EU - aktuelle Nachrichten

EU-Innenminister beraten Wohin mit den Flüchtlingen?

Die EU-Staaten wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Innenminister de Maizière sprach nach Beratungen in Luxemburg von einem großen Erfolg. Details sind aber noch nicht bekannt und sollen heute weiter beraten werden. mehr

Nach Protesten gegen Geheimhaltung EU veröffentlicht TTIP-Papier

Die EU hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Auf Basis des 2013 beschlossenen Papiers verhandelt die EU-Kommission mit den USA. mehr

Nach Widerstand im EU-Parlament Bratusek gibt auf

Sie wollte EU-Kommissarin werden, doch der Widerstand im EU-Parlament war zu groß: Jetzt hat die slowenische Politikerin Bratusek ihre Kandidatur zurückgezogen. Der künftige Kommissionschef Juncker braucht nun Ersatz - und zwar schnell, sein Zeitplan wackelt. mehr

Nach EU-Veto gegen Bratusek Junckers Zeitplan wackelt

Noch hält der künftige EU-Kommissionschef Juncker an der Slowenin Bratusek für sein Team fest - obwohl sie bei den EU-Abgeordneten schon durchgefallen ist. Das Gezerre um die Kandidatin könnte dazu führen, dass die Juncker-Kommission erst später anfangen kann. mehr

Neuer Kandidat für EU-Kommission Wer wird Bratusek ersetzen?

Nach der Ablehnung der Slowenin Bratusek durch das EU-Parlament will ihr Heimatland möglichst schnell einen Ersatzkandidaten für den Posten eines EU-Kommissars benennen. Andere Wackelkandidaten hatten Glück und bekamen die Zustimmung der Parlamentarier. mehr

Slowenische Kommissars-Kandidatin abgelehnt Bratusek fällt im EU-Parlament durch

Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Bratusek aus, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein sollte. mehr

Genehmigung durch EU-Kommission Briten dürfen umstrittenes AKW bauen

In Großbritannien wird bald ein neues AKW gebaut. Die EU-Kommission hat dafür nach monatelangem Hin und Her ihre Genehmigung gegeben. Das Projekt bleibt umstritten - aber das AKW soll einen wesentlichen Teil der britischen Stromversorgung garantieren. mehr

Betrieb setzt auf spanische Fachkräfte "In Spanien werden Chefs geduzt"

Hier herrscht Fachkräftemangel, in Spanien Arbeitslosigkeit. Das passt zusammen, dachte sich der sächsische Unternehmer Schiekel und suchte Mitarbeiter in Spanien. Mit tagesschau.de sprach er darüber, welche Probleme auftauchten - und was Umarmungen damit zu tun haben. mehr

EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand Maßgeschneiderte Lösung gesucht

Schon zwei Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Jobgipfel extra für die Jugend getroffen. Verbessert hat sich danach kaum etwas. Nun treffen sie sich wieder und wissen bereits: Milliardenschwere Pakete reichen nicht. mehr

EU-Parlament kritisiert neue Kommissare Junckers Team fällt auseinander

Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Kommissionschef Juncker gerät unter Druck - und die Abgeordneten zeigen sich immer weniger kompromissbereit. mehr

Kanada spendierte Flug für EU-Spitzen Ein unerlaubtes Geschenk?

Mit dem kanadischen Regierungsjet sind EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vergangene Woche von Toronto zurück nach Brüssel geflogen, so das ARD-Europamagazin. Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. mehr

Kandidaten für die EU-Kommission Heftiger Gegenwind aus dem Parlament

Die Kandidaten für die EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf harsche Kritik. Der britische Kandidat für das Finanzmarkt-Ressort, Hill, muss zu einer zweiten Anhörung. Auch der Ungar Navracsics und der Spanier Cañete mussten sich vielen Vorwürfen stellen. mehr

Designierte EU-Kommissare Junckers Wackelkandidaten

Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? mehr

Archiv EU Nachrichten Oktober 2014

EU moniert illegale Staatshilfe durch Irland Apple droht Milliardennachzahlung

Auf das US-Elektronikunternehmen Apple könnten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission sieht in einer Steuervereinbarung von Apple mit Irland eine unerlaubte Staatshilfe. Das Land und der Konzern weisen die Vorwürfe zurück. mehr

Designierte EU-Kommissarin Malmström Kein Kurswechsel bei TTIP und CETA

Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich. mehr

Anhörung der neuen EU-Kommissare Antreten zur mündlichen Prüfung

Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran. mehr

Einreiseverbot in Russland Moskau setzt Politiker auf "Stopp-Liste"

Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen. mehr

Einreiseverbot für Europaabgeordnete Harms Russische "Stopp-Liste" für EU-Politiker?

Im Konflikt mit der EU hat Russland möglicherweise eine Stopp-Liste für westliche Politiker erstellt. Das sagte die EU-Abgeordnete Harms. Die Grünen-Politikerin war gestern bei der Einreise nach Russland gestoppt worden, die EU protestiert nun dagegen. mehr

EU-Kommission droht mit Klage Brüssel macht Druck im Kältemittelstreit

Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen eine letzte Frist von zwei Monaten. Wird bis dahin das klimaschädliche Kühlmittel R134a nicht verboten, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr