EU - aktuelle Nachrichten

Hotelier Sondland Trump nominiert EU-Botschafter

Der Hotelier Sondland soll neuer US-Botschafter bei der EU werden. Der Trump-Vertraute soll den seit gut einem Jahr vakanten Posten einnehmen, dessen Besetzung monatelang kontrovers diskutiert worden war. mehr

Nach US-Ausstieg EU will Iran-Deal retten

Mit Trumps Rückzug vom Iran-Atom-Deal ist für Europa ein Albtraum wahr geworden. "Wir bleiben diesem Abkommen verpflichtet", unterstrich Kanzlerin Merkel die Haltung der EU. Aber wie kann das gehen? Von Kai Küstner. mehr

EU-Projekt für Jugendliche Quer durch Europa - kostenlos

Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen in der EU - das war der EU-Kommission offenbar zu teuer. Nun dürfen immerhin 15.000 Jugendliche durch Europa reisen. Ab Juni können sie sich dafür bewerben. mehr

Haushaltspläne Das muss die EU wert sein

Der absehbare Aufschrei über mehr Geld für die EU ist populistisch. Dabei kostet die EU-Mitgliedschaft den Steuerzahler im Schnitt nur eine Tasse Kaffee pro Tag. Das sollte ihm die Union wert sein, meint Holger Romann. mehr

EU-Haushaltsentwurf Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissar Oettinger stellt seinen Haushaltsentwurf für die Zeit ab 2021 vor. Geld soll es nur noch bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben. Das könnte Polen und Ungarn treffen. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten April 2018

Verhältnis zu den USA EU zittert vor dem Trump-Tweet

Der Streit um Zölle, der Konflikt um das Iran-Abkommen: Die EU und die USA liegen in zentralen Fragen über Kreuz. Mehr noch: Brüssel, Berlin und Paris haben Angst vor den USA des Donald Trump, meint Ralph Sina. mehr

EU-Pläne für Digitalwirtschaft Politische Attrappe für Stammtische

Das EU-Steuersystem muss an die Gegebenheiten der Industrie 4.0 angepasst werden. Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer sind aber nicht mehr als eine politische Attrappe, meint Samuel Jackisch. mehr

Pläne für Digitalsteuer EU-Finanzminister weiter uneins

Digitalkonzerne erzielen in Europa große Gewinne, zahlen aber wegen der aktuellen Rechtslage weniger Steuern als andere Firmen. Die EU-Finanzminister wollen das ändern, sind sich aber uneinig, wie und in welchen Umfang. mehr

Abstimmung der EU-Staaten Verbot für bienenschädliche Insektizide

Die sogenannten Neonikotinoide gelten als eine Ursache für das Bienensterben. Drei dieser Insektengifte sollen in Europa nun nicht mehr im Freien eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz in Gewächshäusern bleibt erlaubt. mehr

EU-Staaten stimmen ab Insektizidverbot zur Bienenrettung?

Die EU-Staaten stimmen heute über ein Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektizide ab. Deutschland ist dafür, diese nur noch in Gewächshäusern zuzulassen. Umweltschützern reicht das nicht. Von Karin Bensch. mehr

Handelskonflikt mit den USA Ausnahme für die EU oder doch Zölle?

Müssen EU-Staaten ab nächste Woche in den USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium zahlen oder nicht? Die EU rechnet mit einer Verlängerung der Ausnahmeregel für EU-Staaten, die Bundesregierung nicht. mehr

Handelskonflikt Wohl keine Ausnahme mehr bei US-Zöllen

Bisher waren die EU-Staaten von den Strafzöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Bundesregierung rechnet nun offenbar damit, dass ab dem 1. Mai die Strafzölle auch die EU treffen. mehr

Plan gegen Desinformation Ein Verhaltenskodex für Facebook

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Online-Plattformen sollen sich dazu verpflichten, stärker gegen irreführende Inhalte vorzugehen. Von Patrick Gensing. mehr

Streit um Zollunion Weiterer Warnschuss für May?

