In den Niederlanden wird heute bei einer Ukraine-Konferenz beraten, wie russische Kriegsverbrechen verfolgt werden können. 40 Länder nehmen teil. Doch sie stehen vor einer Mammutaufgabe. Von Ralf Lachmann. mehr
Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter in Italien einen Psychotest einzuführen. Eine Richtervereinigung droht dagegen mit Streik. Von J. Seisselberg. mehr
Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Schleusungen zugenommen. Die Schleuser werden auch immer aggressiver. Das belastet zunehmend Polizei und Justiz. Von Lisa Westhäußer und Christine Haberlander. mehr
Die Bahn wollte den neuerlichen Bahnstreik vor Gericht stoppen und ist damit gescheitert. Die Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski sagt, die "Wellenstreiks" der GDL seien juristisches Neuland. mehr
Seit heute müssen sich die drei Ex-DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WM 2006. mehr
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit. mehr
Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Sollte man das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabstufen? Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über eine Reform - mit offenem Ergebnis. mehr
Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Das Gesetz sei aus persönlichem Interesse heraus entstanden, so die Begründung. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
In rund zwei Wochen startet in Berlin der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Gemeinsam mit einem Komplizen soll er sensible Daten an Russlands Geheimdienst FSB weitergegeben haben. mehr
Nach Pöbeleien hat Ex-US-Präsident Trump erneut den Ärger eines New Yorker Gerichts auf sich gezogen. Seine Aussagen im dortigen Betrugsprozess mündeten in Schuldzuweisungen. Der Richter wies Trump an, keine "Reden" zu halten. mehr
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst. br
Ex-Filmproduzent Weinstein sitzt bereits wegen Sexualverbrechen in Haft. Nun strengt die Schauspielerin Julia Ormond ein weiteres Verfahren an - auch gegen Firmen, die untätig geblieben seien. Weinstein streitet die Vorwürfe ab. mehr
Hunter Biden soll Drogen konsumiert und illegal Waffen besessen haben. Vor Gericht erklärte er sich aber für "nicht schuldig". Ihm droht eine Gefängnisstrafe, seinem Vater negative Schlagzeilen im Wahlkampf. mehr
Der libysche Generalstaatsanwalt will aufklären, wie es zu den fatalen Dammbrüchen kommen konnte. Im Fokus der Ermittlungen steht die offenbar fehlende Wartung der Dämme. mehr
In Frankfurt wird einem früheren Steueranwalt wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Aktiendeals der Prozess gemacht. Er soll unter anderem "Gefälligkeitsgutachten" für die Maple Bank erstellt haben, um den Steuerbetrug zu verschleiern. mehr
Ein Gericht in Manchester hat eine Ex-Krankenschwester wegen siebenfachen Babymordes sowie weiteren Mordversuchen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie selbst blieb dem Termin fern. Kritiker fordern, dass dies künftig nicht mehr möglich ist. mehr
Deutsche Reaktionen auf Verfassungskrise in Israel mehr
Neues Justizzentrum ermittelt zu Russland: Informationen von T. Reckmann mehr
In den USA ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 40-Jährige hatte einen Polizisten mit einem Elektroschocker angegriffen. mehr
Ein New Yorker Gericht hat den Termin für den Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen auf Ende März 2024 festgelegt. Das dürfte Trumps Wahlkampfpläne stören. Von Peter Mücke. mehr
Korruption ist seit Langem ein Problem in der Ukraine - und sie reicht offenbar bis zum Obersten Gerichtshof. Dessen Vorsitzender Richter wurde seines Amtes enthoben. Doch er steht nicht als einziger unter Verdacht. Von Rebecca Barth. mehr
