Februar 2014

Rund 200 Menschen überwinden Grenzzaun

Größter Ansturm auf Melilla seit 2005

Beim größten Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla seit fast zehn Jahren sind rund 200 Flüchtlinge auf EU-Gebiet gelangt. Von Marokko aus überwanden sie die Grenzbefestigungen. Sie sollen vorwiegend aus Kamerun und Guinea stammen. mehr

Interview Experte analysiert Lage in Venezuela

Schwacher Präsident, zersplitterte Opposition

Kein Tag ohne Wasserwerfer und Tränengas: Gewalttätige Proteste erschüttern Venezuela. Im Interview mit tagesschau.de bezweifelt Politikwissenschaftler Klaus Bodemer, dass Präsident Maduro noch das Heft des Handelns in der Hand hat. mehr

Schlusslicht Ausspähsicher surfen mit Merkel

STOP! GEHEIM

Der britische Geheimdienst spionierte jahrelang auch Webcam-Bilder aus - meldete der "Guardian". Doch die Briten haben ihre Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht: Die hat die Hightech-Spionageabwehr schon längst in der Pipeline. Glauben Sie nicht? Ist aber so! mehr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Ja zu mehr internationalem Engagement

Deutschland sollte mehr Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Konflikte übernehmen. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends im Morgenmagazin. Demnach wünschen sich 74 Prozent der Befragten ein stärkeres Engagement. mehr

Hintergrund Konflikt auf der Krim

Die einzigartige Provinz

Die Krim hatte eine Sonderstellung in der Ukraine. Ihre Geschichte, ihre Geografie und ihre Bevölkerung unterschieden sie vom Rest des Landes - und bestimmten den Kurs, den die Krim nach dem selbst erklärten Anschluss an Russland nun nimmt. mehr

Hintergrund Konflikt auf der Krim

Die einzigartige Provinz

Die Krim hat eine Sonderstellung in der Ukraine. Ihre Geschichte, ihre Geografie und ihre Bevölkerung unterscheiden sie vom Rest des Landes - und bestimmen den Kurs, den die Krim nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch nimmt. mehr

BA legt Februar-Bilanz vor

Arbeitslosenzahl minimal gestiegen

Die Zahl der im Februar registrierten Arbeitslosen ist um 2000 gestiegen. Bei der BA waren im Januar 3,138 Millionen Erwerbslose gemeldet - das sind 18.000 Menschen weniger als vor einem Jahr. BA-Chef Weise sprach von einer günstigen Entwicklung. mehr

Interview Interview zur Rolle der Medien im Fall Wulff

"Skandalisierung ohne jedes Maß"

Der Freispruch für Wulff beweist: Einige Journalisten hatten in der Berichterstattung über die Affäre jedes Maß verloren. Das kritisiert der Korrespondent Michael Götschenberg im Interview mit tagesschau.de scharf. mehr

Keine Nachlässe für rezeptpflichtige Medikamente

BGH bestätigt Rabattverbot

Für rezeptpflichtige Medikamente darf es keine Rabatte geben. Das gilt auch, wenn das Medikament im EU-Ausland mit Preisnachlass bestellt und in der heimischen Apotheke abgeholt wird. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt. mehr

Neue Tabakrichtlinie

EU setzt auf Schock und Ekel

Mehr als die Hälfte einer Zigarettenpackung wird künftig Warnungen vor dem Rauchen zeigen. Nach zähem Ringen hat die EU diese Regelung beschlossen. Damit sollen vor allem junge Menschen geschützt werden. Verboten werden Menthol-Zigaretten. mehr

Urteil zur Europawahl

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Die Chancen kleiner deutscher Parteien bei der bevorstehenden Europawahl sind enorm gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Die Freude bei den Kleinen ist nun groß. mehr

Hintergrund zur Europawahl

Sperrklauseln in den einzelnen EU-Ländern

Fragen und Antworten

Worum geht es beim GEMA-YouTube-Streit?