Großbritannien soll auch die Zollunion mit der EU verlassen - dabei bleibt Premierministerin May. Doch der Widerstand im Parlament wächst. Nach dem Oberhaus droht ihr auch im Unterhaus eine Niederlage. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

Richtlinie vorgestellt Wie die EU Whistleblower schützen will

Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder Organisationen offenlegt, lebt gefährlich. Whistleblower riskieren, strafrechtlich verfolgt oder entlassen zu werden. Jetzt hat die EU eine Richtlinie zum Schutz vorgestellt. Von Samuel Jackisch. mehr

Warenverkehr EU und Mexiko einig über Handelsabkommen

Während US-Präsident Trump den Protektionismus vorantreibt, rücken die EU und Mexiko näher zusammen: In Brüssel einigten sich beide auf ein neues Freihandelsabkommen, das zollfreien Handel ermöglicht. mehr

EU-Umsiedlungsprogramm Legal, direkt und sicher - auch genug?

Das europäisches Umsiedlungsprogramm soll schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Weg in sichere Asylländer bahnen. Die EU sieht es als Erfolg - Kritiker halten es für nicht ausreichend. Von Karin Bensch. mehr

Asylbewerber in der EU Deutschland gewährt am häufigsten Schutz

Von allen EU-Ländern hat Deutschland 2017 erneut mit Abstand den meisten Flüchtlingen Schutz gewährt - mit gut 60 Prozent aller Anerkennungen in der Union. Ganz anders sieht die Situation in Osteuropa aus. mehr

Gespräche über EU-Erweiterung Streitthema Balkan

Der EU-Kommissionsvorschlag, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, hat eine heftige Debatte ausgelöst: Sollte sich die krisengeschüttelte EU wirklich vergrößern? Von Kai Küstner. mehr

EU zu Müllrecycling Weniger für die Tonne

Mit ehrgeizigen Recycling-Quoten will die EU gegen Müllberge in den Mitgliedstaaten ankämpfen. Auch Deutschland, das sich als Vorreiter der Wiederverwertung sieht, muss sich mehr anstrengen. mehr

China lehnt Recycling künftig ab EU drohen Berge aus Plastikmüll

Die EU hat ein Plastikmüll-Problem - ein großes, seit China Anfang des Jahres den Abfall nicht mehr annimmt. Denn in Europa fehlen Lagerplätze und Recyclinganlagen. Vor allem Deutschland droht in Bergen von Plastik zu versinken. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

EU-Erweiterung Brüssel für Gespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Sie begründete dies mit "vielversprechenden Entwicklungen". Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten. mehr

Macrons Straßburg-Rede Applaus ja, Euphorie nein

Die erste Rede des französischen Präsidenten Macron vor dem Europaparlament wurde mit Spannung erwartet. Am Ende zeigte sie auch: Der Glanz der europäischen Lichtgestalt ist leicht verblasst. Von Karin Bensch. mehr

Rede vor EU-Parlament Macron drückt aufs Tempo

Frankreichs Präsident Macron drängt die EU zum Handeln. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion müsse vorangetrieben werden, sagte er vor dem EU-Parlament - auch mit Blick auf die Europawahlen. mehr

Entscheidung am EuGH Polnischer Urwald muss bleiben

Der Bielowieza-Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Das hinderte die polnische Regierung jedoch nicht darin, den Wald massiv abzuholzen. Das EuGh hat jetzt entschieden: Die Aktion war illegal. mehr

Richtlinie vorgestellt Schutz für Whistleblower

Für die einen sind Whistleblower Verräter, für die anderen Helden. Die EU will nun den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Laut Gesetzentwurf sollen Angestellte, aber auch Praktikanten und Ehrenamtler profitieren. mehr

US-Zölle auf Stahl und Aluminium EU reicht Beschwerde bei WTO ein

Die Europäische Union hat sich offiziell bei der WTO über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium beschwert. Sie fordert den Beginn eines Schlichtungsverfahrens. mehr

EU-Debatte zu Syrien "Ohne Russland keine Lösung"

Beim Thema Syrien arbeitet die EU an zwei Problemen gleichzeitig: Geschlossenheit demonstrieren und dem Friedensprozess neues Leben einhauchen. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Russland. Von Kai Küstner. mehr

EU will Landwirte schützen Weniger Macht den Handelskonzernen?

Nachträglich geänderte Verträge, Last-Minute-Stornierungen: Landwirte in der EU klagen über unfaire Geschäftspraktiken großer Handelskonzerne. Jetzt schreitet die EU-Kommission ein. Von Pascal Lechler. mehr