Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Deutschland spricht darüber, Großbritannien unterstütze "am Boden" die Ukraine: Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und demonstrativer Gelassenheit. Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. Von J. Steinlein. mehr
Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. mehr
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen. Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, um sich wirksam verteidigen zu können. mehr
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr
Zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits. Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr. Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj sind sich zuletzt nähergekommen - auch heute in Berlin. Von Gabor Halasz. mehr
Treffen zu Bilateralem Sicherheitsabkommen zwischen Bundeskanzler Scholz und Ukraines Präsident Selenskyj mehr
Der Blitzbesuch von Kanzler Scholz dauerte keine 24 Stunden - aber der Terminplan war prall gefüllt und von Appellen zu mehr Ukraine-Hilfen und Diskussionen zum Wirtschaftsstandort Deutschland geprägt. Wie erfolgreich war der Kurztrip? Von Georg Schwarte. mehr
Der Kreml ist zufrieden mit dem Putin-Interview, aus dem Westen kommt Kritik. US-Talkmaster Carlson habe sich als "nützlicher Idiot" für russische Propaganda erwiesen, so die Reaktion aus Polen. Auch Kanzler Scholz fand klare Worte. mehr
Bundeskanzler Scholz wirbt in den USA für Fortsetzung der Ukraine-Hilfen mehr
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an. mehr
Der Kanzler reist zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Neben einem Gespräch mit US-Präsident Biden will Scholz hochrangige Kongressvertreter und Unternehmer treffen. Was will er bei dem Kurzbesuch erreichen? Von G. Schwarte. mehr
Die Ampelparteien und die Union haben in der Generaldebatte die AfD heftig kritisiert - wohl auch als Reaktion auf die Massenproteste. Einigkeit herrschte nur in diesem Punkt. Von Corinna Emundts. mehr
Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch. mehr
Der Bundeskanzler hat die Vertreibungspläne von Rechtsextremisten scharf kritisiert. Alle seien gefordert, Stellung zu beziehen. In seinem Videopodcast begrüßte er die Demonstrationen in vielen Städten. mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Zustimmungswerte des SPD-Kanzlers ebenfalls. In der Partei wachsen Unmut und Ungeduld. Sie will Scholz "alltagstauglich" machen. Aber geht das so einfach? Von Nicole Kohnert. mehr
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. mehr
Bei seinem Besuch in den niedersächsischen Flutregionen hat Bundeskanzler Scholz den zahlreichen Helfern für ihren Einsatz gedankt. Die Hochwasserlage bleibt mancherorts angespannt, mit einer Verschärfung rechnen die Behörden aber nicht. mehr
Die Welt sei "unruhiger und rauer" geworden, stellt Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache fest. Er beklagt den Verschleiß der Infrastruktur, verweist aber auch auf Erfolge. Deutschland sei den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen. mehr
Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic. mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzler Scholz heute seinen großen Auftritt. Die Delegierten hoffen - nach zuletzt desaströsen Umfragen, Haushaltskrisen und Ampelkrach - auf eine selbstbewusst-sozialdemokratische Inspiration vom Kanzler. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
Der Plan, Koalitionsvorhaben über Schattenhaushalte zu finanzieren, ist nicht aufgegangen. Der Etat für 2024 wackelt, die Koalition ist zerstrittener denn je. Und der Kanzler? Der blieb bislang unkonkret. Heute muss er sich erklären. Von N. Kohnert. mehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Kanzler Scholz die Finanzierung staatlicher Hilfen schnell klären. Über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bundestag bereits in einer Woche beraten. mehr
Der türkische Präsident ist in Berlin vom Kanzler empfangen worden. Gleich zu Beginn prallten ihre Positionen zu Nahost aufeinander: Erdogan forderte eine Waffenruhe in Gaza, Scholz betonte das Existenzrecht Israels. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Drei Tage war Kanzler Scholz in Westafrika unterwegs - die Region ist wichtig als Energielieferant, aber auch, um die irreguläre Migration einzudämmen. Zurück in Berlin hat Scholz nun viele Eindrücke im Gepäck - aber wenig davon ist greifbar. Von B. Kostolnik und M. Roedle. mehr
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort. mehr
Israel hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Gaza scharf kritisiert. Bundeskanzler Scholz verteidigt die Entscheidung. Diese sei darauf zurückzuführen, dass Verhandlungen zu dem Beschluss zuvor nicht gelungen seien. mehr
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. mehr
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel besucht Bundeskanzler Scholz die Region. Er will damit Solidarität zeigen, aber auch die Krisendiplomatie vorantreiben. Das könnte in nächster Zeit häufiger vorkommen. Von C. Emundts. mehr
Kanzler Scholz in Ägypten, US-Präsident Biden in Israel: Überschattet von den Berichten über die Klinik-Explosion in Gaza geht die Krisendiplomatie weiter. Die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region ist groß. mehr
Bei einem Besuch in Tel Aviv hat Kanzler Scholz dem israelischen Premier Netanyahu Solidarität zugesichert. Den Terrorangriff der Hamas verurteilte er scharf. Netanyahu forderte zum "Kampf gegen die Barbarei" auf. mehr
Bundeskanzler Scholz reist nach Israel. Erwartet wird, dass er sich mit Premierminister Netanyahu treffen wird. Von Mario Kubina. mehr
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