Wer ist eigentlich die Verwertungsgesellschaft GEMA und worum geht es bei dem Streit mit der Musikvideoplattform YouTube? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

EU-Parlament stimmt für neue Pkw-Abgasnormen

Ein langer Weg für weniger CO2-Ausstoß

Nach monatelangem Streit mit Deutschland hat das EU-Parlament den Weg für strengere Abgasnormen bei Neuwagen frei gemacht. Die Regeln greifen ab 2020 - und auch dann gibt es noch Wege, sich die Klimabilanz schönzurechnen. mehr

EU-Kommission hebt Prognose an

Kleines Wachstumsplus in Eurozone

Die Wirtschaft in den 18 Euro-Staaten wird etwas stärker wachsen als bisher erwartet. Die EU-Kommission erhöhte ihre Prognose auf 1,2 Prozent für das laufende Jahr. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird wohl leicht zurückkgehen. mehr

Lage in der Ukraine

Wie wird Putin reagieren?

Aus Moskau kommt harsche Kritik an den Ereignissen in der Ukraine. Premier Medwedjew sieht die russischen Interessen bedroht, besonders auf der Halbinsel Krim. Dies schürt Sorgen, Präsident Putin könne militärisch intervenieren. mehr

EU-Parlament stimmt für Kompromiss

Schärfere Abgasnormen ab 2021

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für strengere Klimaauflagen für Neuwagen. Die Autobranche bekommt bei der Umsetzung für den geringeren CO2-Ausstoß aber mehr Zeit als bisher geplant - dank der Intervention der Bundesregierung. mehr

Gutes Ergebnis dank robuster Wirtschaft

Staat erzielt ausgeglichenen Haushalt

Zum zweiten Mal in Folge hat Deutschland 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Für das Plus von 300 Millionen Euro waren gute Ergebnisse der Gemeinden und Sozialversicherungen verantwortlich. Bund und Länder gaben mehr aus, als sie einnahmen. mehr

Freihandelsgespräche mit den USA

Chance oder Gefahr für die EU?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Die einen hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Heute trifft sich erstmals eine Expertengruppe, die die EU-Kommission beraten soll. mehr

Aluminium-Produktion in Deutschland

Schmutzig, teuer, überflüssig

Welche Branchen müssen mit Abstrichen bei den Ökostromrabatten rechnen? Die Aluminium-Industrie nicht, sie ist für alle Parteien tabu. Die Unterstützung der hiesigen Alu-Herstellung ist immens, ökonomisch wie ökologisch aber sehr fragwürdig. mehr

Angriff auf Telefonanbieter

WhatsApp plant Anruf-Funktion

WhatsApp will sich nach der Übernahme durch Facebook auch als Telefonie-Anbieter etablieren. Unternehmensgründer Koum kündigte an, bis Ende des Jahres solle die App eine Sprachfunktion bekommen. Sein Ziel sei es, dass jeder Smartphone-Nutzer die App benutze. mehr

Warnung vor Staatsbankrott

Ukraine will 35 Milliarden Dollar

Die Ukraine steuert nach Angaben von Übergangspräsident Turtschinow auf eine Staatspleite zu. Um den Bankrott abzuwenden, seien bis zu 35 Milliarden Dollar Hilfe nötig, sagte Finanzminister Kolobow. Russland wartet weiter ab - und der IWF stellt Bedingungen. mehr

Hintergrund Die Wirtschaft der Ukraine

Abhängig vom Gas

Politisch steckt die Ukraine im Umbruch, die wirtschaftliche Situation ist prekär. Wie ist es um die Wirtschaftskraft des Landes bestellt, welche Industriezweige sind wichtig und welche Länder sind die wichtigsten Handelspartner? Ein Überblick. mehr

Papst gründet Wirtschaftssekretariat

Aufsichtsbehörde für Vatikan-Finanzen

Papst Franziskus hat eine große Organisationsreform gestartet. Er gründete eine Art Finanzministerium, das alle Wirtschafts- und Finanzfragen des Vatikans überwachen soll. Bei der Buchführung und in der Verwaltung sollen künftig internationale Standards gelten. mehr

