Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen. mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Vor den entscheidenden Brexit-Verhandlungen: Labour hält Parteitag ab mehr
EU-Gipfel in Salzburg: Dauerstreitthemen Migration und Brexit im Fokus mehr
Salzburg sei "eine Garantie für Gipfelerfolge", scherzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch der Ertrag des EU-Gipfels fiel mager aus und Premier May kassierte eine klare Absage. Von Karin Bensch. mehr
Auf seiner Reise durch den Westbalkan verspricht Bundesaußenminister Maas den Ländern eine Zukunftsperspektive in der EU. Doch es ist die eigene Regierung, die sein Versprechen ins Wanken bringt. Von Karin Dohr. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gesprächsbeginn im Juni 2019 müssen beide Länder aber noch einige Bedingungen erfüllen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU tritt auf der Stelle - beim Brexit und in der Migrationspolitik. Darüber können auch die schönen Bilder beim EU-Gipfel nicht hinwegtäuschen. Der Hoffnungsschimmer in den Alpen: Ägypten. Von Angela Ulrich. mehr
Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl. mehr
Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus, wie Karin Bensch berichtet. mehr
Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen. mehr
Vor Beginn EU-Gipfel in Salzburg: Flüchtlingsfrage und Nordirland sollen Thema sein mehr
Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos. Von Samuel Jackisch. mehr
Noch keine Lösung im Brexit-Streit, eine Hängepartie bei der Flüchtlingspolitik. Der EU-Gipfel in Salzburg soll endlich Fortschritte bringen, doch die Chancen stehen schlecht. Von Karin Bensch. mehr
Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West. mehr
Kritik an EU-Austritt: Londoner Bürgermeister fordert neues Brexit-Referendum mehr
Abstimmung in Straßburg: EU-Parlament für Verfahren gegen Ungarn mehr
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. mehr
Die Reform ist heftig umstritten - jetzt hat das EU-Parlament zugestimmt. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Befürworter sprechen vom Schutz für Kreative, Gegner vom Ende der Meinungsfreiheit. mehr
Migranten ohne Anspruch auf Asyl rascher abschieben und zugleich legale Wege der Einwanderung schaffen - dafür hat sich EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur "Lage der Union" ausgesprochen. mehr
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr
Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft. mehr
Die EU-Finanzminister diskutieren weiter darüber, wie sie Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuern können. Die Idee stößt vor allem in zwei Staaten noch auf Skepsis. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die umstrittene Blitzbeförderung des Juncker-Schützlings Martin Selmayr zum EU-Generalsekretär hatte schon im Frühjahr hohe Wellen geschlagen. Nun hat auch die EU-Bürgerbeauftragte scharfe Kritik an den Vorgängen geübt. mehr
Während die USA die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk einstellen, hält die EU an ihrer Unterstützung fest. Dabei muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, damit indirekt die Hamas zu finanzieren. Von Ralph Sina. mehr
Brexit-Debatte: EU-Chefunterhändler warnt vor ungeregeltem Austritt Großbritanniens mehr
Treffen der EU-Außenminister: Beratungen über künftige EU-Beitrittsländer mehr
Würde ein neuer Grenzverlauf zwischen Serbien und dem Kosovo Frieden bringen? Oder alte Feindschaften neu entfachen? Die Idee eines Gebietsaustauschs hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Von Kai Küstner. mehr
Im Handelsstreit mit den USA hat die EU angeboten, künftig auf alle Autozölle zu verzichten, sollten die USA dasselbe tun. US-Präsident Trump wies den Vorschlag mit deutlichen Worten zurück. mehr
Der EU-Marineeinsatz im Mittelmeer steht wegen der Drohungen Italiens möglicherweise vor dem Aus. Deutsche und EU-Politiker warnten die Regierung in Rom bei einem Gipfeltreffen nun vor eigenmächtigen Schritten. mehr
Ergebnis der EU-Umfrage: Mehrheit der Teilnehmer gegen Zeitumstellung mehr
Italien hat der EU gedroht, nicht mehr in den Haushalt einzuzahlen, sollten die EU-Staaten ihnen nicht mehr Flüchtlinge abnehmen. Doch damit würden sich die Italiener selbst schaden, meinen EU-Politiker. Von Karin Bensch. mehr
Mit dem Fall des Küstenwachenschiffs "Diciotti" setzt Italien die EU unter Druck: Am Nachmittag kommen Vertreter der EU-Länder zusammen, um über die Verteilung der Bootsflüchtlinge zu beraten. Von Karin Bensch. mehr
In Georgien, der ersten Station ihrer Südkaukasus-Reise, wird Kanzlerin Merkel mit Erwartungen konfrontiert. Einst hatte sie dort vom NATO-Beitritt gesprochen. Doch der ist so fern wie ein EU-Beitritt. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU hat im Rahmen ihrer Mittelmeer-Mission "Sophia" deutlich weniger Menschen im ersten Halbjahr 2018 gerettet als im Vorjahreszeitraum. Grund: Weniger Menschen wagen die Überfahrt. Zugleich ertranken viele von ihnen. mehr
Ende der Finanzhilfen: Griechenland verlässt den Euro-Rettungsschirm mehr
Das Spardiktat der Geldgeber hat den Griechen einiges abverlangt. Ob sich das nun ändert, hängt vor allem vom Vertrauen der Märkte ab. Denn dort muss sich das Land nun selbständig Kredite besorgen. Von Michael Lehmann. mehr
Der Umgang mit der Finanzkrise zeigt das fragile Verhältnis der Türkei mit Europa. Ohne Flüchtlingsabkommen wäre es noch schlimmer. Was sollte die EU nun tun? Von Holger Beckmann. mehr
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