EU - aktuelle Nachrichten

Online-Abstimmung EU-Bürger - für oder gegen Sommerzeit?

Abschaffen oder Beibehalten - seit Jahren erregt die Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter die Gemüter. Deshalb befragt die EU nun die Bürger. Alle 510 Millionen Bewohner können im Internet abstimmen. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Pläne zum Urheberrecht vorerst gestoppt

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts erst einmal gestoppt. Bevor die Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, wollen die Abgeordneten die Vorlage noch einmal überarbeiten. mehr

Seehofer in Österreich Eine Allianz mit Grenzen?

Innenminister Seehofer ist zu Besuch bei Österreichs Kanzler Kurz - bislang verfolgten beide eine ähnliche Linie in der Asylpolitik. Doch mit der unionsinternen Einigung auf "Transitzentren" kollidieren nun die Interessen. Von Günter Marks. mehr

Umstrittene Richter-Pensionierung Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr

Polen und die Rückführung Eine Frage der Interpretation

Polen war eines von drei Ländern, das am Wochenende die beschleunigte Rückführung schnell dementierte. Das Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern entpuppt sich als eine Interpretationsfrage. Von J. Pallokat. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juni 2018

Drohendes EU-Verfahren Jetzt geht es um Ammoniak

Erst Nitrat, jetzt Ammoniak: Wegen Versäumnissen beim Umweltschutz droht Deutschland neuer Ärger mit der EU. Offenbar werden auch die Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten. mehr

Österreich übernimmt EU-Vorsitz In Schladming sagt man Servus

Mitten im Streit über die Asylpolitik übernimmt Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Kurz sprach sich dafür aus, einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten - Thema dürften die geplanten Auffanglager sein. mehr

Gipfelbeschluss Flüchtlingszentren - was meint die EU damit?

In der EU sollen geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Doch was beinhaltet der Beschluss konkret? Von Holger Romann. mehr

EU-Erklärung zum Brexit "Das ist der letzte Aufruf an die Briten"

In den Brexit-Verhandlungen geht es seit Monaten nicht voran, auch die Frage der irischen Grenze ist noch offen. Die verbleibenden EU-Staaten erhöhen nun den Druck: Die Briten sollen für Klarheit sorgen. mehr

Asylkompromiss in der EU "Europa braucht klare Prinzipien"

Wer Schutz braucht, soll ihn in der EU bekommen - wer nicht, soll sich erst gar nicht auf den Weg machen, meint Europa-Experte Gerald Knaus im tagesschau24-Interview zur Asyleinigung der EU. mehr

Gipfel-Beschluss in Brüssel EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs finden, dass Russland weiterhin zu wenig tut, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden - und verlängerten die Sanktionen um sechs Monate. Auch der Abschuss von Flug MH17 war Thema. mehr

Einigung auf Gipfel EU will geschlossene Aufnahmelager

Durchbruch nach stundenlangem Ringen: Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Brüsseler Gipfel auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. mehr

Streit um Asylpolitik Blockade auf dem EU-Gipfel

Italien erhöht den Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel: Ministerpräsident Conte verweigert offenbar die Zustimmung zu ersten Beschlüssen des Gipfels. Er will die Debatte über die Migrationspolitik abwarten. mehr

Gipfel in Brüssel Gemeinsamer Nenner: Abschottung

Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über Auffanglager für Migranten. Italiens Premier Conte droht schon vorab mit Boykott. Merkels Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung stößt auf geteiltes Echo. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Merkels Freunde, Merkels Gegner

Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng mit dem Schicksal der EU verknüpft wie bei dem heutigen Gipfel in Brüssel. Wer ist auf ihrer Seite, wer ist gegen sie? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr

EU-Treffen zu Asylpolitik Die "Mutter aller Gipfel"

Auch wenn es genug andere Dinge zu besprechen gibt - auf dem heute beginnenden EU-Gipfel wird wieder das Thema Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen. Für Kanzlerin Merkel hängt viel von einer Lösung ab. Von Holger Romann. mehr

Merkels Regierungserklärung "Migration als Schicksalsfrage der EU"

Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr

Flüchtlinge in der EU Deutschland nahm die meisten auf

Nach UN-Angaben hat Deutschland in der EU mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Setzt man die Zahl in Relation zur Bevölkerung, liegen andere Länder vorn. Einige EU-Staaten nehmen hingegen kaum Menschen auf. mehr

EU-Treffen zum Asylstreit Gedämpfte Erwartungen vor dem Gipfel

Für Kanzlerin Merkel geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um viel. Dennoch dämpfte ihr Umfeld die Erwartungen an das Treffen. Auch die österreichische Regierung rechnet nicht mit einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik. mehr

Nach Wahlen in der Türkei EU geht auf Distanz zu Erdogan

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan wollen die EU-Staaten mit der Türkei vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion reden. Die Begründung: Das Land habe sich zuletzt weiter von der EU wegbewegt. mehr

EU-Sondertreffen Vier schwere Stunden für Merkel

16 EU-Staats- und Regierungschefs sitzen in Brüssel zusammen: Gesucht wird ein Ausweg aus dem Asylstreit. Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen an den "Mini-Gipfel". Italien reiste mit Maximalforderungen an. mehr

EU-Sondertreffen "Guter Wille", aber keine Ergebnisse

Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen. mehr

EU-Treffen zum Flüchtlingsstreit Merkels und Europas Schicksalswoche

In Brüssel kommen Vertreter aus 16 EU-Staaten zusammen, um eine Lösung für den Flüchtlingsstreit zu finden. Es ist der Auftakt zu Merkels und Europas Schicksalswoche. Sie beginnt mit Ungewissheit. Von Kai Küstner. mehr

Vorstoß von Frankreich und Spanien Für geschlossene Flüchtlingslager in der EU

Frankreichs Präsident Macron und Spaniens Ministerpräsident Sánchez haben vor dem Asyl-Krisentreffen in Brüssel Forderungen formuliert. In Paris sprachen sie sich für "geschlossene Zentren" für Migranten in Europa aus. mehr

Zwei Jahre Brexit-Votum Alles hängt an der Irland-Frage

Vor zwei Jahren beschlossen die Briten den Austritt aus der EU. Seitdem dauern die Verhandlungen über den besten Weg aus der Union an. Der Austrittstermin ist wohl nicht mehr zu halten, sagen Experten. Von Günter Marks. mehr

EU und die Türkei-Wahl "Dauerhaft unglückliche Beziehung"

Vor der Wahl in der Türkei fremdelt die EU mit ihrem Beitrittskandidaten. Der ehemalige EU-Botschafter im Land spricht von einer "dauerhaft unglücklichen Beziehung" - sogar bei einem Sieg der Opposition. Von Kai Küstner. mehr