US-Bundesstaat Arizona

Homosexuelle per Gesetz diskriminiert

Im Restaurant wegen seiner Homosexualität nicht bedient zu werden - in Deutschland wäre das ein Fall von Diskriminierung. In Arizona soll so etwas zukünftig erlaubt sein, zum "Schutz der Religionsfreiheit". Doch Bürgerrechtler protestieren. mehr

G20 beschließen konkrete Ziele

Weltwirtschaft soll kräftig wachsen

Zwei Billionen US-Dollar mehr in fünf Jahren - die G20-Finanzminister geben der Weltwirtschaft ein ehrgeiziges Wachstumsziel vor. Dafür müssten viele Länder den Arbeitsmarkt reformieren, Handelshürden abbauen und bessere Investitionsbedingungen schaffen. mehr

Banken-TÜV der EZB

Einmal prüfen - nie mehr retten?

Rund 130 Banken, mehr als 1000 Bilanzprüfer, Hunderte Millionen Euro Kosten: Der große Banken-TÜV der EZB hat begonnen. Manche Details des Mammutprojekts muten irrwitzig an. Ist der Aufwand gerechtfertigt? mehr

Hintergrund Krise in der Ukraine

Gefährliche geopolitische Spiele

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen. mehr

Hintergrund Krise in der Ukraine

Gefährliche geopolitische Spiele

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen. mehr

Moody's hebt Rating an

Lob für Spaniens Wirtschaftspolitik

Die Ratingagentur Moody's hat die Reformpolitik der spanischen Regierung gewürdigt und die Kreditwürdigkeit um eine Stufe angehoben. Das Land habe Fortschritte auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell gemacht, hieß es zur Begründung. mehr

Regierung einig über Gesetzesvorhaben

Island will nicht EU-Mitglied werden

Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht. mehr

interview Interview zu ukrainisch-russischen Beziehungen

"Putin verachtet Janukowitsch"

Die Demonstranten in der Ukraine wollen Präsident Janukowitsch loswerden, Russlands Präsident Putin stärkt ihm - noch - den Rücken. Doch nicht aus Sympathie, sondern weil er ihn braucht, sagt Stephan Meuser tagesschau.de. Er ist für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. mehr

Hoher Gewinn der US-Immobilienbank

Fannie Mae zahlt alles zurück

Die US-Immobilienbank Fannie Mae hat 2013 einen Gewinn von 84 Milliarden Dollar verbucht. Der Konzern nutzt diesen Höhenflug, um der US-Regierung die Restsumme der Rettungsgelder zurückzuzahlen. Doch nicht nur das: Fannie Mae wird nun für die USA zur Goldgrube. mehr

Hintergrund Einigung zwischen Konfliktparteien

Die Vereinbarung von Kiew

Regierung und Opposition in der Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Konflikt beilegen soll. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung einer EU-Mission um Bundesaußenminister Steinmeier zustande. Die Vereinbarung im Wortlaut. mehr

Staatsunternehmen soll Bodenschätze heben

Frankreich gründet Bergbaukonzern

Die französische Regierung will sich weltweit Bodenschätze sichern. Den Abbau wichtiger Rohstoffe soll künftig ein neuer Staatskonzern in die Hand nehmen. Dafür werden bis zu 400 Millionen Euro investiert. Das Interesse gilt unter anderem Goldreserven. mehr

S&P senkt Bonitätsnote der Ukraine

Gefahr der Staatspleite wächst

Die politische Krise in der Ukraine schürt auch die Angst vor einer Staatspleite. Die Ratingagentur Standard & Poor's senkte die Bonitätsnote des Landes erneut. Zugleich stoppte das Finanzministerium in Kiew die für heute geplante Aufnahme neuer Kredite. mehr

Sanktionen gegen Ukraine

EU erhöht den Druck

Die EU hat beschlossen, Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine zu verhängen. Derweil legten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts vor. mehr

Neue EU-Beihilferegeln für Flughäfen

Umstrittene Hilfen, umstrittene Reform

Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. Defizitäre Regionalflughäfen sollen keine Hilfen mehr erhalten. Zahlreiche Ausnahmen sorgen aber für Kritik. mehr

