Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
Der Konflikt mit Russland schürt die Angst vor Lücken in der Energieversorgung in Europa. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, für ein Mindestmaß an Gasreserven zu sorgen. mehr
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach. mehr
Weit weniger Wirtschaftswachstum und rasant steigende Preise: Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose drastisch korrigiert. Für Deutschland erwartet sie nicht einmal halb so viel Wachstum wie noch im Februar. mehr
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden. mehr
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr
Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an. Kommissionschefin von der Leyen hat nun eine zügige Antwort auf die Frage versprochen, ob das Land offizieller Beitrittskandidat wird. Außenministerin Baerbock sieht noch Hürden. mehr
Trotz mehrerer EU-Sanktionspakete hat Russland weiterhin viele Einnahmequellen. Das liegt auch an Sonderregeln wie für die Diamantenindustrie. Händler argumentieren: Ein Embargo wäre wirkungslos. Von T. Dammers und F. Wellenzohn. mehr
Deutsche Fahnder haben 2021 soviel Kokain abgefangen wie nie zuvor - ganze 19,1 Tonnen. Auch in der EU konnten Behörden 2020 Rekordmengen sicherstellen. Europa wird immer mehr zum Drogen-Umschlagplatz, warnt Europol. mehr
Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl. mehr
In der EU wächst der Marktanteil alternativer Antriebe: Von den seit Jahresbeginn verkauften Autos war jedes vierte ein Hybrid-Fahrzeug. Der Absatz von Diesel-Pkw brach dagegen ein. Von Stephan Ueberbach. mehr
Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll das Embargo binnen sechs bis acht Monaten kommen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. mehr
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr. mehr
Die Europäische Union will dafür sorgen, dass mehr Elektrogeräte repariert anstatt neu gekauft werden. Österreich führt als erster EU-Staat einen landesweiten Zuschuss für Reparaturkosten ein. Von Till Rüger. mehr
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
Die britische Regierung will die Einführung von Brexit-Kontrollen für Importe aus der EU erneut verschieben. Es ist bereits das vierte Mal. Hintergrund ist auch die hohe Inflation. mehr
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar. mehr
Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. mehr
Die EU reagiert gelassen auf Musks Twitter-Übernahme und mahnt an: Für Digitalkonzerne gälten in Europa weiter die gleichen Regeln. Dabei lässt sie ein anderes wichtiges Ziel des Deals außer Acht. Von Holger Beckmann. mehr
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren. mehr
Eine Rechtspopulistin im Élysée-Palast - für die EU eine Horrorvorstellung, zumal mitten im Ukraine-Krieg. Entsprechend erleichtert war man am Abend in Brüssel darüber, dass der bekennende Europäer Macron im Amt bleibt. mehr
Mit einem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Was das konkret bedeutet und für wen es gilt - ein Überblick. mehr
Vor der Frankreich-Wahl ist die Sorge in Brüssel vor einer rechtsextremen Präsidentin Le Pen groß. Nicht nur ihre Nähe zu Moskau bereitet Sorge - auch in anderen Punkten sehen Beobachter die Einigkeit der Union in Gefahr. Von H. Schmidt. mehr
Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Vom Tisch sei es aber noch nicht, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er verkündete zudem das vorläufige Ende der praktischen EU-Ausbildungsmission in Mali. mehr
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert. mehr
Rund die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland kommt bislang aus Russland. Allerdings haben Unternehmen längst damit begonnen, zu Lieferanten aus anderen Staaten zu wechseln. Von Lilli Hiltscher. mehr
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr
Für die meisten Bundesbürger ist das Smartphone unverzichtbarer Bestandteil ihres Alltags. Doch auch in Deutschland leben noch immer viele Menschen, die keinen Internetzugang haben oder bewusst auf Online-Angebote verzichten. mehr
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne. Von Michael Immel. mehr
Europas Wirtschaftswachstum basiert seit langem auf billigen Rohstoffen und billiger Energie. Dieses Modell wird durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Frage gestellt. Welche Konsequenzen hat das? Von Holger Beckmann. mehr
Serbiens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dürften eine Wiederwahl von Präsident Vučić bringen. Er laviert auch in Kriegszeiten zwischen EU-Beitritt und Russlandnähe. Junge Oppositionelle sehen das Land auf dem falschen Weg. Von Anna Tillack. mehr
Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem? Von Olga Chládková. mehr
Peking weigert sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Als Hauptschuldige gelten USA und NATO. Beim EU-China-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite das Land steht. Von H. Schmidt. mehr
Der heutige virtuelle EU-China-Gipfel wird überschattet vom Ukraine-Krieg und Pekings Positionierung zu Russland. Vor dem Hintergrund stehen auch die Handelsbeziehungen zu China auf dem Prüfstand. Von Nicholas Buschschlüter. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr. mehr
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden. mehr
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege. mehr
2020 hatte der EuGH ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Konzerne wie Facebook geht. Nun haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. mehr
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