Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr
Verkehrsminister Wissing hat einen für Wasserstoffprojekte zuständigen Abteilungsleiter entlassen. Grund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Eine interne Überprüfung hatte den Verdacht zunächst ausgeräumt - dann tauchten aber neue Dokumente auf. mehr
Die EU möchte mit großen Schritten vorangehen und das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf den Weg bringen. Deutschland stellte sich dabei zunächst quer - bis jetzt. mehr
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Vor dem Autogipfel fordert Verkehrsminister Wissing die Industrie auf, ihren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität zu leisten. Thema des Treffens soll sein, wie 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu erreichen sind. mehr
Spätestens die Geiselnahme in Hamburg hat gezeigt: Die Sicherheit an einigen deutschen Flughäfen ist verbesserungsbedürftig. Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden. mehr
Verkehrsminister Wissing will erreichen, dass Verkehrsverbünde in Deutschland zusammengelegt werden - um Geld zu sparen. Gleichzeitig deutete er eine mögliche Verteuerung des Deutschlandtickets an. mehr
Ein mögliches Teilverbot von Komponenten chinesischer Firmen wie Huawei oder ZTE in Handynetzen trifft bei deutschen Mobilfunkanbieter auf Widerstand. Auch die Bundesregierung ist sich nicht einig. mehr
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf. mehr
Profitierten Bekannte eines Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern? Dieser Vorwurf steht nach "Handelsblatt"-Recherchen im Raum. Die Union zwingt Minister Wissing jetzt zu Antworten. Von Daniel Pokraka. mehr
"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor. mehr
Bei E-Autos herrscht noch Zurückhaltung in Deutschland. Mit neuen Programmen will Verkehrsminister Wissing jetzt die Ladeinfrastruktur fördern - von Photovoltaikanlagen bis hin zu Ladestationen und Speichern. Von Oliver Sallet. mehr
Nach knapp zwei Monaten zeigt sich: Die Einführung des Deutschlandtickets hat weitgehend problemlos geklappt. Verkehrsminister Wissing freut sich besonders über Nachfragen aus anderen europäischen Ländern. Von Torben Ostermann. mehr
Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, zu den Klimazielen im Verkehrssektor der Bundesregierung mehr
Das deutsche Schienennetz ist marode - was nicht zuletzt an der Zuständigkeit für die Instandhaltung liegt. Mit einer Gesetzesreform will Verkehrsminister Wissing dem Bund nun mehr Spielraum für Investitionen geben. mehr
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss - darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden. Unter anderem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft entstehen. mehr
Die "Verkehrsprognose 2051" der Bundesregierung sorgt für Diskussionen. Bahnbefürworter und Logistikunternehmen kritisieren, Verkehrsminister Wissing wolle offenbar nicht, dass mehr Verkehr auf die Schiene komme. Von Andre Kartschall. mehr
Länger als geplant hat das Treffen zwischen der "Letzten Generation" und Verkehrsminister Wissing gedauert. Ein Ergebnis gibt es zwar nicht, aber die Aktivisten wollen weiter mit ihm im Gespräch bleiben. mehr
Der Bundesverkehrsminister und die "Letzte Generation" sind sich selten einig: Heute treffen sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe mit Volker Wissing. Was kann das bringen? Von Christopher Jähnert. mehr
Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen gelehrt werden. mehr
Die Ausnahme für E-Fuels ändert nichts am faktischen Ende des Verbrennungsmotors. Diese Antriebsart von Autos wird spätestens 2035 völlig antiquiert sein, meint Holger Beckmann. mehr
Kanzler Scholz hat die Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus begrüßt. Es sei sinnvoll, alle technischen Möglichkeiten offenzuhalten. Greenpeace und die Grünen im EU-Parlament übten dagegen scharfe Kritik an Verkehrsminister Wissing. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. mehr
In der Ampelkoalition gab es verschiedene Auffassungen über den Stand im Verbrenner-Streit mit der EU. Verkehrsminister Wissing betonte nun: Eine Einigung sei "sehr nah". Auch Kanzler Scholz erwartet eine zügige Lösung. mehr
Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst. mehr
Im Streit um das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag nach Berlin geschickt. Demnach könnte es eine eigene Kategorie für E-Fuels-Autos ab 2035 geben. Aber ist das wirklich die Lösung? Von Christian Feld. mehr
Eigentlich wollten die EU-Staaten das Verbrenner-Aus heute endgültig auf den Weg bringen. Doch Verkehrsminister Wissing beharrte auf Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe. Wie geht es weiter? Von Felix Schlagwein. mehr
Mit 110 Millionen Euro plant Verkehrsminister Wissing ein Förderprogramm für den Bau von Fahrradparkhäusern. Bundesweit fehlen dem Minister zufolge bis zu 1,5 Millionen Abstellplätze alleine an Bahnhöfen. mehr
Deutschland ruiniert seinen Ruf in der EU. Die dafür verantwortliche FDP hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht, meint Holger Beckmann. Der Kanzler muss einschreiten. mehr
Die EU verschiebt ihre Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 - auf Druck der Bundesregierung. Kommissionschefin von der Leyen wird nun persönlich mit Berlin verhandeln. Die Europa-Grünen fordern ein Machtwort des Kanzlers. Von Jakob Mayr. mehr
Laut einer Prognose des Verkehrsministeriums dürfte der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2051 stark zunehmen. Minister Wissing drängt daher auf den Ausbau von Straßen, die Grünen sehen Klimaschutzziele gefährdet. mehr
Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss. mehr
Bei der EU in Brüssel scheint alles klar zu sein, was das Gesetz für ein Verbrenner-Aus ab 2035 angeht. Die in einer deutschen Boulevard-Zeitung geäußerte Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing hat aber für Verwunderung gesorgt. Von Holger Beckmann. mehr
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin. Von Claudia Plaß. mehr
Ab 2035 sollen in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Bundesverkehrsminister Wissing droht nun mit einem Veto, sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ebenfalls verboten werden. Die Entscheidung darüber steht noch aus. mehr
Wo Straßen und Schienen ausgebaut werden sollen, steht seit Jahren im Verkehrswegeplan. Als der entstanden ist, hatte die Bundesregierung noch keine Klimaschutzziele. Experten fordern darum nun eine Anpassung. Von Jan Zimmermann. mehr
Nach langem Gerangel soll das 49-Euro-Ticket im Mai eingeführt werden. Bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag gab es heftige Kritik an offenen Punkten. Verkehrsminister Wissing machte klar, in welchen Formen das digitale Ticket erhältlich sein soll. mehr
Deutschland soll ein lückenloses Radverkehrsnetz bekommen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Gut ausgebaute Radwege fehlen vielerorts nach wie vor. Warum kommt der Ausbau nicht voran? Von Johanna Wahl. mehr
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