Einigung im Dauerstreit mit Kirch-Erben

Deutsche Bank zahlt 775 Millionen Euro

Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit um die Insolvenz des Kirch-Medienkonzerns, wie die Bank mitteilte. mehr

Folgen der Whatsapp-Übernahme

Datenschützer besorgt über Deal

Warum ist Whatsapp für Facebook soviel wert, wenn dort keine Werbung geschaltet werden soll? Datenschützer gehen davon aus, dass das Geld über die Auswertung personenbezogener Daten wieder reinkommen soll. Auch Verbraucherschützer sehen darin das Geschäft. mehr

Staatshilfen ab 2024 verboten

EU kappt Flughafen-Subventionen

Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten. mehr

Hintergrund Proteste in Bosnien-Herzegowina

Ein Staat vor dem Scheitern

EU-Außenbeauftragte Ashton will bald nach Bosnien-Herzegowina reisen und auch dort Krisengespräche führen. Denn in dem Balkan-Staat gibt es ebenfalls Proteste. Gelingt dort keine Lösung, steht der Staat endgültig vor dem Scheitern. mehr

interview Debatte über Kinderpornografie

Wie werden Pädophile nicht zu Tätern?

Rund 250.000 pädophile Männer gibt es in Deutschland, schätzt der Forscher Jorge Ponseti. Im Gespräch mit tagesschau.de betont er, wie wichtig Prävention sei, damit diese nicht zu Tätern werden. Jorge sagt, pädophil zu sein, sei ein schweres Schicksal. mehr

Für 19 Milliarden Dollar

Facebook übernimmt WhatsApp

Spektakuläre Übernahme in der Techindustrie: Für 19 Milliarden Dollar kauft das Netzwerk Facebook den Rivalen WhatsApp. "WhatsApp ist auf dem Weg, eine Milliarde Leute miteinander zu verbinden", begründete Facebook-Chef Zuckerberg den hohen Preis. mehr

Erste Positive Leistungsbilanz seit 1948

Touristen bringen Griechen Überschuss

Premiere in Athen: Erstmals seit nicht weniger als 65 Jahren hat Griechenland einen Überschuss in der Leistungsbilanz gemeldet. Grund ist vor allem der massiv boomende Tourismus in dem Krisenland. Experten rechnen mit weiteren guten Nachrichten. mehr

Nach Kurswechsel der Zentralbank

Rubel fällt auf Rekordtief

Russlands Rubel hat dieses Jahr schon acht Prozent an Wert verloren - jetzt ist er auf einem historischen Tiefstand angekommen. Auslöser war, dass die Regierung verstärkt ausländische Währungen kauft. Andere Schwellenländer haben ähnliche Probleme. mehr

US-Notenbank verlangt höhere Rücklagen

Schärfere US-Regeln für Auslandsbanken

Die US-Notenbank hat neue Kapitalregeln für Auslandsbanken in den USA beschlossen: US-Töchter ausländischer Großbanken werden künftig genauso behandelt wie die heimischen Geldhäuser. Davon ist auch die Deutsche Bank betroffen. mehr

EU und USA ziehen erstmals Bilanz

Freihandelsabkommen kommt voran

Trotz kritischer Stimmen auf beiden Seiten sehen Spitzenvertreter der EU und der USA die Verhandlungen über einen Freihandelspakt auf gutem Weg. EU-Handelskommissar de Gucht versicherte, europäische Standards würden nicht aufgeweicht. mehr

EU-Finanzminister beraten über Transaktionssteuer

Eine unendliche Geschichte

Mit viel Getöse war die Finanztransaktionssteuer von Kommissionschef Barroso angekündigt worden - mittlerweile beraten nur noch elf EU-Staaten über deren Einführung. Ob und in welcher Form die Steuer kommt, ist immer noch offen. mehr

Internet-Videos aus Rumänien

Das Geschäft mit den Kinderpornos

Die Kunden kommen aus der ganzen Welt, aus Rumänien wurden sie beliefert. Dort drehte ein Deutscher Filme von Kindern - nackt, unter anderem bei Ringerspielen. Ein lohnendes Geschäft. mehr

Fragen und Antworten

Was ist Kinderpornografie und was ist strafbar?

Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Was genau gilt als Kinderpornografie? Was ist strafbar? Auf welcher Rechtsgrundlage gab es Durchsuchungen bei Edathy? mehr

Erneuter Ansturm von Flüchtlingen in Melilla

Über den Grenzzaun nach Europa

Bei einem erneuten Ansturm auf die spanische Exklave Melilla sind rund 150 afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. Bei einer ähnlichen Aktion in Ceuta waren Anfang Februar mindestens 14 Flüchtlinge ertrunken. mehr

Interview Einschätzungen zur Koalitionskrise

"Es gibt politische Rachegelüste"

Der geplante Koalitionsausschuss ist abgesagt - die Große Koalition befindet sich in der Krise. Dass sie daran zerbrechen könnte, glaubt ARD-Korrespondent Dietmar Riemer jedoch nicht. Gegenüber tagesschau.de spricht er aber von einem Klima des Misstrauens. mehr

Rekordwert in Spanien

So viele Schulden wie noch nie

Der spanische Schuldenstand ist Ende des vergangenen Jahres auf fast eine Billion Euro angewachsen. Das ist ein Rekordwert. Die Regierung hatte mit noch schlechteren Nachrichten gerechnet - sie erwartet erst ab 2016 eine Besserung. mehr

Nach Referendum gegen Zuwanderung

EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Nach dem Referendum in der Schweiz über die Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher. mehr

Interview Forschungsprojekt zu psychischen Erkrankungen

"Nur ein kleiner Teil wird behandelt"

Depression, Schizophrenie oder ADHS gelten als neue Volkskrankheiten. Deshalb startet das Forschungsministerium ein Projekt zu psychischen Erkrankungen. Nur ein Teil der Betroffenen wird behandelt, sagt der Mediziner Meyer-Lindenberg im tagesschau.de-Interview. mehr

Krankheitskosten-Statistik

Demenz und Depression verursachen höhere Kosten

Die Behandlungskosten von Erkrankungen haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Allein für Demenz und Depressionen wurden 2008 rund 14,6 Milliarden Euro aufgewendet, rechnete das Statistische Bundesamt vor. Das sind 32 Prozent mehr als im Jahr 2002. mehr

SPD-Politiker wehrt sich gegen Vorwürfe

Edathy greift Ermittler an

Der SPD-Politiker Edathy geht in die Offensive. Der Staatsanwaltschaft wirft er vor, die Presse falsch informiert zu haben. Dagegen wehre er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Für die Durchsuchungen habe kein Rechtsgrund bestanden. mehr

So geht es den Krisenländern

Der Süden erholt sich - aber nicht überall

Auch Europas Süden kämpft sich aus der Rezession. Doch nicht überall stehen die Zeichen auf Erholung: Während Frankreich, Italien, Spanien und Portugal wachsen, ist die Lage in Griechenland unsicher - und Zypern steckt gar noch mitten in der Krise. Ein Überblick. mehr

interview Volkswagen-Werk im Süden der USA

"Ein Betriebsrat wäre ein Novum"

Volkswagen will in den USA einen Betriebsrat gründen - doch viele Arbeitnehmer sind dagegen. Wie kann das sein? Der Politikwissenschaftler und US-Experte Christian Lammert klärt im tagesschau.de-Interview über die Kultur der "Right to work"-Staaten auf. mehr

Ermittlungen gegen Edathy

"Grenzbereich" zu Kinderpornografie

Bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy geht es laut Staatsanwalt Fröhlich um Vorwürfe im "Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Dennoch habe sich die Behörde zu einem Verfahren entschlossen. Er sei entsetzt darüber, dass die Ermittlungen publik wurden. mehr

Quartalszahlen besser als prognostiziert

Europa geht auf Wachstumskurs

Ist das die Wende? Die Wirtschaft in der Eurozone ist im letzten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen - also aufs Jahr hochgerechnet um mehr als ein Prozent. Vor allem die Krisenländer berappeln sich. Und auch die deutschen Zahlen wurden nach oben korrigiert. mehr

