EU-Afrika-Sondergipfel: Staats- und Regierungschefs beraten über Flüchtlingskrise mehr
Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission beschloss die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung. Die israelische Regierung reagierte mit scharfer Kritik. mehr
Mehr Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das sind zwei zentrale Themen des EU-Afrika-Gipfels auf Malta. Doch die EU-Strategie ist umstritten. Von K. Bensch. mehr
Die EU-Kommission zeichnet in ihrem Fortschrittsberich ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Flüchtlingspolitik ist das heikel. Kann es trotz der Kritik eine Kooperation geben? Die Regierung in Ankara reagiert mit deutlichen Worten auf die Schelte. mehr
Reformen in der EU: Cameron legt konkrete Forderungen für EU-Verbleib vor mehr
Türkei-Bericht der EU Kommission stößt auf Kritik mehr
Der britische Premier Cameron stellt Bedingungen für einen EU-Verbleib - für Brüssel aber ist einiges davon "hochproblematisch". Vor allem, weil Grundfreiheiten betroffen seien. Deutlich entspannter reagierte Bundeskanzlerin Merkel. mehr
Fortschrittsbericht 2015: EU kritisiert Beitrittskandidat Türkei mehr
Die Briten würden in der EU bleiben - wenn sie mehr Autonomie erhalten. Das ist die Botschaft von Premier David Cameron. Für einen EU-Verbleib Großbritanniens fordert er einen Kurswechsel - zum Beispiel weniger Freizügigkeit für EU-Bürger. Die EU reagierte skeptisch. mehr
Cameron formuliert Bedingungen für den Verbleib der Briten in der EU mehr
Endlich da - Türkei-Bericht der EU mehr
Der Fortschrittsbericht der EU zur Türkei klingt in vielen Bereichen eher nach Rückschritt: Die EU kritisiert Mängel im Bereich Meinungs- und Pressefreiheit, Defizite im Rechtswesen und bei der Einbindung von Minderheiten. In einem Bereich gab es aber auch Lob. mehr
Neue Dinge haben die EU-Innenminister beim Treffen zur Flüchtlingskrise kaum beschlossen - lediglich über Bearbeitungszentren wurde erstmals laut nachgedacht. Ansonsten machten sich die Minister vor allem selbst Druck: Hotspots müssten nun schnell umgesetzt werden. Von Kai Küstner. mehr
Ermittlungen gegen Journalisten, Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und Stillstand in der Kurdenfrage: So deutlich kritisiert die EU-Kommission den Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht. Doch die EU findet auch lobende Worte. mehr
EU-Innenminister-Treffen - Entdeckung der Langsamkeit mehr
Der britische Premier Cameron will heute endlich erklären, welche Reformen er von der EU fordert. Vor dem bis Ende 2017 geplanten Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens steht er unter Druck - von den EU-Partnern und den Kritikern zuhause. Von S. Pieper. mehr
Morgen wird der britische Premier Cameron verkünden, welche EU-Reformen er verlangt. Von deren Umsetzung hänge seine Haltung beim geplanten EU-Referendum ab, sagte er vor Industriellen. Britische Firmen sind in Sachen EU tief gespalten. Von S. Pieper. mehr
Drastische Worte von Luxemburgs Außenminister: "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen", warnt Jean Asselborn angesichts der Flüchtlingskrise. Es gebe einige Mitgliedsstaaten, die die Werte der EU "nicht richtig verinnerlicht" hätten. mehr
Vor dem EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingskrise hat EU-Parlamentspräsident Schulz ein Umverteilungssystem für Migranten gefordert. Als Motivation für widerwillige Staaten schlug er in der ARD finanzielle Hilfen vor. Von Kai Küstner. mehr
Die Regierung in Pakistan hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt, das die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht regelt. Zur Begründung hieß es, die EU schicke Menschen ohne ausreichende Prüfung nach Pakistan zurück. mehr
