Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten von EU-Reisenden in die USA verständigen können. Beide Seiten betonten aber, der Flugverkehr werde weitergehen wie bisher.
Im Kampf gegen den Terror sammeln die USA fleißig Daten, so auch Adressen oder Essenswünsche von Flugreisenden. Das Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe dieser Daten lief um Mitternacht aus. Auf ein neues konnten sie sich nicht einigen. Chaos sei trotz des "juristischen Vakuums" nicht zu befürchten, so ein EU-Sprecher.
Bulgarien und Rumänien haben von der EU-Kommission grünes Licht für den pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bekommen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist aber an strenge Bedingungen geknüpft: Misswirtschaft und Korruption müssen entschieden bekämpft werden.
Dass Bulgarien und Rumänien heute grünes Licht für einen EU-Beitritt am 1. Januar bekommen, gilt als sicher. Vermutlich ist diese Entscheidung aber an strenge Bedingungen geknüpft. Hintergrund sind die gravierenden Probleme beider Staaten mit Korruption und einer ineffizienten Verwaltung.
Am Dienstag entscheidet die EU-Kommission, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant am 1. Januar 2007 der EU beitreten können. Entscheidend dabei ist, ob die Länder die Korruption wirksam bekämpfen. Anti-Korruptions-Hotlines und strengere Strafverfolgung haben in Bulgarien offenbar erste Wirkung gezeigt.
In Rumänien sehen viele Menschen den EU-Beitritt skeptisch. Sie haben Angst vor einem weiteren Ansteigen der Preise und einem Verfall ihres Lebensstandards.
Heute soll der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 offiziell empfohlen werden. Eine Entscheidung, die viele Europäer skeptisch sehen. Denn beide Länder leiden unter Korruption und hoher Arbeitslosigkeit.
"Geld, Ressourcen, Entschlossenheit" - die spanische Regierung dringt weiter auf Hilfe der EU im Umgang mit den Flüchtlingen am Mittelmeer. Bundesinnenminister Schäuble lehnte beim EU-Ministertreffen in Tampere aber die Forderung nach mehr Geld ab. Die EU ist entzweit.
Der Weg für den ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr ist frei. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag eine Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. 2400 deutsche Soldaten sollen vor allem die libanesische Küste überwachen.
Die EU-Außenminister sehen in der Einheitsregierung der Palästinenser eine Chance, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Hamas und Fatah Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und frühere Abmachungen respektieren, so die Minister in Brüssel.
Mit Empörung haben muslimische Vertreter in vielen Ländern auf eine Vorlesung von Benedikt XVI. während seines Besuchs in Bayern reagiert. Sie warfen ihm eine "Verleumdungskampagne" und "Kreuzfahrermentalität" vor. In Regensburg hatte der Papst einen byzantinischen Kaiser zitiert, wonach Mohammed "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht habe.
Die Europäische Union und Asien haben sich zu verstärkten Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki forderten die Staats- und Regierungschef einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU und 13 Länder Asiens wollen sich auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki vor allem dem Thema Klimaschutz widmen. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht auch die in der Krise steckende Welthandelsrunde sowie die Handelsbeziehungen der Asem-Mitgliedsstaaten.
„Hi leutz, komm späta. fanta, lg p.“ Es muss schnell gehen und darf nicht viel Platz kosten: Moderne Kommunikationswege per SMS oder Chat erfordern eine verkürzte Sprache. Drohen Rechtschreibung und Grammatik der Verfall? Experten geben Entwarnung.
Die EU befindet sich in einer Zwickmühle. Sie will im Atomstreit mit Iran Sanktionen vermeiden, doch Zugeständnisse aus Teheran bleiben bislang aus. Außenminister Steinmeier warnte bei EU-Beratungen in Finnland erneut vor einer Eskalation, verlangte aber Zugeständnisse von Iran.
Die Lage im Nahen Osten und der Atomstreit mit Iran stehen ab heute ganz oben auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Und weil der finnische Tagungsort Lappeenranta nicht weit weg von der russischen Grenze liegt, trifft es sich gut, dass auch die Beziehungen zu Moskau Thema sind.
Bei der Geberkonferenz für den Libanon ist fast doppelt so viel Geld zugesagt worden wie erwartet. Insgesamt stellten die 60 beteiligten Länder mehr als 900 Millionen Dollar in Aussicht. Laut dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora haben die israelischen Bombardements Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen.
Nach langen Querelen hat die Stadt Danzig den Fall Günter Grass endgültig ad acta gelegt. Der Danziger Stadtrat verzichtete auf eine Abstimmung über dessen Ehrenbürgerschaft. Der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger war wegen seiner Zugehörigkeit bei der Waffen-SS heftig kritisiert worden. mehr
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Union aufgefordert, Spanien bei der Bewältigung des Ansturms afrikanischer Flüchtlinge zu helfen. Die Patrouillen gegen illegale Einwanderer vor den Kanaren werden bis zum Jahresende verlängert. Dabei sollen jedoch Fehler aus der Vergangenheit vermieden werden.
Vier Wochen haben die EU-Länder gebraucht, bis sie sich über ihren Beitrag zu der Libanon-Schutztruppe einigen konnten. Bis zum letzten Moment herrschte noch Unklarheit über Kontingente und Führung. Jetzt sieht es jedoch so aus, als ob die Unifil-Einheiten schon bald zum Einsatz kommen können.
Fast 20 Auflagen hatte die spanische Energiebehörde CNE dem deutschen E.ON-Konzern für die Übernahme von Endesa gemacht. Zu Unrecht, meint nun die EU-Kommission, die die Fusion uneingeschränkt genehmigt hatte. Die Auflagen der CNE verstoßen nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht.
Frankreich oder Italien? Wer soll die UN-Schutztruppe im Libanon anführen? Eine Entscheidung darüber könnte heute in Brüssel fallen, wo die EU-Außenminister mit UN-Generalsekretär Annan über den Libanon-Einsatz beraten werden.
Trotz aller Forderungen aus der Politik: Die Datenschützer von Foebud e.V. bleiben bei ihrer Haltung. Sie lehnen jegliche Form der Videoüberwachung ab - egal ob auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder in Zügen. Ein Vereinsvorstand erläutert im tagesschau.de-Interview warum.
Die Deutsche Telekom muss ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) nach dem Willen der EU-Kommission für Wettbewerber öffnen. Das Telekommunikationsunternehmen sprach von "Überregulierung" und drohte mit einer Überprüfung der Investitionen.
UN-Generalsekretär Annan hat sich "tief beunruhigt" über Israels Verletzung der Waffenruhe im Ostlibanon gezeigt. Sie gefährde die "brüchige Ruhe" in Nahost. Auf Druck Frankreichs wollen die EU-Außenminister in der kommenden Woche die Beiträge der einzelnen Länder zur UN-Friedenstruppe klären.
Der in die Kritik geratene Autor Grass will die Ehrenbürgerschaft der Stadt Danzig nicht zurückgeben. Er sehe keine Veranlassung dafür, sagte Grass in der ARD. Der polnische Friedens-Nobelpreisträger Walesa drohte daraufhin damit, auf seine Danziger Ehrenbürgerwürde zu verzichten. mehr
Die frühere Mitgliedschaft des Schriftstellers Günter Grass in der Waffen-SS ist offenbar schon seit Jahrzehnten belegt. Laut "Kölner Stadtanzeiger" gibt es im NS-Archiv der Stasi entsprechende Unterlagen. Möglicherweise war Grass mit seinem Geständnis einer Veröffentlichung zuvorgekommen. mehr
Am 14. August - drei Tage nach der Entschließung des UN-Sicherheitsrats - ist die Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Sie beendete die wochenlangen Kämpfe und Bombardements zwischen israelischer Armee und libanesischer Hisbollah-Miliz.
Nach langem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat Mitte August einstimmig hinter eine Resolution zum Libanon-Konflikt gestellt. Darin wird eine Waffenruhe gefordert und die Ausweitung der im Südlibanon stationierten Blauhelm-Soldaten auf bis zu 15.000 Mann angekündigt.
Nach einem dreijährigen Vorgehen der russischen Steuerbehörden ist Yukos von einem Schiedsgericht in Moskau für insolvent erklärt worden. Das einst größte russische Ölunternehmen gehörte dem inhaftierten Kritiker von Präsident Putin, Michail Chodorkowski. mehr
Auch im Internet haben viele Menschen den Libanon-Konflikt abgebildet. In Weblogs, aber vor allem in kurzen Videoclips zeigten vor allem junge Israelis und Libanesen der Welt, was sie durchmachen mussten. Hier sehen Sie Clips der populären Videoplattform YouTube.
Die erste freie Parlaments- und Präsidentenwahl in Kongo nach rund 40 Jahren ist nach Angaben internationaler Beobachter weitgehend friedlich verlaufen. Im Interview mit tagesschau.de schildert der Europa-Abgeordnete Jürgen Schröder seine Eindrücke vom Wahltag.
Italien hat sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus dem Maghreb an die EU gewandt. Die Situation sei "extrem schwierig", hieß es in einem Brief an Justizkommissar Frattini. Vor allem auf Libyen müsse der Druck erhöht werden - denn von dort aus legen die meisten Boote mit Flüchtlingen ab.
WTO-Chef Lamy hat für die Fortsetzung der Doha-Gespräche geworben. Die von ihm empfohlene Pause verglich Lamy mit einer Auszeit beim Basketball. Auch EU-Handelskommissar Mandelson sprach sich für einen neuen Anlauf aus, kritisierte aber zugleich die Haltung der USA.
Die EU-Kommission will gegen irreführende Preise bei Flugtickets vorgehen. Eine Initiative sieht vor, dass angezeigte Ticketpreise künftig auch Kerosinzuschläge, Steuern, Flughafen-, Gepäck- und Kreditkartengebühren enthalten müssen. Auch soll europaweit ein Ticketpreis gelten.
Europas Winzer bekommen den Konkurrenzdruck aus Übersee immer stärker zu spüren. Zugleich werden jährlich in der EU bis zu 20 Millionen Hektoliter zu viel Wein produziert. Deshalb beraten heute die EU-Agrarminister eine Weinmarktreform. Kritiker warnen vor einem Qualitätsverlust.
58 Staaten aus Europa und Afrika haben sich auf Richtlinien zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung geeinigt. Unter anderem soll es mehr und gezieltere Entwicklungshilfe geben. Außerdem wollen die Staaten im Kampf gegen Schleuserbanden enger zusammenarbeiten.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben eine erste Bilanz der Lockerung des Stabilitätspakts gezogen - und die fällt durchaus selbstkritisch aus. Viele Länder nutzen die gute Konjunkturlage nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Das könnte sich rächen, sobald die Wirtschaft an Fahrt verliert.
Seit Ende Mai steht die srilankische Rebellenorganisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Nun forderten sie die EU-Beobachter ultimativ auf, bis 1. September das Land zu verlassen. Bei einem Anschlag im Nordosten der Insel wurden drei Menschen getötet und mindestens sechs verletzt.
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