Ab heute beraten in Estland EU-Politiker über die Zukunft der Union. Frankreichs Präsident Macron hat bereits eine lange Liste vorgelegt, was sich ändern müsse. Von Kanzlerin Merkel sind - mitten in der Suche nach einer neuen Regierung - kaum starke Töne zu erwarten. Von Malte Pieper. mehr
Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass es in Zukunft innerhalb der EU zwischen den Ländern verschieden enge Kooperationen geben wird. Sie setze auf ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", sagte sie nach dem EU-Sondergipfel in Malta. mehr
Die EU-Kommission kommt mehreren Staaten bei der Forderung nach längeren Grenzkontrollen entgegen: Künftig dürfen die drei statt wie bisher zwei Jahre dauern. Auch Deutschland hatte gefordert, die Dauer auszuweiten. Um illegale Einwanderung einzudämmen, setzt die EU auch auf andere Wege. mehr
Rede von Macron: Französischer Präsident stellt Pläne für EU-Reform vor mehr
Jetzt geht's los! mehr
Vor zwei Jahren hatten die EU-Innenminister beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Mit Ablauf der Frist steht fest: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge wurde tatsächlich verteilt - gerade mal 29.000. mehr
Nicht nur die USA greifen zu neuen Sanktionen, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Auch die EU will die Strafmaßnahmen erweitern: Diplomaten zufolge steht schon fest, welche hinzukommen sollen - offiziell werden sie aber erst nächsten Monat. mehr
Rund 20 Millionen Muslime leben in der EU. Für die meisten der Migranten ist sie ihre Heimat geworden, der sie sich auch verbunden fühlen, wie eine EU-weite Studie aufzeigt. Doch beim Thema Integration tritt die EU aus Sicht vieler Befragter dauerhaft auf der Stelle. mehr
EU-Innenminister beraten über neue östliche Fluchtrouten mehr
Die EU-Innenminister beraten heute unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll so schnell wie möglich ein gemeinsames europäisches Asylsystem her. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Schengen-Grenzkontrollen. mehr
Kann eine Ehe auch in Deutschland nach dem islamischen Scharia-Recht gelöst werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der EuGH. Der Generalanwalt kommt bereits jetzt zu einem eindeutigen Schluss: Eine solche Scheidung ist nicht rechtskräftig. Von Kai Küstner. mehr
Schaffen es die EU-Staaten, trotz Brexit-Schocks und Haushaltsproblemen eine gemeinsame Vision für ein geeintes Europa zu finden? Kommissionspräsident Juncker hat seine Vorstellungen skizziert. Die Reaktion der europäischen Presse ist gespalten. mehr
Gräben zuschütten, gemeinsam vorangehen, mehr Europa wagen: Kommissionspräsident Juncker hat im ARD-Interview seine Vision für eine bessere EU skizziert. Bei einigen Vorschlägen rechnet er allerdings mit Widerstand der Mitgliedsstaaten. mehr
"Von allen guten Geistern verlassen" oder "den richtigen Weg gewiesen" - die Reaktionen auf die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sind kontrovers. Wenige Tage vor der Bundestagswahl melden sich vor allem deutsche Politiker zu Wort. mehr
Der Euro soll in allen EU-Staaten eingeführt werden, forderte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament. Lobende Worte fand er für Italien - dieses rette im Mittelmeer "Europas Ehre." Auch den Streit mit Polen und Ungarn sprach er an. mehr
Wie soll es ohne Großbritannien weitergehen? Das ist eine der wichtigsten Fragen, die EU-Kommissionschef Juncker wohl in seiner "Rede an die Union" ansprechen wird. Mit Spannung wird erwartet, wie sehr er die Mitgliedsstaaten zu Reformen drängt. Von Holger Romann. mehr
Mit dem Austritt der Briten aus der EU werden 73 Polstersessel im EU-Parlament frei. Sie könnten entfernt und damit das Parlament verkleinert werden - oder aber mit Volksvertretern anderer EU-Länder besetzt werden. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wenn ein Beitrittskandidat europäische Werte so sehr mit Füßen tritt wie die Türkei, darf die EU auch Stopp sagen, meint Michael Strempel. Ingrid Bertram hält dagegen: Damit würde man die Türken fallen lassen, die weiter Hoffnungen in die EU setzen. mehr
