Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr
Führungsschwach, träge, wortbrüchig: Polnische Politiker sparen in diesen Tagen nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Präsident Duda wirft Deutschland zudem vor, Polen Panzer zu schulden. Von David Zajonz. mehr
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar. mehr
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren. mehr
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat sich in Polen ein schweres Grubenunglück ereignet: Zehn Bergleute werden nach einer Erschütterung im Zofiowka-Kohlebergwerk vermisst. Die Suche nach ihnen gestaltet sich schwierig. mehr
Der Angriff auf die Ukraine hat auch im Nachbarland Polen scheinbare Gewissheiten erschüttert: "Die Zahl der Pazifisten ist zurückgegangen", unkt ein Schießstand-Ausbilder - und auch Behörden reagieren. Von Jochen Leufgens. mehr
Auf der Flucht verloren viele Ukrainer ihre Familienangehörigen aus den Augen. Nun beginnt die Suche: Manche versuchen es mit Aufrufen im Netz, andere mithilfe der Polizei. Das Rote Kreuz rechnet mit zahlreichen Vermissten. Von Olaf Bock. mehr
Mit dem jüngsten Haushalt hat Polen drastische Kürzungen für Deutschunterricht als Minderheitensprache verabschiedet. Die PiS verkauft das als Strafe für Deutschland - die Last tragen aber Dorfschulen. Von J. Pallokat. mehr
Immer mehr Menschen verlassen die Ukraine. Die meisten fliehen über die polnische Grenze. Der dortige Grenzschutz zählt inzwischen 2,48 Millionen. Auch in anderen EU-Ländern suchen immer mehr Menschen Schutz. mehr
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková. mehr
Mit scharfen Worten hatte US-Präsident Biden in Warschau Kremlchef Putin angegriffen. Das Weiße Haus und Außenminister Blinken ruderten zwar schnell zurück, dennoch reagierten russische Politiker empört auf Bidens Rede. mehr
Der Druck auf Polen wächst, die Straßengrenzübergänge nach Belarus und damit nach Russland zu schließen. Aber mit einem kompletten Handelsembargo hätten das Land und seine Nachbarn selbst viel zu verlieren. Von Jan Pallokat. mehr
Während die Kämpfe in der Ukraine immer intensiver werden, sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Zug nach Kiew gereist. Man wolle ein breites Paket der Unterstützung für das Land präsentieren, hieß es. mehr
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA "Patriot"-Abwehrraketen nach Polen verlegt. Das Pentagon sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen. mehr
In Polen beginnen Gemeinden, öffentliche Einrichtungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine herzurichten. Erste Einschränkungen für die Einheimischen werden spürbar. Doch noch hält die Willkommensstimmung. Von Jan Pallokat. mehr
Um der Ukraine militärisch zu helfen, setzen die USA auf ihre osteuropäischen Partner. Beim Besuch in Polen versuchte US-Außenminister Blinken Warschau zu überzeugen, Kiew Kampfflugzeuge aus Sowjet-Zeiten zu liefern. Von Julia Kastein. mehr
Das Reisen wird für Deutsche wieder leichter: Die Regierung hat fast 40 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete gestrichen - darunter Italien, Polen und Belgien. Kein Land wurde neu als Hochrisikogebiet eingestuft. mehr
Polen fordert von Deutschland mehr Hilfe für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse seine "Selbstbezogenheit" und seinen "Egoismus" ablegen, sagte Premier Morawiecki. Mehrere Staaten kündigten Waffenlieferungen an. mehr
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. mehr
Polens Regierung rechnet für den Fall eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu einer Million Flüchtlingen. Städte und Gemeinden wurden nun aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Von Jan Pallokat. mehr
Eine Serie fingierter Anrufe erschüttert Polen. Belästigt werden vor allem Regierungskritiker. Gleichzeitig weitet sich die Affäre um die Pegasus-Software aus: Die Oberste Kontrollbehörde meldete Tausende Spähangriffe. Von Jan Pallokat. mehr
Die Impfkampagne in Polen war schnell gestartet, viele Menschen ließen sich impfen. Ein Jahr später ist aber gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung doppelt geimpft. Also wird nun eine Impfpflicht diskutiert. Von Martin Adam. mehr
Der Umgang der polnischen Regierung mit den Medien sorgt immer wieder für Streit mit der EU. Nach der Billigung des neuen Mediengesetzes durch das Parlament droht die Kommission nun mit Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den USA. mehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr
Tausende Menschen verharren zwischen Belarus und Polen. Die, die es über die Grenze schaffen, sind ausgezehrt und schwach. Viele werden zurückgeschickt. Polnische Hilfsorganisationen berichten von dramatischen Zuständen. Von Jan Pallokat. mehr
An der polnisch-belarusischen Grenze wird die Lage immer angespannter. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Grenzbeamten und Migranten. Derweil wird international um eine Lösung gerungen. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Machthaber Lukaschenko. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter. mehr
Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben in Polen Zehntausende Menschen gegen das rigide Abtreibungsrecht protestiert. Die Frau gilt als erstes Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes. mehr
Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. mehr
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf. mehr
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit rund einem Monat afghanische Flüchtlinge aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche. mehr
Streit über Justizreform: EU-Finanz-Sanktionen gegen Polen beantragt mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
An der polnischen Grenze zu Belarus campierten etwa 30 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen, kritisieren die UN. Die polnische Regierung lasse nicht einmal Helfer in die Nähe der Migranten. Von Jan Pallokat. mehr
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten. mehr
Der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus macht sich auch in Polen bemerkbar. An der Grenze sitzt seit gut zwei Wochen eine Gruppe von Flüchtlingen fest und kann weder vor noch zurück. Von Michael Reinartz. mehr
Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten. mehr
Votum in Polen: Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz mehr
Die Koalition ist zerbrochen und dennoch ist es Polens Regierung gelungen, ein höchst umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament zu bringen. Nur kurz sah es so aus, als könne die Opposition das Vorhaben verzögern. Von Jan Pallokat. mehr
Regierungschef Morawiecki schmeißt Stellvertreter Gowin kurz vor einer heiklen Abstimmung raus: Was bedeutet der Bruch in Warschaus Regierungsbündnis? Der Polen-Experte Bachmann sieht die Regierung des Landes am Ende. mehr
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