drei Kommissare in ihren Reihen. mehr
Frankreich hat sein Veto gegen den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt: Die Voraussetzungen seien noch nicht gegeben. Viele EU-Länder sehen das anders. mehr
Die deutschen Ostsee-Fischer werden im kommenden Jahr seltener das Netz auswerfen dürfen. Die EU-Fischereiminister haben die Fangquoten für Hering und Dorsch deutlich gesenkt. Umweltschützer halten das für zu wenig. mehr
Die EU hat den türkischen Militäreinsatz verurteilt und die Mitglieder aufgerufen, Waffenexporte an Ankara einzustellen. Ein EU-Embargo, wie zuvor von Luxemburgs Außenminister Asselborn angekündigt, soll es aber nicht geben. mehr
Die Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook zog den profitablen Ferienflieger Condor mit in den Abgrund. Doch nun ist Hilfe möglich: Die EU-Kommission gab grünes Licht für das Darlehen der KfW-Bank. mehr
Die Stimmung zwischen Brüssel und Warschau ist angespannt. Mit der Haltung der Bevölkerung haben die politischen Scharmützel aber wenig zu tun - die meisten Polen schätzen die EU. Von Alexander Göbel. mehr
Klimawandel kennt keine Grenzen. Deshalb müsse die EU mehr für den Klimaschutz tun, argumentieren zehn Familien und verklagen die EU. Caroline Hoffmann hat den kenianischen Hirten Guyo getroffen, der einer der Kläger ist. mehr
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