"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr
EU-Parlament beendet Aufarbeitung des Abgasskandals mehr
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner. mehr
Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich. mehr
Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner. mehr
Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel. mehr
Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Reisende aus dem Land dürfen künftig bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Auch die Ukraine und die Türkei hoffen auf ein ähnliches Abkommen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Finanzminister haben sich auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Bei der geplanten EU-Liste für Steueroasen gab es allerdings nur kleine Fortschritte - und einen ziemlich merkwürdigen Haken. Von S. Schöbel. mehr
Wie die EU ein Steuerschlupfloch schließt - und ein anderes offenlässt mehr
"Ausgezeichnete Gespräche" seien es gewesen, da waren sich US-Vizepräsident Pence und NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig. Ansonsten wiederholte man diplomatisch hübsch verpackt Bekanntes: Die USA erwarten von Europa mehr Engagement bei der NATO-Finanzierung. Und zwar bald. mehr
Viele hatten auf ein Signal der neuen US-Führung gewartet: Wie hält Washington es mit der EU? Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel betont US-Vizepräsident Pence gemeinsame Werte und eine fortdauernde Partnerschaft. mehr
Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet. mehr
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. mehr
Trudeau vor EU-Parlament mehr
Das EU-Parlament hat zwar das CETA-Abkommen mit Kanada beschlossen. Doch kaum jemand rechnet damit, dass das TTIP-Abkommen mit den USA noch einmal belebt wird. Trumps Protektionismus verunsichert die Welt. Die EU will die entstandenen Lücken nun füllen. Von Michael Grytz. mehr
Freihandelsabkommen CETA: EU-Parlament gibt grünes Licht mehr
Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex. mehr
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr
CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht. mehr
Europaparlament diskutiert Zukunft der EU mehr
Keine weitere Amtszeit: EU-Kommissionspräsident Jucker tritt nicht wieder an mehr
1992 wurde er unterzeichnet, 1993 trat er in Kraft: der Maastricht-Vertrag. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft sollte eine politische Union werden. Was wurde damals beschlossen? Von Nea Matzen und Jaroslaw Wilkowski. mehr
Der EU-Libyen-Deal: Die "Trumpisierung" der europäischen Einwanderungspolitik? mehr
Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen. mehr
Andrus Ansip ist neuer EU-Digitalkommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Anders als dieser gilt der Este als eher zurückhaltend. Große Ziele hat Ansip dennoch: Europa soll zur roamingfreien Zone werden. "Fake news" will er bekämpfen. Von K. Bensch. mehr
Seit vergangenem August streiten sich die EU, Irland und Apple um das liebe Geld - genauer gesagt um 13 Milliarden Euro, die der Internetriese an Irland zurückzahlen soll. Das Problem: Apple will nicht, Irland auch nicht und die EU bleibt stur. mehr
Nach EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Kritik an Vereinbarung mit Libyen mehr
Gipfel in Malta: Kritik an Kooperation mit libyscher Regierung mehr
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel. mehr
EU will stärker mit Libyen zusammenarbeiten dazu Informationen von M. Preiß in Malta mehr
Bis zu 350.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf besseres Wetter, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Beim EU-Sondergipfel soll deshalb ein Abkommen mit dem afrikanischen Land diskutiert werden, ähnlich dem mit der Türkei. Doch ist das möglich? Von K. Bensch. mehr
EU-Gipfel auf Malta: Spitzentreffen in schwierigen Zeiten mehr
Die EU ist für ihn die neue Sowjetunion, die "etwas Zähmung braucht", und dem Euro sagt er den baldigen Zusammenbruch voraus: Ted Malloch soll angeblich Botschafter von US-Präsident Trump bei der EU werden. EU-Politiker sind entsetzt und wollen das verhindern. mehr
In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen. mehr
Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin. mehr
Kanzlerin Merkel hat wenig Hoffnungen, dass die EU sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen kann. In ihrer Videobotschaft mahnte sie zudem, die EU müsse zügiger entscheiden, um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. mehr
Merkel und Hollande in Berlin: Aufruf zur Verteidigung europäischer Werte mehr
Die EU hat ein Problem: Wie soll sie Hunderttausende Flüchtlinge verteilen - vor allem, wenn einige Staaten nicht mitspielen? Deutschland und Frankreich haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen ein Drei-Stufen-Modell. Von S. Schöbel. mehr
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