Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar. mehr
Unterstützen die Regierungschefs Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron durchsetzen. Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt. mehr
EU-Wirtschaftspolitik: Große Koalition streitet über Sparauflagen mehr
Amt des EU-Kommissionschefs: Europas Sozialisten wollen Juncker unterstützen mehr
Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin. mehr
Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen. mehr
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online". mehr
Eurogruppe: Finanzminister beraten über ESM und Stabilitätspakt mehr
Brüssel: Schulz wird zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt mehr
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz will der Stellvertreter seines EU-Wahlkontrahenten Juncker werden. Er schlug ein "Tandem" vor. Zuvor war er mit sehr großer Mehrheit wieder zum Fraktionschef im EU-Parlament gewählt worden. mehr
Die EU-Staaten haben Förderobergrenzen für sogenannte Biokraftstoffe festgelegt. Die Anrechung auf vereinbarte Klimaziele soll bei sieben Prozent gedeckelt werden. Deutschland hatte eine noch stärkere Begrenzung gefordert. mehr
Die Staatsverschuldung Spaniens hat ein neues Rekordniveau erreicht - und wird wahrscheinlich weiter steigen. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schätzungen zufolge übersteigt sie im nächsten Jahr die 100-Prozent-Marke. mehr
Genpflanzen: EU-Umweltminister beschließen neue Regeln für Zulassung mehr
Zusammen mit seinen sechs AfD-Kollegen hat sich Bernd Lucke im Europaparlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen. Dass die Aufnahme nicht ohne Probleme verlief, dafür macht Lucke auch die Kanzlerin verantwortlich. mehr
EU will Ländern Verbote erleichtern mehr
Die eurokritische AfD schließt sich im EU-Parlament mit der Partei des britischen Premiers Cameron zusammen. Die maßgeblich von den Tories geprägte ECR-Fraktion stimmte für die Aufnahme. AfD-Chef Lucke sieht darin eine "Aufwertung", die Union einen "Affront". mehr
Die EU-Umweltminister haben entschieden, nationale Anbauverbote von Genpflanzen zu erleichtern. Diese würden nun jedoch durch die Hintertür auf europäischen Äckern landen, warnen Kritiker. mehr
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH. mehr
Der Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Ein EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. mehr
EU will Ländern Verbote bei umstrittenen Genpflanzen erleichtern mehr
Rüstungsexporte: Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und NATO steigen deutlich an mehr
Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat. mehr
Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden. mehr
Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen. mehr
Rettungsaktion im Mittelmeer: Suche nach 25 Flüchtlingsbooten gestartet mehr
Die EZB hat den Leitzins noch weiter gesenkt. Viele Experten warnen daher vor einer "Enteignung der Sparer". Die müssten nun für die Euro-Rettung zahlen. Doch es gibt auch Fachleute, die den EZB-Kurs als Chance sehen. mehr
Merkel hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Andernfalls drohen weitere EU-Sanktionen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Erneut bekräftigte sie, dass sie die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident unterstütze. mehr
Litauen soll 19. Euro-Land werden mehr
Sparpolitik: EU-Kommission stellt Empfehlungen für Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor mehr
Deutschland: nicht schlecht, aber noch Luft nach oben. Italien und Spanien: auf gutem Weg, dürfen aber nicht nachlassen. Frankreich: stark verbesserungswürdig. Die EU-Kommission hat die Haushaltspolitik der 28 Mitgliedsländer bewertet. mehr
Ukraine-Konflikt: Lage im Osten des Landes bleibt angespannt mehr
Energiekommissar Oettinger hält die EU-Hilfe für die Ukraine für richtig. Ein Bürgerkrieg wäre für Europa "schlimmer und teurer", sagte er im Bericht aus Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Gas-Marktmacht nicht gegen die EU einsetzen wolle. mehr
Sven Giegold, Die Grünen, im Gespräch über die EU nach der Europawahl mehr
Im Postenpoker um EU-Spitzenjobs erhöht die SPD den Druck auf die Union und Kanzlerin Merkel. Statt Geklüngel sei ein klares Bekenntnis zu den Spitzenkandidaten nötig. Zugleich brachte die SPD ihren eigenen Kandidaten Schulz in Stellung. mehr
Karlspreis: Van Rompuy erhält Auszeichnung für sein Europa-Engagement mehr
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden? mehr
Wer bekommt den EU-Chefposten? Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs geben EVP-Spitzenkandidat Juncker parteiübergreifend Rückendeckung. Doch gerade aus den eigenen Reihen kommt Widerstand. Jetzt soll EU-Ratspräsident Van Rompuy verhandeln. mehr
Der Schock nach dem Wahlsieg des Front National sitzt tief in Frankreich. Der politisch angeschlagene Präsident Hollande will dennoch keinen Kurswechsel vornehmen. Die begonnenen Reformen müssten fortgesetzt werden, sagte Hollande und schob noch etwas EU-Kritik hinterher. mehr
Seit Russland die Rabatte auf Gaslieferungen gestrichen hat, sitzt die Ukraine auf Milliardenschulden. Vor dem Treffen mit den Energieministern beider Länder fordert EU-Energiekommissar Oettinger nun eine schnelle Begleichung. IWF und EU sollen dabei helfen. mehr
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