Für das Gefängnis mag Berlusconi zu alt sein, nicht aber für politisch-historische Geisterfahrten. Also suchte er sich seinen Lieblingsfeind und machte, was er am besten kann: Schlagzeilen produzieren. Natürlich in bester Berlusconi-Rhetorik. mehr
Die Forza Italia ist wegen antideutscher Parolen in die Kritik geraten. Für die Deutschen hätten Konzentrationslager nie existiert, sagte Parteigründer Berlusconi. Zudem sorgt ein Wahlplakat der Partei für Unmut - sowohl in Berlin als auch in Brüssel. mehr
Es gibt zwar Regeln gegen Korruption in der EU, doch die werden oft nicht umgesetzt: Zu dieser Einschätzung kommt Transparency International in einer Studie. Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen, Kontakte zu Lobbyisten würden nicht offengelegt. mehr
Die Ukraine-Krise bereitet auch Georgien Sorgen. Dort ist der Krieg 2008 noch in Erinnerung. Außenminister Steinmeier versuchte damals zu vermitteln. Wenn er nun wieder vor Ort ist, dürfte er sich auch an das damalige Misstrauen erinnern. mehr
In Europa hat sich im vergangenen Jahr das öffentliche Defizit verringert, die öffentlichen Schulden haben hingegen zugenommen. Das hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Hoffnung gibt es für Euro-Krisenländer wie Griechenland. mehr
Die Staatsfinanzen in der Europäischen Union haben sich stabilisiert. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat bekannt gab, sanken die öffentlichen Defizite. Noch immer ist der Schuldenberg der Mitgliedsstaaten aber enorm. Hoffnung gibt es für Griechenland. mehr
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr
Russlands Präsident Putin hat eine Einmischung in der Ukraine bestritten. Das seien "Spekulationen", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Die USA sollten aber ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Kiew von einem "Blutvergießen" abzuhalten. mehr
Die EU droht und mahnt - und weitet die Sanktionsliste gegen Russland nochmal aus. Um das für Donnerstag geplante Spitzentreffen in Genf nicht zu gefährden, vermieden die EU-Außenminister aber wirklich harte Schritte gegen Moskau. mehr
Die EU-Außenminister haben Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Das Geld soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro fließen. Zugleich weitete die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus. mehr
Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen gab Kanzlerin Merkel die Griechenland-Versteherin. Sie lobte die "Aufbruchstimmung" im Land und gab Jungunternehmern Ratschläge. Doch auch konkrete Hilfe sagte Merkel zu. mehr
Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus. mehr
Es ist ein positives Signal vom Euro-Sorgenkind: Vier Jahre nach der Rettung vor dem Bankrott kündigt Griechenland die Ausgabe von Fünf-Jahres-Anleihen an. Für das Land ein wichtiger Schritt hin zum erhofften Abschied vom internationalen Hilfsprogramm. mehr
Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter. mehr
Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist. mehr
Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt. mehr
Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe. mehr
Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern. mehr
Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau. mehr
Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei. mehr
Die Geldpolitik der EZB werde die Inflation in der Eurozone anheizen, warnen einige Volkswirte seit Jahren - doch nun wird das genaue Gegenteil befürchtet: Die Inflationsrate liegt nur noch bei 0,5 Prozent, nun könnte eine Deflation drohen. mehr
Erleichterung in Athen: Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Der Weg für die nächste Tranche aus dem internationalen Hilfspaket dürfte jetzt frei sein. mehr
Es dauerte Wochen und zwischenzeitlich stand der Einsatz ganz auf der Kippe: Doch jetzt kann der etwa 1000 Soldaten starke EU-Militäreinsatz für die Zentralafrikanische Republik starten. Deutschland sicherte eine stärkere Beteiligung zu. mehr
In Spanien ist das eingetreten, was die EZB unbedingt vermeiden will: Das Land rutschte überraschend in eine Deflation. Nun wächst die Sorge, dass der Preisverfall die gesamte Eurozone erfassen könnte und zu einer Lähmung der europäischen Wirtschaft führt. mehr
Mit Parolen gegen Europa und Einwanderung erntet die rechtspopulistische UKIP in Großbritannien Zuspruch. Deren Vorsitzender Farage trat nun zum Rededuell gegen den liberalen Vizepremier Clegg an - und siegte laut Umfragen. mehr
Die EU-Kommission will höhere Standards bei Bioprodukten. Produktion, Verarbeitung und Vertrieb sollen strenger kontrolliert werden, um schwarzen Schafen das Leben zu erschweren. Für Futter und Saatgut sind höhere Anforderungen geplant. mehr
Bio-Lebensmittel sind bei immer mehr Kunden gefragt. Damit der Markt sicher wachsen kann, sind aber auch Kontrollen und Anbaustandards nötig. Die EU will ihre Ökoverordnung daher reformieren. Doch gerade für Bio-Landwirte könnte das zum Problem werden. mehr
Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann. mehr
Die EU und die USA haben wegen des russischen Vorgehens auf der Krim Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhängt. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Wer steht auf der Liste? Ein Überblick. mehr
Der Ton zwischen der EU und Russland wird schärfer. Der EU-Gipfel hat weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen veranlasst. Auch Wirtschaftssanktionen seien möglich, hieß es in Brüssel. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. mehr
Die EU hat als Reaktion auf die Krim-Krise Vertraute von Russlands Präsident Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Wirtschaftssanktionen wird es aber weiter nicht geben. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. mehr
Was Russland zu verhindern versuchte, wird nun umgesetzt: Die EU und die Ukraine haben ein Kooperations-Abkommen unterzeichnet. Es zielt vor allem auf eine engere politische Zusammenarbeit ab. Ein Handelsabkommen soll später unterzeichnet werden. mehr
Ungewöhnlich lange und intensiv hat der EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Die Namen der betreffenden Personen wurden am Abend aber noch nicht mitgeteilt. Sie seien aber "hochrangig", versichert man im Brüssel. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen. mehr
Die EU verschärft im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Gegen zwölf weitere Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Gleichzeitig soll die Ukraine unterstützt werden. mehr
Eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Doch nun gibt es im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht einen Konsens der Mitgliedstaaten: Auch Österreich und Luxemburg stimmten dem Steuerabkommen schließlich zu. mehr
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist das weitreichendste, das die EU bisher ausgehandelt hat. Es sieht nicht nur Wirtschaft- und Handelsbeziehungen und die Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch eine politische Zusammenarbeit vor. mehr
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist einer der Auslöser der Krise gewesen. Es sieht nicht nur Wirtschaft- und Handelsbeziehungen und die Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch eine politische Zusammenarbeit vor. mehr
Mit Kontensperrungen und Einreiseverboten reagieren EU und USA auf das Krim-Referendum. Die EU setzt 21 Personen auf die "schwarze Liste", die USA elf. Kanzlerin Merkel verteidigte die Sanktionen. Der Bruch des Völkerrechts habe die EU dazu genötigt. mehr
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