Die Handelspolitik könnte dem Europaparlament in den nächsten Jahren viel Aufmerksamkeit verschaffen. Denn falls sich EU und USA auf ein Freihandelsabkommen einigen, müssten die Abgeordneten zustimmen. Wie sie entscheiden, ist ungewiss. mehr
Die Wirtschaft in den Euro-Ländern nimmt wieder Fahrt auf. Im laufenden Jahr erwartet die EU-Kommission 1,2 Prozent Wachstum, 2015 1,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als in der bisherigen Prognose. EU-Kommissar Kallas mahnte zu weiteren Reformen. mehr
Portugal steigt ohne Übergangshilfen aus dem EU-Rettungsprogramm aus. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Regierungschef Passos Coelho. Dies ist auch Thema beim EU-Finanzministertreffen. mehr
Der Gasstreit mit Russland spitzt sich weiter zu, auch nach einem Dreier-Spitzentreffen: Die Regierung in Moskau garantiert laut EU-Energiekommissar Oettinger zunächst nur bis Ende Mai Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU. Es soll weitere Treffen geben. mehr
Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Görlitz feiert Beitritt Polens mehr
Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig - und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine "beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. mehr
Beispiellose Erfolgsgeschichte -10 Jahre polnische EU-Mitgliedschaft mehr
Dass die EU vor zehn Jahren um zehn Staaten anwuchs, stieß in Moskau auf wenig Begeisterung. Aus russischer Perspektive kam die EU der eigenen Sphäre zu nahe - mit Auswirkungen, die jetzt im Ukraine-Konflikt zu spüren sind. mehr
Vor genau zehn Jahren nahm die EU zehn Länder als neue Mitglieder auf. Der Politologe Wolfgang Wessels bezeichnet die Osterweiterung im tagesschau.de-Interview als historisches Ereignis - auch mit Blick auf die aktuelle Krise in der Ukraine. mehr
Seit Jahren ringt Europa um eine Börsensteuer, mit der die Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Eine Hürde ist nun aus dem Weg geräumt: Denn der EuGH hat die Klage Großbritanniens gegen das Projekt vorerst abgeschmettert. mehr
Krise in der Ukraine: Prorussische Separatisten weiter auf dem Vormarsch mehr
OLAF-Jahresbericht: Kampf gegen Betrug in der EU mehr
Die EZB fordert von den Banken in der Eurozone eine schnelle Reaktion auf die laufenden Stresstests. Die Institute sollen in sechs bis neun Monaten mögliche Kapitallücken füllen. Die Kriterien für die Tests sind zudem härter als in den Vorjahren. mehr
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat im Vorjahr 1294 Hinweise auf vermuteten Betrug erhalten – so viele wie nie. Doch oft führen auch erfolgreiche Ermittlungen nicht zu Verurteilungen durch nationale Gerichte. mehr
Ostukraine: Sanktionen gegen Russland, OSZE-Beobachter weiter gefangen mehr
Für das Gefängnis mag Berlusconi zu alt sein, nicht aber für politisch-historische Geisterfahrten. Also suchte er sich seinen Lieblingsfeind und machte, was er am besten kann: Schlagzeilen produzieren. Natürlich in bester Berlusconi-Rhetorik. mehr
Die Forza Italia ist wegen antideutscher Parolen in die Kritik geraten. Für die Deutschen hätten Konzentrationslager nie existiert, sagte Parteigründer Berlusconi. Zudem sorgt ein Wahlplakat der Partei für Unmut - sowohl in Berlin als auch in Brüssel. mehr
Es gibt zwar Regeln gegen Korruption in der EU, doch die werden oft nicht umgesetzt: Zu dieser Einschätzung kommt Transparency International in einer Studie. Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen, Kontakte zu Lobbyisten würden nicht offengelegt. mehr
Die Ukraine-Krise bereitet auch Georgien Sorgen. Dort ist der Krieg 2008 noch in Erinnerung. Außenminister Steinmeier versuchte damals zu vermitteln. Wenn er nun wieder vor Ort ist, dürfte er sich auch an das damalige Misstrauen erinnern. mehr
In Europa hat sich im vergangenen Jahr das öffentliche Defizit verringert, die öffentlichen Schulden haben hingegen zugenommen. Das hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Hoffnung gibt es für Euro-Krisenländer wie Griechenland. mehr
Die Staatsfinanzen in der Europäischen Union haben sich stabilisiert. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat bekannt gab, sanken die öffentlichen Defizite. Noch immer ist der Schuldenberg der Mitgliedsstaaten aber enorm. Hoffnung gibt es für Griechenland. mehr
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr
Mehr Schutz für Flüchtlinge: Neue Bestimmungen für EU-Grenzagentur Frontex mehr
Straßburg: EU-Parlament bringt Bankenunion und Recht auf Bankkonto auf den Weg mehr
Luxemburg: EU-Verteidigungsminister beraten über Vorgehen im Ukraine-Konflikt mehr
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr
Russlands Präsident Putin hat eine Einmischung in der Ukraine bestritten. Das seien "Spekulationen", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Die USA sollten aber ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Kiew von einem "Blutvergießen" abzuhalten. mehr
Die EU droht und mahnt - und weitet die Sanktionsliste gegen Russland nochmal aus. Um das für Donnerstag geplante Spitzentreffen in Genf nicht zu gefährden, vermieden die EU-Außenminister aber wirklich harte Schritte gegen Moskau. mehr
Krisentreffen: EU-Außenminister beschließen finanzielle Hilfe für Ukraine mehr
Die EU-Außenminister haben Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Das Geld soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro fließen. Zugleich weitete die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus. mehr
EU-Außenminister setzen Beratungen über Ukraine-Krise fort mehr
Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen gab Kanzlerin Merkel die Griechenland-Versteherin. Sie lobte die "Aufbruchstimmung" im Land und gab Jungunternehmern Ratschläge. Doch auch konkrete Hilfe sagte Merkel zu. mehr
Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus. mehr
Es ist ein positives Signal vom Euro-Sorgenkind: Vier Jahre nach der Rettung vor dem Bankrott kündigt Griechenland die Ausgabe von Fünf-Jahres-Anleihen an. Für das Land ein wichtiger Schritt hin zum erhofften Abschied vom internationalen Hilfsprogramm. mehr
Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter. mehr
Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist. mehr
Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt. mehr
EEG-Reform: Bundesregierung und EU-Kommission einig über Ökostrom-Rabatte mehr
Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe. mehr
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