EU - aktuelle Nachrichten

Einigung auf EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland verlängert

Die Sanktionen gegen Russland sind auch in der EU umstritten. Trotzdem haben sich die EU-Staaten offenbar darauf verständigt, sie bis zum Sommer zu verlängern. Zudem wurde mit den Niederlanden ein Kompromiss über das Ukraine-Partnerschaftsabkommen erzielt. mehr

Schuldenkrise Tsipras spricht von "Erpressung"

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU. Von R. Sina. mehr

Letzte Rede im EU-Parlament Mahnende Worte an die Spalter

Mit einem Plädoyer für ein geeintes Europa hat sich EU-Parlamentspräsident Schulz von den Abgeordneten verabschiedet. In Straßburg verteidigte er die Union gegen Spalter und Nationalisten als "Kontinent der Rettung und Hoffnung". Von Ralph Sina. mehr

Wahl EU-Parlamentschef EVP-Fraktion stellt Tajani auf

Die EVP-Fraktion im Europaparlament wird den Italiener Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken. Der ehemalige Industriekommissar ist enger Vertrauter des italienischen Ex-Regierungschefs Berlusconi. mehr

Türkei-Erklärung der EU Alle - außer Österreich

Erstmals hat die EU Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gezogen: Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde beschlossen, die Beitrittsverhandlungen nicht auszuweiten. Allein Österreich stimmte nicht zu - weil es noch weitergehen wollte. mehr

Treffen der Europaminister Österreich blockiert Türkei-Erklärung

Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig. mehr

EVP-Kandidaten-Wahl Gesucht: Ein neuer Martin Schulz

Wer ersetzt Martin Schulz als Chef des EU-Parlaments? Heute wählt die größte Fraktion, die Christdemokraten, ihren Kandidaten. Sebastian Schöbel stellt die heißesten Bewerber vor. mehr

Treffen der Europaminister EU ringt um Haltung zur Türkei

In Brüssel gehen die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. Eine gemeinsame Haltung zu finden, dürfte eine Herausforderung werden. Spannend wird, wie sich Österreich verhält. Von Kai Küstner mehr

EU und Türkei Wie weiter?

Wie soll die EU mit der Türkei umgehen? Mitgefühl nach dem Anschlag in Istanbul ist selbstverständlich. Und sonst? Immer mehr EU-Mitglieder wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen. Doch was wären die Konsequenzen? Von Kai Küstner. mehr

Kooperation zwischen Kuba und EU Zusammenrücken durch eine Unterschrift

Kuba und die EU überbrücken Differenzen: Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen unterzeichnen sie eine Kooperationsvereinbarung. Kuba war das einzige Land in Lateinamerika, mit dem eine solche noch nicht existierte. Von A.-K. Mellmann. mehr

Bilanz des Jahres 2016 Die EU - Eine Union der Zweifel

Es war ein schwieriges Jahr für die EU: Die Folgen der Flüchtlingskrise, das Brexit-Votum. Die Probleme schüren die Sorge, dass die EU immer brüchiger wird. Fest steht: Die Aufgabenliste für 2017 ist schon ziemlich lang. Von Marion von Haaren. mehr

Merkel zu EU-Türkei-Abkommen "Nicht so weit wie erhofft"

Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft. mehr

VW-Abgasskandal EU klagt gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr

NATO und EU Zusammenhalt in turbulenten Zeiten

Gemeinsame Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: NATO und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt. Kooperation ist wichtig - die NATO steht vor einer Zeitenwende. Von Kai Küstner. mehr

NATO und EU Aktionsplan für mehr Zusammenarbeit

Die NATO und die EU wollen stärker zusammenarbeiten. Hierzu hat das transatlantische Bündnis einen Aktionsplan beschlossen, der mehr als 40 Punkte umfasst. Es geht um den Kampf gegen Cyberkriminalität oder gemeinsame Marine-Einsätze. Von Kai Küstner. mehr

EU-Sorgen wegen Italien Zu groß, um gerettet zu werden

Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina. mehr

Kompromiss bei Pkw-Maut Stärkere Entlastung für saubere Autos

Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr

Dobrindt in Brüssel Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr

Archiv EU-Nachrichten Dezember 2016

Pläne der EU-Kommission Großes Feilschen um die Energiewende

Es ist ein dickes Paket, das die EU-Kommission für den Klimaschutz geschnürt hat: mehr Geld soll fließen, mehr Jobs sollen entstehen. Die Verbraucher sollen profitieren, Kritiker erkennen einen Bremsklotz für die Energiewende. Von K. Küstner. mehr

EU-Beitrittsgespräche mit Türkei Merkel bekräftigt den Status Quo

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht. mehr

Streit um EU-Beitritt Merkel für Stopp der Beitrittsgespräche

Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen. mehr