Deutsche Wirtschaft Ende 2013

Mehr Wachstum als erwartet

Das deutsche Wirtschaftswachstum hat sich Ende 2013 besser entwickelt als erwartet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent im vierten Quartal, verglichen mit dem Vorquartal. Positive Signale kamen vom Außenhandel. mehr

Interview Interview zur Sterbehilfe für Minderjährige

"Kinder hängen viel mehr am Leben"

Kann ein Kind über seinen Tod entscheiden? Der Palliativmediziner Thomas Sitte meint: nein. Kinder haben auch bei schwerster Krankheit einen großen Lebenswillen. Es gehe darum, Leiden und Schmerzen zu lindern und das Sterben erträglich zu machen. mehr

Antrag von Grünen und Linken scheitert

EU-Parlament gegen Asyl für Snowden

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Die Forderung von Grünen und Linken nach Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden scheiterte. mehr

Regierung erhöht Wachstumsprognose

"Sind auf einem stabilen Erholungskurs"

Die deutsche Wirtschaft soll 2014 wieder kräftig wachsen - doch wie kräftig genau? Um 1,8 Prozent, meint die Bundesregierung und schraubt ihre Prognosen damit nochmals nach oben. Minister Gabriel sieht einen "stabilen und breit angelegten Erholungskurs". mehr

Enthaltung Deutschlands bei EU-Abstimmung

Regierung streitet über Genmais

Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut. mehr

Abstimmung der EU-Minister

Umstrittener Genmais vor Zulassung

Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten. mehr

Geplante Diätenerhöhung

Warum Politiker so viel verdienen

9082 Euro sollen Bundestagsabgeordnete ab 2015 monatlich erhalten - zehn Prozent mehr als bislang. Wie begründet die Koalition die Erhöhung? Was kostet der Schritt? Und ist das Plus gerechtfertigt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Unwetter in Großbritannien

Die EU soll schuld sein an der Flut

Die Überschwemmungen im Südwesten Englands nehmen kein Ende. Britische EU-Gegner versuchen jetzt, die Fluten für ihre Zwecke bei der Europawahl zu nutzen: Sie geben der Politik in Brüssel die Schuld an den Wassermassen. mehr

Nach Zuwanderungs-Referendum

Diese Folgen drohen der Schweiz

Das Votum der Schweizer Bevölkerung ist in der EU mit Sorge aufgenommen worden. Welche Konsequenzen sind zu erwarten - für die in der Schweiz lebenden Ausländer und die Beziehungen zwischen EU und Schweiz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Nach Flügelstreit

Linkspartei entschärft Europa-Programm

Die Linkspartei kritisiert die EU nicht länger als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Die entsprechende Passage wurde aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. Vorausgegangen war ein heftiger Flügelstreit. mehr

Justizminister Maas kündigt Reform an

Mord und Totschlag auf dem Prüfstand

Die gesetzliche Definition von Mord stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Strafgesetzbuch wird nicht beschrieben, was Mord ist, sondern was einen Mörder ausmacht. Diesen "moralisch aufgeladenen" Paragrafen will Justizminister Maas nun ändern. mehr

Verfahren um Euro-Rettungskurs

Warum soll der EUGH entscheiden?

Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

US-Reaktionen auf Nulands Äußerungen

"Dumm gelaufen - und höchst peinlich"

Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen. Das trifft auch auf die US-Regierung zu, die nach den Äußerungen der Diplomatin Nuland die Scherben zusammenfegt. "Dumm gelaufen - und höchst peinlich", so der Tenor in der Öffentlichkeit. mehr

Verfassungsrichter kritisieren EZB-Politik

Nun soll der EuGH entscheiden

Für die Mehrheit der Richter in Karlsruhe ist die EZB-Krisenpolitik nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber entscheiden soll aber der Europäische Gerichtshof. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Entscheidung an das EU-Gericht ab. mehr

US-Diplomaten belauscht

"Fuck the EU"

In einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew wurde Top-Diplomatin Nuland undiplomatisch direkt. "Fuck the EU", bemerkte sie missmutig. Peinlich nur, dass ein Mitschnitt des Gesprächs bei YouTube auftauchte. Steckt Russland dahinter? mehr

Straffreiheit für reuige Steuerbetrüger

Schäuble hält an Selbstanzeigen fest

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in die Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern eingeschaltet. Eine Abschaffung lehne er ab, machte er in der "FAZ" deutlich. Und auch von einer Senkung des Schwellenwerts hält er wenig. mehr

EU-kritische Parteien bei der Europawahl

Parolen gegen "die" in Brüssel

Undemokratisch, ein Bürokratie-Monster, elitär: Die Stimmungsmache von EU-kritischen und EU-feindlichen Parteien in Europa geht in die gleiche Richtung. Mit einfachen Antworten auf komplexe Probleme gehen sie für die Europawahl auf Stimmenfang. mehr

DeutschlandTrend

Mehrheit gegen Olympia in Sotschi

Russland ist für die Mehrheit der Bundesbürger kein vertrauenswürdiger Partner, die Vergabe der Spiele nach Sotschi bezeichnen mehr als 50 Prozent als Fehler. Das ergab der ARD-DeutschlandTrend. Außerdem: Steinmeier überholt Merkel. mehr

Europäisches Parlament beschließt Gesetz

EU will mehr Schutz für Saisonarbeiter

Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt. mehr

Prozess um Pleite der Hypo Real Estate

Zeuge: HRE erteilte Ex-Chef Maulkorb

Im Prozess um die Immobilienbank HRE hat der frühere Chef Funke seine für heute geplante Aussage abgesagt. Für Aufsehen sorgte aber ein anderer Zeuge: Nicht Funke habe eine frühzeitige Warnung vor Problemen verhindert, sondern Juristen der HRE. mehr

Interview Autorin Kathrin Schmidt über Leben nach dem Koma

Nach langem Schlaf zurück im Leben

Nach seinem schweren Skiunfall versuchen die Ärzte, Michael Schumacher aus dem künstlichen Koma zu holen. Die Autorin Kathrin Schmidt schaffte den Weg zurück ins Leben. Im Interview blickt sie auf die Zeit nach ihrem Koma zurück. Heute staunt sie über ihre Entwicklung. mehr

EU-Minister stimmen nächste Woche ab

Deutschland enthält sich bei Genmais

Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben. mehr

EU-Parlament stimmt für Reform der Fluggastrechte

Passagiere sollen mehr Rechte haben

Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können. Das hat das EU-Parlament entschieden. Die Forderungen gehen deutlich über den Entwurf der Kommission hinaus. Jetzt müssen die EU-Staaten entscheiden. mehr

Interview Wladimir Kaminer zu den Spielen in Sotschi

"Hinfahren und meckern"

Winterspiele in einem subtropischen Badeort - musste das wirklich sein? Der Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht das nicht so eng. "Das Geld ist sowieso schon verbraten, jetzt können wir auch feiern." Und die internationale Aufmerksamkeit bringe Russland voran. mehr

Streit um Suchergebnisse

EU will Streit mit Google beilegen

Seit Jahren prüft die EU-Kommission, ob Google Suchergebnisse manipuliert und damit seine Marktmacht ausnutzt. Dieser Streit könnte nun gütlich beigelegt werden. Google habe sich bereit erklärt, immer auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, so die Kommission. mehr

EU-Parlament stimmt über Fluggastrechte ab

Mehr Rechte für Reisende

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen. mehr

Interview Interview zu energetischer Gebäudesanierung

"Hohe Einsparung beim Heizen möglich"

Gut gedämmte Gebäude sparen Heizkosten und senken den CO2-Ausstoß. Mieterbund und Hausbesitzer sind aber mit den Sanierungsregeln unzufrieden und fordern nun eine Reform. mehr