Jeden Tag erreichen 1500 Asylbewerber Schweden. Angesichts dieser Zahl hat das Land bei der EU-Kommission einen Antrag auf Umverteilung der Flüchtlinge gestellt. Bereits am Donnerstag hieß es aus Stockholm: "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht." mehr
Die EU-Kommission will Konsequenzen aus dem VW-Skandal ziehen. Sie werde künftig die Arbeit nationaler Behörden kontrollieren, kündigte Industriekommissarin Bienkowska an. Denn die Genehmigungssysteme der Mitgliedsstaaten hätten versagt. mehr
Umverteilung in der EU: Flüchtlinge fliegen von Athen nach Luxemburg mehr
Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt saudi-arabischen Blogger Badawi mehr
Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar. Und weil ein Abgeordneter des rechtsextremen Front National verbotenerweise mit der Stimmkarte von Marine le Pen abstimmte, gibt es nun einige Fragen. mehr
Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate aus. Damit will Brüssel Präsident Lukaschenko "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen". Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbessert. mehr
EU-Abgeordnete sind überzeugt: Die EU-Kommission hält ihren überaus kritischen Bericht zur Türkei bis nach der Wahl zurück, um Präsident Erdogan nicht zu verärgern. Denn man sei in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen. Von Karin Bensch. mehr
Seitdem der Abgastest-Betrug von VW aufgeflogen ist, steht auch die Politik unter Druck. Nun entschied die EU, dass insbesondere Diesel-Autos künftig auf der Straße statt im Labor getestet werden sollen. Umweltschützer sind dennoch enttäuscht. mehr
EU-Parlament fordert nach VW-Skandal realistische Abgastests mehr
Künftig sollen Straßentests ermitteln, wieviele Schadstoffe Autos ausstoßen. Doch welche Abweichung von den bisherigen Labortests will die EU den Herstellern übergangsweise gestatten? Heute soll eine Vorentscheidung fallen. Von Ralph Sina. mehr
Datenverkehr: EU-Parlament verabschiedet Neuregelung zu Roaming und Netzneutralität mehr
Die EU läutet das Ende der Roaming-Gebühren ein und legt erstmals auch Regeln zur Netzneutralität fest. Doch über was genau hat das EU-Parlament nun abgestimmt und warum ist die Entscheidung zur Netzneutralität umstritten? Christian Feld gibt einen Überblick. mehr
Datenschützer meinen, die Regelungen zur Netzneutralität seien zu schwammig und könnten zu einem Zwei-Klassen-Internet führen. Allerdings handelt es sich bislang um eher abstrakte Befürchtungen, sagt ARD-Korrespondent Christian Feld. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Details aussehen. mehr
Die EU hat in der Flüchtlingskrise ein Solidaritätsproblem. Nationale Eigenstaaterei tritt offen zutage. Warum also nicht Geld als Druckmittel einsetzen, um die ausscherenden Regierungen auf Linie zu bringen? Die Idee findet in Brüssel einflussreiche Freunde. mehr
Eigentlich hätte in diesem Monat die nächste Tranche aus dem Hilfspaket an Griechenland überwiesen werden sollen. Doch die internationalen Geldgeber sind unzufrieden mit dem Reformtempo in Athen: Die Mehrheit der Meilensteine sei noch nicht erreicht. Von Ralph Sina. mehr
Diesen Monat kein Geld für Athen mehr
Die wirtschaftliche Lage in Europa erholt sich, die junge Generation aber profitiert nach einer Studie davon nicht. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Alt und Jung wird immer größer - auch in Deutschland, obwohl die Ausgangslage hier im EU-Vergleich besser ist. mehr
Bislang werden alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit bereitgestellt. Doch bleibt das auch so? Das EU-Parlament entscheidet heute über umstrittene Regelungen zur Netzneutralität. Die USA haben diesen Streit schon ausgefochten. Von Sabrina Fritz. mehr
USA schützen Netzneutralität mehr
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