Tausende Kilometer entfernt und doch ganz nah: Im EU-Krisenbewältigungszentrum in Brüssel beobachten Spezialisten den Verlauf von Hurrikan "Irma" - auf Satellitenbildern. So sehen sie selbst abgelegenste Landstriche und schicken Hilfsteams los. mehr
Es ist ein Thema mit hohem Konfliktpotenzial: die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Abgebrochen wurden sie bisher nicht, voran geht es aber auch nicht. Der türkische Präsident gibt der EU die Schuld - Vertreter der EU sehen dies anders. Von K. Becker und H. Romann. mehr
EU-Austritt Großbritanniens: Unterhaus berät über Brexit-Gesetz mehr
Verhältnis zur Türkei: EU-Verteidigungs- und Außenminister beraten in Tallinn mehr
Seit Juni verhandeln London und Brüssel über den Brexit, doch die Gespräche laufen zäh. EU-Verhandlungsführer Barnier will das Tempo nun anziehen - und als erstes die schwierigen Punkte klären: die "irische Frage" und die britischen Zahlungen an die EU. mehr
Die Bundesregierung steht mit ihrer Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast allein da. Nur Österreich ist offen dafür. Andere EU-Staaten sprachen sich beim Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus. mehr
Eigentlich kommen die EU-Minister heute in Tallinn zusammen, um über Verteidigung zu beraten. Doch bei dem Treffen dürfte ein ganz anderes Thema in den Fokus rücken: die Türkei als Beitritts-Wackelkandidat. Gibt es diesmal klare Worte? Von Kai Küstner. mehr
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist angespannt, auch in der EU ist man in Sorge. Heute nun sind türkische Minister in Brüssel, um über eine weitere Kooperation zu beraten. Doch die Rufe nach einer klaren Kante gegen die Türkei werden lauter. Von Kai Küstner. mehr
Der Brexit naht - und damit auch das Ende der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer. Laut einem Papier des Innenministeriums ist die Stoßrichtung klar: Es sollen deutlich weniger Menschen auf die Insel kommen als bisher. Das gefällt längst nicht jedem. Von Stephanie Pieper. mehr
Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Um wie viele Menschen geht es dabei? Welche Länder haben wie viele Migranten aufgenommen - und wer hinkt den Zusagen hinterher? mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Mit Umsetzung des Brexit will Großbritannien Medienberichten zufolge die Einwanderung vor allem gering qualifizierter EU-Bürger stark einschränken. Längere Arbeitsgenehmigungen sind demnach nur für besser Verdienende geplant. Von Stephanie Pieper. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. mehr
Brexit-Verhandlungen: EU und Großbritannien beenden dritte Runde mehr
Wieder nicht vorangekommen! Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien führte zu keinem Ergebnis. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", meint Holger Romann - als wären Akteure und Beobachter in einer Zeitschleife gefangen. mehr
Dritte Verhandlungsrunde im EU-Ausstieg:Wirtschaft fordert Klarheit über Brexit mehr
Innereuropäische Grenzkontrollen: Debatte über Verlängerung mehr
Mitten in den Verhandlungen über den Austritt aus der EU ist der britischen Regierung eine peinliche Panne passiert: Sie schickte rund hundert EU-Bürgern in Großbritannien eine Abschiebewarnung. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht bekannt. mehr
Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer bereitet der EU-Kommission weiter Bauchschmerzen: Man wolle das Geschäft noch länger prüfen, teilte Brüssel mit. Der Wettbewerb auf dem Markt für Saatgut und Pestizide müsse sichergestellt sein. mehr
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entscheidung noch verschoben. Nun hat sie ihre Prüfung wohl abgeschlossen. Heute jedenfalls läuft die Frist ab: Darf der Bayer-Konzern den US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen? Besonders Umweltschützer hoffen auf ein Veto der EU. Von Ralph Sina. mehr
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