Weitere Zahlung im Zuge der Finanzkrise

Morgan Stanley zahlt 1,25 Milliarden

Fünf Jahre ist die Finanzkrise her, doch die Nachwehen sind auch für die US-Banken weiter zu spüren. So zahlt Morgan Stanley im Streit um fragwürdige Hypothekengeschäfte jetzt 1,25 Milliarden Dollar. Und auch für JP Morgan Chase werden 614 Millionen Dollar fällig. mehr

Kolumne Euroschau

Jetzt sollen die Reichen zahlen

Bisher mussten in der Eurokrise vor allem die Steuerzahler als Retter einspringen. Doch die Debatte über eine stärkere Beteiligung reicher Bürger in Krisenländern gewinnt an Fahrt. Das Für und Wider einer Vermögensabgabe erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin

Merkel lässt Erdogan abblitzen

Deutlich hat der türkische Regierungschef Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben - doch die Kanzlerin reagierte kühl: Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess". mehr

Interview EU-Richtlinie zu Vermarktung von Musik

Mehr Streaming, weniger Raubkopien?

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vermarktung von Musik vereinfachen soll. Ein überfälliger Schritt, sagt Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie im tagesschau.de-Interview. Dies könnte auch helfen, illegale Downloads einzudämmen. mehr

EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe

Mindestens vier Jahre Haft - europaweit

Die EU reagiert auf die Skandale um manipulierte Zinssätze und verschärft die Strafen. Für solche Betrügereien sowie für Insiderhandel droht künftig EU-weit Gefängnis. Nach der neuen Richtlinie werden auch Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin

Erdogans Wünsche, Merkels Skepsis

Kanzlerin Merkel sieht eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch. Der türkische Premier Erdogan sieht das anders: Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch stärker für die Türkei einsetze, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Berlin. mehr

Türkischer Ministerpräsident in Berlin

Erdogan hofft auf positive Signale

Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern. mehr

Interview Interview zum Staatsbesuch in Berlin

"Erdogan demontiert sich selbst"

Im Korruptionsskandal in der Türkei greift Ministerpräsident Erdogan hart durch. Durch seinen autokratischen Stil macht er bisherige Erfolge zunichte, so der Journalist Baha Güngör im tagesschau.de-Interview. Trotzdem könne er mit weiteren Wahlsiegen rechnen. mehr

Interview Interview zur deutschen Außenpolitik

"Nicht den starken Mann markieren"

Deutschland will sich militärisch mehr in der Welt engagieren. Das ist auch höchste Zeit, sagt Experte Josef Janning im tagesschau.de-Interview. Wegen der deutschen Zögerlichkeit seien Partnerländer schon missgelaunt. Eine neue Ära werde aber nicht anbrechen. mehr

Milliardenschaden für die Wirtschaft

Europas Kampf gegen Korruption

Rund 120 Milliarden Euro gehen in der EU jährlich durch Korruption verloren - und die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler. Kommissarin Malmström sieht zwar Fortschritte, mahnte bei den Mitgliedsstaaten aber weitere Maßnahmen an. Kritik gab es auch an Deutschland. mehr

Kurzfristige Finanzspritze im Gespräch

EU und USA planen Hilfen für Ukraine

Die EU und die USA arbeiten an Finanzhilfen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte dem "Wall Street Journal", das Geld solle dem Land in einer Übergangsphase helfen. Der mutmaßlich gefolterte Aktivist Bulatow traf indes in Litauen ein. mehr

Liberale bestätigen Kandidaten für Europawahl

Verhofstadt führt die Doppelspitze

Europas Liberale gehen mit einer Doppelspitze in die Europawahlen. In Brüssel bestätigten sie Währungskommissar Rehn und den belgischen Ex-Regierungschef Verhofstadt als Kandidaten. Doch nur Verhofstadt strebt die Nachfolge von Kommissionspräsident Barroso an. mehr

Die neue Fed-Chefin Yellen

"Man sollte sie nicht unterschätzen"

Klein und unscheinbar mag sie auf den ersten Blick wirken. Doch Janet Yellen sei nicht zu unterschätzen, sagen Weggefährten. Sie sei hart, wenn sie hart sein müsse. Als erste Frau steht die 67-Jährige nun an der Spitze der Fed. mehr

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EU Nachrichten Februar 2014