EU - aktuelle Nachrichten

EU-Treffen zu Grenzkontrollen Mission: Schengen retten

Dänemark, Schweden, auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird wieder kontrolliert. In der EU wächst die Angst vor dem Domino-Effekt - und damit dem Ende des Schengen-Systems. Beim Krisentreffen in Brüssel gab es ein klares Bekenntnis zum System offener EU-Grenzen. Von K. Küstner. mehr

EU rügt Mediengesetz Polen will von Kritik nichts wissen

Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr

Scharfe Kritik an neuem Mediengesetz EU will über Lage in Polen beraten

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft Ein Vorsitz in schwierigen Zeiten

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak. mehr

Vorstoß von Parteivize Scholz SPD will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2016

Entscheidung der EU Sanktionen gegen Russland für sechs weitere Monate

Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine. mehr

Britische Reformforderungen in der EU Geschenk für Cameron oder nur ein Schaukampf?

Der britische Premierminister Cameron hat zwar noch keine Zusage, dass seine Reformwünsche in der EU erfüllt werden - doch die EU-Partner signalisierten Kompromissbereitschaft. EU-Skeptiker auf der Insel setzen Cameron aber weiter unter Druck. Von Stephanie Pieper. mehr

Ringen um britische Forderungen EU setzt auf Kompromiss mit Cameron

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden. mehr

Widerspruch gegen EU-Reformziele Dämpfer für Cameron

Für EU-Ratspräsident Tusk sind die britischen Reformforderungen an die EU teilweise inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Juncker dämpfte vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen des britischen Premiers Cameron, der für weitreichende Änderungen kämpfen will. mehr

Flüchtlingsgipfel in Brüssel Eine Belastungsprobe für die EU

Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Dabei hat die schon lange beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht mal richtig begonnen. Einigkeit gab es bislang nur in einem Punkt. Von Karin Bensch. mehr

Österreichs Rolle in der Flüchtlingskrise Der Vermittler droht den Blockierern

Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Die alte Debatte um die gleichen Probleme

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff. Von Malte Pieper. mehr

EU-Maßnahmen in der Flüchtlingskrise Viel Aufwand, wenig Erfolg

Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen. mehr

EU-Kommission will Frontex umbauen Grenzschutz, der nicht überall willkommen ist

Die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Grenzschutzagentur Frontex stoßen nicht rundum auf Begeisterung. Mancher Staat fürchtet einen Verlust seiner Souveränität. Die EU-Kommission beschwichtigt: Ein Einsatz gegen den Willen eines Landes sei nur ein theoretisches Modell. Von K. Küstner. mehr

EU einig über Fischfangquoten Nordseefischer dürfen wieder etwas mehr fangen

Wie viel Fisch darf künftig in Nordsee und Atlantik gefischt werden? Die EU hat nach gewohnt harten Verhandlungen neue Quoten für das kommende Jahr beschlossen. Für die deutschen Fischer heißt das, sie können bei Hering, Scholle und Co. kräftiger zulangen. mehr

EU handelt Datenschutz-Reform aus Gleiches Recht für alle

Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld. mehr

EU-Datenschutzreform Von der Steinzeit ins Neuland

20 Jahre sind in der digitalen Welt mehr als eine halbe Ewigkeit. So alt waren die europäischen Regeln zum Datenschutz. Nach jahrelangen Debatte hat die EU nun eine Reform beschlossen. Europas Internet-Nutzer bekommen damit mehr Rechte. mehr

Neue EU-Bestimmungen zum Datenschutz Reformiert oder verschlimmbessert?

Nichts bleibt, wie es ist - Politiker, IT-Unternehmer und Netzaktivisten sehen in der EU-Datenschutzreform einen einschneidenden Schritt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Veränderungen für Deutschland. mehr

EU-Datenschutzreform vor Abschluss Mehr Transparenz in der digitalen Welt  

Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld. mehr

80 Millionen Euro für Unterbringung EU will Athen in Flüchtlingskrise helfen

Trotz des Winters kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Europa - meist über die griechischen Inseln. Weil die Aufnahmelager überfüllt sind, unterstützen EU und UN jetzt Athen mit einem Millionen-Programm. Doch laut ARD-Informationen hat Athen Probleme mit dem Geld aus Brüssel. mehr

EU-Parlamentschef kritisierte "Staatsstreich-Charakter" Polens Regierung empört über Martin Schulz

Seitdem die rechtskonservative PiS-Partei an der Macht ist, blicken führende EU-Politiker mit Sorge nach Polen. Was dort geschehe, habe "Staatsstreich-Charakter", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz zuletzt in einem Interview - und sorgt damit für heftige Reaktionen. mehr

Beschluss der Mitgliedsstaaten EU treibt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran

Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Die Türkei hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht. mehr

EU weitet Beitrittsverhandlungen aus Brüsseler Belohnung für die Türkei

Die Türkei hat ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik genutzt, um in den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo zu drücken. Heute eröffnet die EU ein neues Verhandlungskapitel. Dieser Schritt löst heftige Kritik aus. Von Karin Bensch. mehr

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Daimler Klimaanlagen-Streit geht vor Gericht

Im Streit um Klimaanlagen von Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der deutsche Autobauer hatte jahrelang klimaschädliche Gase eingesetzt, die in der EU verboten sind. Doch eine Panne war das nicht. mehr