Ein Paar musste wegen der Corona-Auflagen seine Hochzeitsfeier verschieben. Die gebuchte Fotografin bestand trotzdem auf ihr Honorar. Im Streit, ob gezahlt werden muss oder nicht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von K. Hempel. mehr
Der Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin hat für zwei Mitglieder der "Letzten Generation" keine strafrechtlichen Konsequenzen. Durch den Protest war im Oktober 2022 die Ankunft eines Rüstwagens der Feuerwehr verzögert worden. rbb24
Der wegen Tötung seiner Freundin verurteilte Ex-Sportstar Oscar Pistorius wird nicht früher aus der Haft entlassen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die südafrikanische Justizbehörde ab. Grund dafür sei ein bürokratischer Fehler. mehr
Im Eiltempo will Israels Premier Netanyahu die Justiz umbauen - Protesten zum Trotz. Als erstes Kabinettsmitglied hat nun Verteidigungsminister Galant einen Stopp gefordert. Er sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr. mehr
Schöffen sind Laien auf der Richterbank. Ihre Stimme hat direkten Einfluss auf das Urteil. Ein verantwortungsvolles Ehrenamt, über das viele zu wenig wissen. Das wird oftmals zum Problem. Von Kerstin Anabah. mehr
Ein wegen eines Beschlusses zur Maskenpflicht umstrittener Richter aus Thüringen darf vorerst nicht mehr in dieser Funktion arbeiten. Er hatte 2021 in Weimar entschieden, dass Schüler keine Corona-Masken tragen müssen. mdr
Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" fehlen im Steuerskandal Cum-Ex-Ermittler. Ex-NRW-Justizminister Biesenbach erhebt jetzt schwere Vorwürfe. Von Massimo Bognanni. mehr
Die Arbeit im Gefängnis ist oftmals ein Knochenjob, Schichtdienst inklusive. Immer weniger Menschen interessieren sich daher für den Beruf des Justizvollzugsbeamten. Das hat Folgen. Von Lucretia Gather. mehr
Er galt als einer der führenden Ermittler gegen Ärztebetrug in Deutschland. Nun sitzt der frühere Oberstaatsanwalt selbst auf der Anklagebank: Der Jurist soll Schmiergeld in sechsstelliger Höhe angenommen haben. hessenschau
Der katalanischen Separatistenführer Puigdemont wird in Spanien nicht mehr wegen Rebellion angeklagt. Ein Gericht ließ den Anklagepunkt fallen. Gegen den im Exil lebenden Politiker gibt es aber weiterhin einen Haftbefehl. mehr
Rund sieben Monate nach dem tödlichen Schusswaffenangriff im texanischen Uvalde strengen Betroffene eine Sammelklage an. Sie machen Polizei und Kommune verantwortlich - und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe. mehr
Mehr als sechs Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind 27 mutmaßliche Anhänger des angeblichen Drahtziehers Gülen festgenommen worden. Die Zahl der Festnahmen geht inzwischen in die Hunderttausende. mehr
Er tötete 51 Menschen während des Freitagsgebets und streamte seine Tat im Internet. Nun, zwei Jahre nach seiner Verurteilung, will der Attentäter von Christchurch gegen sein Strafmaß vorgehen. mehr
Fußball-Weltmeister Boateng muss wegen Körperverletzung 1,2 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht München zeigte sich überzeugt, dass er seine Ex-Freundin verletzt und beleidigt hat. mehr
Ein russisches Gericht hat den Antrag der US-Basketballerin Griner auf Berufung abgelehnt. Das verhängte Urteil bleibe unverändert, hieß es. Die Haft verkürzt sich allerdings. mehr
Das Tauziehen um die vertraulichen Dokumente, die bei Ex-US-Präsident Trump sichergestellt wurden, geht in eine neue Runde. Bei einer Anhörung soll das Vorgehen festgelegt werden. Trump will einen neutralen Prüfer. Von S. Hesse. mehr
Bei dem Schuldspruch gegen einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen gehe es nicht um Vergeltung, sondern um Gerechtigkeit, meint Thomas Baumann. Endlich sehe die Justiz richtig hin und arbeite die Gräuel des Nationalsozialismus auf. mehr
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